Polen Staatsumbau im Eiltempo

Demo in Danzig Dezember 2015 gegen die PiS Partei in Polen

In rasantem Tempo macht sich die neue polnische Regierung unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit November 2015 daran, zentrale Institutionen des Staates umzubauen. Dies hat in vielen europäischen Hauptstädten, vor allem aber in der äußerst lebendigen Zivilgesellschaft in Polen, heftige Kritik und Proteste ausgelöst.

Mit den zweifelhaften Umbaumaßnahmen des Verfassungsgerichts durch Neu-Besetzungen mit genehmen Richterinnen und Richter und der öffentlichen Medienlandschaft mit Hilfe zweier im Schnellverfahren durchgepeitschten Pressegesetze, setzt die PiS gleich zu Beginn ihrer Regierungsarbeit an demokratischen Grundpfeilern an: der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit. Zwar sind Ämterwechsel und Gesetzesänderungen nach Wahlen in Polen nichts Neues, aber Ausmaß und Geschwindigkeit sind es sehr wohl.

Getrieben von ihrem kompromisslosen Vorsitzenden Kaczynski gefährdet die PiS-Regierung den demokratischen Konsens im Land, den Polens Bürgerinnen und Bürger sich in den 1980er Jahren mühsam erkämpft hatten. Die Regierung befördert damit die Spaltung der polnischen Gesellschaft und stellt fundamentale Grundwerte infrage, obwohl Polen, wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten, sich zu deren Einhaltung verpflichtet hat.

Dialog ohne Vorverurteilung

Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, ihre große Sorge zum Ausdruck bringen, dass die Maßnahmen der neuen Regierung in Warschau der Funktionsfähigkeit der Demokratie in Polen schaden. Denn es geht nicht nur um Polens Zukunft, seinen Einfluss und seine Stellung als wichtigem Mitglied der Europäischen Union etwa im Weimarer Dreieck. Es geht eben auch um den europäischen Zusammenhalt durch gemeinsame Werte – einen Zusammenhalt, den Polens Bürgerinnen und Bürger weiterhin deutlich bejahen.

Strategische Geduld und historische Weitsicht sind jetzt gefragt, um sich nicht Kaczynskis Spiel hinzugeben. Wir brauchen einen Dialog, der ohne Überheblichkeit oder Vorverurteilung, klar, stetig und sachorientiert, also nicht verletzend geführt wird. Alles andere stärkt Kaczynskis Politik der Polarisierung und schwächt die Gesprächsbereitschaft. Das haben die überheblichen Äußerungen des EU-Parlamentspräsidenten Schulz und des Medien-Kommissars Oettinger nur zu deutlich gezeigt. Die öffentliche Retourkutsche seitens polnischer Regierungsvertreter folgte prompt und fiel entsprechend heftig aus, um die polnischen Reihen zu schließen und interne Widerstände zu schwächen.

EU-Rechtsstaatmechanismus – gut, aber nicht ausreichend

Das im Vertrag von Lissabon vorgesehene „Verfahren nach Artikel 7“, das bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat eine Aussetzung der Stimmrechte dieses Mitgliedstaates vorsieht, hat sich – wie das Beispiel Ungarn zeigte - als europarechtliche Sanktionsmaßnahme als nicht hinreichend erwiesen. Der 2014 eingeführte Frühwarnmechanismus zum Schutz von EU-Bürgerinnen und Bürger vor Verletzungen des Rechtsstaatsprinzips ist eine Konsequenz aus dem fruchtlosen Umgang mit besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn, Rumänien oder Italien. Ziel der neuen Rechtsstaats-Vorschriften ist es, die Kommission im Rahmen eines abgestuften Verfahrens in die Lage zu versetzen, mit dem betreffenden Mitgliedstaat gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.

Es ist daher richtig, dass die EU-Kommission am 13. Januar 2016 erstmals den neuen Rechtsstaatsmechanismus nutzt und eine umfassende Prüfung der Gesetzesänderungen in Polen gestartet hat. So besteht die Chance, dass nicht weiter mit dem Rücken zur Weichsel über Polen, sondern mit Polinnen und Polen geredet wird und auch die äußerst lebendige und kritische polnische Zivilgesellschaft Gehör finden kann.

Das reicht noch nicht, um über die Kommission hinaus ausreichend Druck zum Umlenken einer Regierung aufbauen zu können. Die grüne Bundestagsfraktion hat 2014 in ihrem Fraktionsbeschluss „Gemeinsame Grundwerte stärken! – Europa stärken“ kritisiert, dass der Frühwarnmechanismus der Kommission erhebliche Defizite hat. Aus diesem Grund fordert die grüne Bundestagsfraktion in ihrem Antrag unter anderem die Einrichtung einer feststehenden, unabhängigen und demokratisch legitimierten Expertenkommission, eine Art Venedig Kommission für die Europäische Union. Diese soll Empfehlungen ausarbeiten, die die Grundlage für einen Dialog mit dem Mitgliedsland bilden können. Dazu müssen gemeinsame Indikatoren zur transparenten Bewertung der Grundwerte, etwa der Pressefreiheit vereinbart werden, die mehr sind als die bloße Auflistung genereller Werte. Auf dieser Basis könnten dann auch die Mitgliedstaaten im Rat oder auch die Parteienfamilien untereinander einen Rechtsstaatsdialog zielorientiert führen.

Die Tatsache, dass die polnische Regierung jetzt selbst die 1990 gegründete Venedig-Kommission des Europarates angerufen hat, um die Vereinbarkeit ihrer Gesetzesreformen mit den Werten des Europarates prüfen zu lassen, zeigt eines sehr deutlich: Wie schon im Fall Ungarns findet ein Verfahren dann Zustimmung, wenn ihm eine sachliche und entpolitisierte Bewertung zugrunde liegt, die die politisch agierende EU-Kommission im Dialog zwar interpretieren, aber eben nicht selbst erstellen darf.

Den deutsch-polnischen Dialog fördern

Bei allem politischen Streit darf nicht vergessen werden, dass die deutsch-polnischen Beziehungen bis heute noch immer von den Erinnerungen an die Nazi-Diktatur und deren Folgen geprägt sind. Gerade deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung, die deutsch-polnische Freundschaft stetig zu festigen. Das diesjährige 25-jährige Jubiläum des Deutsch-Polnischen Freundschaftsvertrages bietet Gelegenheit, um unsere gemeinsamen Beziehungen auf eine neue Stufe engerer Zusammenarbeit zu heben. Eine neue Verstehens-Initiative ist gefragt, um offen miteinander über die Sorgen der Menschen in Polen und unsere Sorgen um unser Nachbarland und die Zukunft der EU reden zu können. Abgesehen von Regierungsgesprächen bedarf es hierzu mehr Diskussionsangebote von Regierungs- und Parlamentsvertretern mit den BürgerInnen in Polen, in Deutschland und untereinander, etwa auch im Rahmen von Städtepartnerschaften oder politischen Stiftungen und Jugend-Organisationen. Aber auch der parlamentarische Austausch im Rahmen der Parlamentarier-Gruppen sollte intensiviert werden.

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