CO2 Emissionen Kohle für die Kohle statt Klimaschutz

DIE KLIMA-UHR

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t CO2

Ausstoß in
Deutschland

Jan

95-80%-Minderung: Beim internationalen Klimaziel für 2050 dürfte ab hier nichts mehr emittiert werden.

40%-Minderung: Beim deutschen Klimaziel für 2020 dürfte ab diesem Tag nichts mehr emittiert werden.

Dez

Am 26. Januar haben wir bereits so viel Treibhausgas emittiert, wie uns im ganzen Jahr 2050 noch zu Verfügung stehen wird. Doch obwohl sich die Welt in Paris auf ambitionierteren Klimaschutz verständigt hat, bremst die große Koalition und hält an der klimaschädlichen Kohle fest.

Am 29.1.2016 wird das Strommarktgesetz in den Bundestag eingebracht. Damit sollen eine Reihe von wichtigen Änderungen im System durchgeführt werden: Der Strommarkt, wie er bisher existiert, basiert auf fossilen Kraftwerken mit Brennstoffkosten. Doch die Erneuerbaren Energien speisen zu Grenzkosten nahe Null ein. Das ist absurderweise ein Grund, warum die EEG-Umlage steigt und warum hochmoderne Gaskraftwerke sich am Markt nicht rechnen. Die Bundesregierung schlägt mit ihrem Gesetzentwurf die falsche Richtung ein. Besonders dreckige Kohlekraftwerke sollen in eine Reserve überführt werden – auf Kosten der Allgemeinheit! Gleichzeitig soll es keine fundamentale Änderung der Marktlogik geben.

Ökologischer Flexibilitätsmarkt nötig

Die Grüne Bundestagsfraktion stellt diesem Ansatz, der zu immer höheren Energiekosten für die Verbraucher und Verbraucherinnen führt, einen eigenen gegenüber: Einerseits wollen wir den Kohleausstieg in den kommenden 15 bis 20 Jahren rechtlich absichern. Dafür wollen wir CO2-Grenzwerte für Kraftwerke – die bereits in anderen Ländern wie den USA gelten – auch in Deutschland einführen. Andererseits sollen die Technologien, die wir für den Weg in die Neue Stromwelt brauchen, eine Hilfe bekommen. Hierfür wollen wir einen Ökologischen Flexibilitätsmarkt, der anhand von klaren Kriterien (Emissionen, Effizienz, Flexibilität, Verfügbarkeit und Regionalität) eine Vergütung für gesicherte Leistung bereitstellt. Dadurch würden Energiespeicher, Lastmanagement und hochflexible Gaskraftwerke eine Chance bekommen.

Regierung wieder voll auf Konzernkurs

Die Regierung hat unseren Vorschlag jedoch abgelehnt und ist den Interessen der Konzerne gefolgt. Zudem versucht die Regierung der Kohlekraft einen sicheren Anteil am Strommix von 55 Prozent bis 2025 zu sichern – dabei könnten die Erneuerbaren bis dahin weit mehr als die Hälfte des Stromes sicher liefern! Die Erneuerbaren werden bei Sigmar Gabriel und Angela Merkel gedeckelt. Die Kohle bekommt Millionensubventionen und Bestandsschutz. So wird die deutsche Energiewende vor die Wand gefahren und der Klimaschutz konterkariert.

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