Ausländerrecht Symbolpolitik verschlimmert Situation der Flüchtlinge

Türkische Familie beim Grillen in Berlin

Die Bundesregierung reagiert auf die Übergriffe der Silvesternacht in Köln und anderen Städten mit einem Gesetzespaket zur leichteren Ausweisung. Dabei wurde das Ausweisungsrecht erst kürzlich zum Januar 2016 geändert. Die große Koalition will es weiter verschärfen, obwohl eine Ausweisung der Täter von Köln, die der sexuellen Nötigung oder des Raubes überführt werden, bereits nach geltendem Recht möglich ist. Das ist ein typischer Schnellschuss der großen Koalition – zu Lasten des Rechtsstaats, mit stark diskriminierendem Charakter und an den realen Problemen vorbei.

Rechtlich bedenklich

Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Sie müssen konsequent verfolgt und bestraft werden, egal wer sie begeht. Nirgendwo darf es hingenommen werden, dass ein Klima der Bedrohung für Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen entsteht. Jede Frau muss sich frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können. Unsere umfassende Solidarität gilt den Frauen, die einem entsetzlichen Spießrutenlauf ausgesetzt waren, die verängstigt, gedemütigt und sexuell angegriffen wurden.

Die Straftaten müssen aufgeklärt, Täter ermittelt und mit allen rechtsstaatlichen Konsequenzen zur Rechenschaft gezogen werden. Raub und sexuelle Nötigung sind schwere Straftaten und werden mit Gefängnis nicht unter einem Jahr bestraft. Ausländische Straftäter müssen daher schon jetzt nach geltender Rechtslage auch mit aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen und Ausweisung rechnen.

Nun will die Koalition für eine Reihe von Delikten die Schwelle für die Annahme eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses senken. Ebenso soll es erleichtert werden, die Anerkennung als Flüchtling aus zu schließen beziehungsweise zu widerrufen. Dafür sollen zum Beispiel bereits Bewährungsstrafen ausreichen. Das ist rechtlich hoch problematisch. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig gewordener (anerkannter) Flüchtling nur ausgewiesen werden, wenn er „aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet“ (Art. 33 Abs. 2 Genfer Flüchtlingskonvention). Wenn eine Strafe vom Gericht zur Bewährung ausgesetzt wird, macht das Gericht klar, dass diese Gefahr gerade nicht besteht.

Faktisch wenig Wirkung

Der Vorschlag ist auch faktisch schlechte Symbolpolitik, die Erwartungen weckt (schnelle Abschiebung), die sie dann sehenden Auges frustriert und wahrscheinlich noch mehr Menschen in die Politikverdrossenheit treibt. Zwar würden mehr Personen ihren rechtmäßigen Aufenthalt verlieren und damit in eine Situation kommen, in der ein normales Leben und Integration in Deutschland kaum möglich sind.

In einer Vielzahl von Fällen wäre eine Abschiebung aber faktisch nicht möglich, zum Beispiel weil die Herkunftsstaaten nicht kooperieren und keine Papiere ausstellen. Das ist beispielsweise bei Algerien und Marokko oftmals der Fall. Nach Behördenangaben sind unter den Tatverdächtigen von Köln überwiegend Männer aus diesen beiden Ländern.

Hektische Verschärfungen im Ausweisungsrecht sind kein geeignetes Mittel zur Prävention weiterer Taten. Zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten ist und bleiben Prävention, Integration, eine gut ausgestattete Polizei die Mittel der Wahl.

Integration als ein Schlüssel

Ein Schlüssel liegt auch hier in der Integration. Asylverfahren von Menschen aus Marokko oder Algerien dauern im Durchschnitt zwei Jahre. Angesichts einer niedrigen Anerkennungsquote (derzeit 3,74 Prozent der marokkanischen Asylbewerber und 1,6 Prozent der Algerier) liegen die Anträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Halde. In dieser Wartezeit, deren Ausgang für die Betroffenen völlig unklar ist, erhalten die Asylbewerber keinen Zugang zu Integrationskursen, keine Angebote zum Deutschlernen und sie haben nur einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Das entschuldigt in keiner Weise Straftaten. Aber es zeigt den politischen Handlungsbedarf, damit einem möglichen Abgleiten in Kriminalität präventiv entgegengewirkt wird: Durch Integrationsangebote, durch ebenso zügige wie faire Asylverfahren, damit Menschen nicht in frustrierenden Warteschleifen ohne Entscheidung und Perspektive gehalten werden.

