Gewässerschutz Noch ganz sauber?

Der Rhein bei Köln
Zwischen null und 48 Prozent liegt der Minderungsbedarf für Stickstoffe.

Die Europäische Union hat zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, der Grund: Verstöße gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie. Wir haben deswegen die Bundesregierung hinsichtlich der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie befragt. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor.

Ausnahmen für (fast) alle

Mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie soll eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung erreicht werden. Eingeteilt ist Europa danach in sogenannte Flussgebietseinheiten, die sich teils über mehrere Länder erstrecken. Denn schließlich enden viele Flüsse ja nicht an der Grenze. Für diese Flussgebietseinheiten legt die Richtlinie Bewirtschaftungspläne fest.

Zehn der relevanten Einheiten haben von 2009 bis 2015 beantragt, sie von dem Ziel auszunehmen, einen guten Gewässerzustand zu erreichen. Das war für 82 Prozent der Oberflächenwasserkörper (einheitlichen und bedeutenden Abschnitt eines Gewässers) und 36 Prozent der Grundwasserkörper (abgegrenztes Grundwasservolumen) der Fall. Bei der Inanspruchnahme von Ausnahmen handelt es sich in den überwiegenden Fällen um Fristverlängerungen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands. Einige wenige Fälle beantragten Ausnahmen, um weniger strenge Umweltziele aufgrund gravierender Vorbelastungen, wie etwa durch jahrzehntelangen Bergbau, zu erreichen.

Dünge-Novelle ungenügend

Null Prozent für den Rhein, 48 Prozent für die Ems – so sehen die Werte aus für den Minderungsbedarf an Stickstoff. Die Novelle von Düngegesetz und Düngeverordnung allein wird nicht sicherstellen, dass die Flüsse bald wieder in gutem, ökologischen Zustand sind. Es bringt nichts, wenn nur am Oberlauf die Gewässerbelastung reduziert wird, damit der belastete Unterlauf gesundet. Gewässerschutzmaßnahmen müssen schon überall ergriffen werden.

Auch die Bundesregierung räumt ein, dass mit der geplanten Novellierung der Düngegesetzgebung nicht alle Wasserkörper in guten ökologischen Zustand versetzt werden können. Also, ist doch weiterer Handlungsbedarf offensichtlich. Was wir brauchen, ist zum Beispiel Klarheit über die Menge an ausgebrachten Düngemitteln und Gärresten aus Biogasanlagen. Die sogenannte Hoftorbilanz erfasst die Stickstoffmengen, die in den Betrieb rein- und rausgehen. Mit ihr und mit offenen Daten können dann Aufsichtsbehörden besser kontrollieren. Deswegen gehört die Hoftorbilanz ins Düngerecht - und nicht in die Begründung.

Es ist an der Zeit den Viehbesatz wieder an die Fläche zu koppeln. Das Dogma "viel hilft viel", sei es bei der Fleisch- und Milchproduktion oder dem Einsatz von Dünger, Antibiotika und Pestiziden, zerstört die Preise für die Bauern und schadet Trinkwasserversorgung, Umwelt und Gesellschaft.

Wir fordern von der Bundesregierung, sich endlich die Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen eigen zu machen und eine nationale Stickstoffstrategie aufzulegen.

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