Asylverfahren Bundesamt von unsinnigen Aufgaben entlasten

Eine Gruppe von Flüchtlingen wartet vor einem Amt in Berlin
Wir wollen faire und zügige Asylverfahren. Unsinnige Vorschriften wie die obligatorische Widerrufsprüfung binden unnötig Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die dann für die zügige Entscheidung von Asylanträgen fehlen.

Wir wollen faire und zügige Asylverfahren. Vorschriften, die unnötig Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) binden und dafür sorgen, dass sich damit Asylverfahren verlängern, gehören beseitigt.

Nach der derzeitigen Rechtslage muss das BAMF innerhalb von drei Jahren nach Anerkennung eines Flüchtlings in jedem Einzelfall prüfen, ob die Schutzgründe zwischenzeitlich weggefallen sind und gegebenenfalls die Anerkennung widerrufen. Das bindet enorme Kapazitäten beim BAMF, die für die Entscheidung über die 328.000 (Stand: 31. Oktober 2015) unbearbeiteten Asylanträge dringend notwendig wäre.

In einem Gesetzentwurf fordern wir die Abschaffung der obligatorischen Widerrufsprüfung für Schutzberechtigte nach § 73 Absatz 2a Satz 1 Asylgesetz. Die Widerrufsverfahren, die weiterhin in großer Zahl eingeleitet werden, führen ganz überwiegend nicht zu Widerruf und Rücknahme des Schutzstatus. So erfolgte in 97,8 Prozent aller 2.599 eingeleiteter Widerrufsverfahren im dritten Quartal 2015 keine Rücknahme der Entscheidung.

Asylverfahren könnten beschleunigt werden

Mit der Streichung der obligatorischen Widerrufsverfahren können Mitarbeiterkapazitäten für die Bearbeitung von Asylanträgen freigestellt und so Asylverfahren beschleunigt werden. Lange Asylverfahren, die Ungewissheit in Warteschlaufen und ein Berg unbearbeiteter Anträge sind erhebliche Integrationshemmnisse. Sie müssen endlich aus dem Weg geräumt werden.

Neben der Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfungen hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF entlastet werden können, um so die Arbeit auf eine zügige Bearbeitung der neuen Asylanträge konzentrieren.

So setzen wir uns beispielsweise seit langem für eine „Altfallregelung“ für Menschen in lang andauernden Asylverfahren ein. Angesichts des riesigen Staus an nicht entschiedenen Asylanträgen braucht es einen klaren Schnitt. Asylsuchende, die länger als ein Jahr im Verfahren sind, müssen die Möglichkeit auf eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können.

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