Länderfinanzausgleich

Vom Geben und Nehmen

Porträt von Anja Hajduk
Anja Hajduk

Von Anja Hajduk, veröffentlicht in profil:Grün, 1/2016

Nicht nur Kinder hadern, wenn sie ihre Süßigkeiten teilen müssen. Wenn es ums Geben und Nehmen geht, tun sich auch die Erwachsenen schwer. Bei dem Kuchen, den die Bundesländer jetzt untereinander aufzuteilen haben, geht es um die Steuereinnahmen - ein dicker Brocken. Eine Neuordnung ist nötig, da die jetzigen Regelungen Ende 2019 auslaufen. Deshalb ist es ein Erfolg, dass sich die Länder Anfang Dezember auf einen Kompromiss einigen konnten. Ausgestanden ist die Sache damit aber noch nicht, denn der Bund muss noch zustimmen. Nach dem Vorschlag der Länder würden sie mit jährlich 9,7 Milliarden Euro gut eine Milliarde Euro mehr erhalten, als der Bund angeboten hat. Diese Differenz sollte aber letzten Endes nicht den Ausschlag geben. Entscheidend ist vielmehr, den Ländern damit möglichst bald eine solide Finanzplanung zu ermöglichen, damit sie ab dem Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten können.

Föderalismus wird geschwächt

Zuletzt kursierten zwei konkurrierende Modelle: Das eine stammte von den SPD-geführten, das andere von CDU/CSU-geführten Ländern. Die jetzige Einigung basiert auf dem Vorschlag der CDU/CSU und bedeutet einen weitreichenden Systemwechsel. Positiv zu bewerten ist die Abschaffung des alten Umsatzsteuervorwegausgleichs, weil dies das System vereinfacht. Die dadurch geschwächten Ost-Länder werden durch eine ehrlichere Einbeziehung der Gemeindefinanzkraft und neue Ergänzungszuweisungen für unterdurchschnittliche Gemeindefinanzkraft angemessen und rechtssicher unterstützt. Auch die separaten Zinshilfen für Bremen und das Saarland sind notwendig und richtig.

Kritisch ist jedoch, dass diese Lösung den Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne abschafft. Mit der vorgesehenen Streichung des Artikels 107 Absatz 2 ist zudem eine Änderung unseres Grundgesetzes verbunden. Die Solidarität unter den Ländern wird damit abgebaut und dem Bund zugeschoben. Das schwächt den Föderalismus und erhöht die Abhängigkeit der Länder vom Wohlwollen des Bundes. Auch aus juristischer Sicht ist die Sache kniffelig. Denn die bisherige Rechtsprechung bezieht sich seit Jahrzehnten auf eben diesen Artikel, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu garantieren. Der Absatz verpflichtet die Länder, füreinander einzustehen, und ist somit Kernbestand unseres föderalen Systems. Dass man sich davon im Sinne einer Einigung verabschieden will, sehen wir mit Sorge.

Bayern ist der Gewinner - Strukturreformen bleiben aus

Vertan wurde auch die Chance auf notwendige Strukturreformen. Zum Beispiel die Steuerverwaltung stärker zu zentralisieren und das Kooperationsverbot bei der Bildung aufzuheben. Für eine Altschuldenlösung der Länder und Kommunen (!) wäre ein strategisches Vorgehen erforderlich, denn die Kluft zwischen reichen und armen Gemeinden wächst weiter.

Was die Länder trotzdem für die Kompromisslösung eingenommen hat, liegt auf der Hand: Kommt es wie geplant, profitieren alle von dem Vorschlag und verbessern sich gegenüber dem Status quo - kein Wunder, da der Bund eine gehörige Summe beizutragen hätte. Allerdings sind die Kuchenstücke nicht für jedes Land gleich groß. Bayern als ohnehin finanzstarkes Land wäre der uneingeschränkte Gewinner dieser Reform, das ist wenig überzeugend. Der große Wurf, um die Bund-Länder-Finanzen transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu machen, ist also ausgeblieben. Was wir eigentlich brauchen, ist eine Finanzreform, die auf gerechte Weise gewährleistet, dass Bund, Länder und Kommunen ihre gesellschaftlichen Aufgaben bewältigen können. Und die sicherstellt, dass sie die Herausforderungen, etwa bei der Integration und der Bildung, finanzieren und meistern können. Mit diesem Anspruch werden wir den Vorschlag der Länder im Bundestag kritisch beraten.

Worauf sich die Länder im Kern geeinigt haben

  • Abschaffung des Umsatzsteuervorwegausgleichs sowie des horizontalen Länderfinanzausgleichs
  • Stattdessen Zu- und Abschläge auf die Umsatzsteuer
  • Die Gemeindesteuerkraft wird stärker berücksichtigt
  • Extra-Zuweisungen des Bundes an finanzschwache Kommunen
  • Saarland und Bremen bekommen Zinshilfen
  • Alle Länder bekommen mehr, jedoch unterschiedlich viel
  • Das kostet den Bund 9,6 Milliarden Euro ab 2020

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