Im unserem Beschluss „So schaffen wir das – Grüne Perspektiven für einen Aufbruch in einer gelingende Integration“ von der Fraktionsklausur in Weimar vom 7. Januar 2016 zeigen wir auf, wie ein Gesamtkonzept zur Integration gestaltet werden kann.

Die große Koalition handelt dagegen aktionistisch und ohne konstruktiven Plan. Anstatt Integration entschlossen anzupacken oder sich wenigstens darauf zu konzentrieren, bisher beschlossene Vorhaben wirklich umzusetzen, will die Koalition demnächst mit einem weiteren „Asylpaket II“ neue integrationsschädliche Verschärfungen insbesondere beim Familiennachzug durchsetzen.

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5 Kommentare
Die Grünen....
Paul 29.01.2016

es wird allerhöchste Zeit das diese seltsame Partei mit ihren noch seltsameren "Politikern" für immer im Mülleimer der politischen Geschichte verschwinden...sie haben mehr wie genug Sch......produziert.Es reicht.

Sichere Herkunftsländer
Gerd 30.01.2016

Kann mir jemand erklären, warum die Grünen bereit sind, Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika nach Deutschland zu lassen, Geld für Migration zu investieren, Familien nachziehen zu lassen, in Ausbau von Polizei und Justiz zu investieren um die Bevölkerung vor wachsender Kriminalität zu schützen und dann 98 % dann wieder teuer und aufwändig ausweisen zu lassen ? Das ist doch purer Wahnsinn. Wann kommt Ihr in der Realität an ? Deutschland hat sich weltweit isoliert und glaubt, das Elend der Welt aufnehmen zu können.

Integrations-Politik, Wo ???
Marc 31.01.2016

Was versteht Ihr eingentlich unter Integration? Sämtliche Kulturen fordern hier nur Rechte und wollen keine Pflichten bringen.
Unter Rot-Grün damals (Gerhard Schröder, Kanzler)hat man die Multi-Kulti Gesellschaft gezogen, was aber sehr missglückt ist, hier ist Integration bereits schon im großen gescheitert.
Es leben in Deutschland Hundert-Tausende Menschen (ohne Flüchtlinge) bereits 20 Jahre und länger, welche bis heute(2016) der deutschen Sprache und UNSERER Lenenskultur nicht mächtig sind bzw.sein wollen, Integration?
Hier läuft doch was ganz falsch!
Und dann wollt Ihr noch mehr Flüchtlinge integrieren...
Hier muss man sich echt kaputt lachen.
Die Realität sieht ganz anders aus.

Rückkehrer- und Abschiebequote
Thomas Brandl 31.01.2016

Es ist nicht schön wenn die Asylverfahren gefühlte Ewigkeiten dauern. Nicht für den Asyl-Suchenden noch für die Asyl-Gebenden. Wie wir aus der Erfahrung der letzten Jahre wissen, ist die Nicht-Anerkennung des Asylstatus wesentlich höher wie die Anerkennung. Die Abschiebung im letzen Jahr war aber gerade mal bei 50.000 von 1.000.000. So stellt sich mir durchaus die Frage weshalb das so ist und weshalb der Steuerzahler und auch die Pflichtversicherten, die Kosten für den großen Anteil der Nichtanerkannten über lange Zeit bezahlen soll ? Wird den Menschen die hier nicht als Asylant anerkannt leben irgendwann mal mitgeteilt welche Leistung die Gemeinschaft für sie aufbringt ?

Grüne Idelogie geht vor Vernunft und Sicherheit..armen!
volki 02.02.2016

Leute die aus der Türkei kommen sind keine Flüchtlinge mehr, sondern welche die umziehen...um das mal ganz klar zu sehen....sie haben überhaupt keinen Asylanspruch hier!

Aber mit Grünen über dieses Thema ernsthaft zu reden....ist wie Eulen nach Athen zu tragen. Die ganzen sicherheitspolitischen Aspekte werden ausgeblendet, als ob Köln nicht Warnung genug war...Alice Schwarzer hat auch noch andere speziefische Probleme angesprochen. Im übrigen sind Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen und Asylanten.....auch IS Schläfer..und die Komunen sind am Ende...die ganze Politik ist krank und eine Katastrophe....Felix Baumgärtner ( Extremsportler hat recht) mit seinen Ausagen bei Facebook....

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