TTIP Mehr Transparenz!

Das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) wurde und wird im Geheimen verhandelt. Verhandlungsmandat und EU-Positionen sind zu einem großen Teil öffentlich. Aber der aktuelle Verhandlungsstand, die Verhandlungsangebote der USA und die Textteile, über die man sich bereits mit den USA geeinigt hat, werden von der Europäischen Kommission nicht veröffentlicht. Von Beginn an hat sich die grüne Bundestagsfraktion für mehr Transparenz in den Verhandlungen eingesetzt, inzwischen sogar mit einer Klage vor dem Europäischen Gericht.

Die Leaks von Greenpeace haben die Diskussion über die Gefahren von TTIP noch mal neu entfacht. Das bestätigt uns und verstärkt unsere bisher schon geäußerte Kritik.

Im TTIP-Leseraum fehlen Texte

Wir haben der Bundesregierung eine Reihe von Fragen gestellt, um sicherzugehen, dass wir Bundestagsabgeordnete tatsächlich alle konsolidierten Texte im TTIP-Leseraum einsehen können. Die Antworten waren ernüchternd: Die Bundesregierung behauptete zwar, ein konsolidierter Text würde übermittelt, „sobald [er] erstellt wurde“. Sie antwortet aber nicht darauf, wie sie das überprüft. Anderthalb Jahre lang hat sie offenbar nicht einmal eine aktuelle Liste aller mit den USA ausgetauschten Dokumente angefordert, was eine Überprüfung erleichtert hätte. Und nun muss sie zugeben, dass es konsolidierte Texte „geben soll“, die ihr aber nicht übermittelt wurden. Dabei wird deutlich, dass Kommission und USA willkürlich entscheiden, wann ein Text konsolidiert wird und es keinerlei Kriterien gibt, nach denen entschieden wird, ob ein Text in den Leseraum kommt.

Es sieht sehr danach aus, als seien diese Texte nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts der Willkür, mit der hier gehandelt wird, kann niemand mit Sicherheit sagen, welche Texte existieren und ob sie den Abgeordneten aus politischen oder taktischen Gründen vorenthalten werden. Die Bundesregierung macht sich hier mitschuldig, weil sie nichts tut, um an diesem undurchsichtigen Zustand auch nur irgendetwas zu ändern. Darüber hat unter anderem Spiegel Online berichtet.

Unsere Klage

Nur wer Einsicht in die Texte nehmen kann, kann sie wirklich bewerten. Die Einsicht ist die Grundlage dafür, dass Bundestagsabgeordnete die Regierung an dieser Stelle wirksam kontrollieren können. Dass in dieser Frage die Unterrichtung durch die Bundesregierung mangelhaft war, ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage. Über die meisten der konsolidierten Verhandlungstexte, in die die Bundesregierung Einsicht nehmen konnte, hat sie die Parlamentarier nicht informiert. Berichte zu brisanten Themen wie regulatorische Kooperation oder Landwirtschaft fehlten. Ohne eigene Einsichtnahme blieben problematische Aspekte den nationalen Abgeordneten verborgen.

Ab 1. Februar 2016 dürfen Bundestagsabgeordnete die konsolidierten Verhandlungstexte nun endlich in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. Darüber hat unter anderem Spiegel Online berichtet. Im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Gabriel war ein großer Teil der grünen Bundestagsabgeordneten bereits im Leseraum und hat sich über Nutzungsbedingungen und Inhalt der Texte ein eigenes Bild gemacht. Welche Zumutung die in diesem Zusammenhang geltenden Auflagen darstellen, beschreibt ein Artikel der Süddeutschen Zeitung. Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht, dürfen keine Abschriften machen und mit niemandem, außer den anderen Zugangsberechtigten, darüber sprechen. Sie können überhaupt keinen Rat von Fachexpertinnen einholen, die Texte keinem Handelsjuristen oder keiner Wirtschaftswissenschaftlerin zeigen und dürfen nicht mit ihnen über das Gelesene sprechen. Selbst den eigenen Mitarbeiterinnen dürfen die Abgeordneten keinerlei Informationen über die Vertragsentwürfe geben. Die angebliche Beteiligung und Transparenz droht zur Farce zu werden.

Deshalb haben nun die grünen Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge, Anton Hofreiter und Britta Haßelmann vor dem Europäischen Gericht Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Darüber haben wir am 5. April 2016 bereits berichtet. Dabei geht es explizit um den Zugang der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten und der Bundestagsfraktion zu den TTIP-Leseräumen. Die Europäische Union muss größtmögliche Transparenz herstellen - so steht es in den Europäischen Verträgen. Von größtmöglicher Transparenz kann hier aber keine Rede sein.

Für echte Transparenz bei TTIP

Wer im Interesse der Menschen verhandelt, braucht das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen. Doch die jetzt zur Einsicht freigegebenen Dokumente sind streng geheim. Wie sollen Bundestagsabgeordnete unter diesen Bedingungen Bürgerinnen und Bürger besser über TTIP informieren? Die zuständige europäische Handelskommissarin Malmström sagt über TTIP, es seien die "transparentesten Verhandlungen aller Zeiten". Tatsächlich kann die Öffentlichkeit die Verhandlungen aber noch immer nicht angemessen verfolgen. Hier gibt es weniger Transparenz als beispielsweise bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation.

Durch die Leaks wird nun eine öffentliche Diskussion wenigstens dieser Texte ermöglicht. Das ändert jedoch nichts an den unzumutbaren Bedingungen im Leseraum selbst. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Verhandlungen muss dauerhaft und auch in Bezug auf zukünftig eingestellte und nicht geleakte Dokumente möglich sein.

Handelsabkommen mit der Tragweite von TTIP dürfen nicht verhandelt werden, ohne dass Parlamente und Öffentlichkeit an der Diskussion beteiligt und fortlaufend und umfänglich darüber informiert werden. Mit dem gegenwärtigen Stand an Transparenz sind wir dank des geballten Widerstands der kritischen Zivilgesellschaft, eines Leaks und unseres eigenen Drucks auf die Bundesregierung und die Kommission schon ein Stückchen weiter. Am Ziel sind wir damit noch nicht.

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4 Kommentare
Logische Konsequenz: Referendum zu TTIP
Daniel Arnao Salles 31.01.2016

Einzige Schlussfolgerung, die fuer mich aus dieser Argumentation folgt, ist die Forderung nach einem europaweiten Referendum zu TTIP: Nur so kann die Bevoelkerung entscheiden, wie sie dazu steht!!!

Tja
Chaka 01.02.2016

Eine wirksame Kontrolle der Regierung durch Abgeordnete gab es noch nie in diesem Land. Hier gibt es Fraktionszwang und keine Demokratie. Die deutsche Regierung hat auch noch nie im Sinne "der Menschen" gehandelt, sondern immer im Sinne deutscher und angloamerikanischer Geldeliten. Im Parlament ändert man gar nichts, nur auf der Straße geht das. Und das ist mit Opfern verbunden. Soll man niemand denken, es würde hier nicht so abgehen wie in der Türkei, sollten signifikante Massen ernsthaft nach echter Demokratie streben wollen in diesem Land. Damit das gar nicht erst passiert, wird das Volk schön dumm gehalten.

Erstaunlich...
Gast***** 15.02.2016

Erstaunlich, die Grünen entdecken das Bürgerinteresse?

Aber so richtig gemerkt haben sie noch nicht, dass die sogenannte Demokratie in Deutschland nicht existent ist wie z.B. Chaka bereits festgestellte.

Wie sollen sie es auch merken sie sind ja selber an der Abschaffung maßgeblich beteiligt, besipielsweise durch anhimmeln der zentralistischen diktatorischen EU welcher wir den Unsinn TTIP maßgeblich zu verdanken haben.

Kritik an TTIP ist richtig aber !!!
Dr. Horst Denzer 08.05.2016

Die USA haben im Gegensatz zur EU 2 Optionen : TTIP und/oder TPP :
Das transpazifische Freihandelsabkommen TPP umfasst die Staaten der USA, Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Australien, Singapur, Vietnam, Malaysia und Japan und wird 40 % des Welthandels ausmachen !

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