Endlagersuche Endlager-Standort mit bestmöglicher Sicherheit

Ein Bergmann geht im Erkundungsbergwerk Gorleben (Niedersachsen) durch einen Stollen.
Unter Tage im Erkundungsbergwerk Gorleben

In ihrer 20. und 21. Sitzung (21.-22. Januar) befasste sich die Kommission mit ersten Teilen des Endberichts. Bis Ende März soll ein erster Entwurf vorliegen. Dieser Berichtsentwurf wird dann mit der Öffentlichkeit online und bei einem Bürgerdialog diskutiert und finalisiert. Neben der konkreten Befassung mit Textvorschlägen diskutierte die Kommission vor allem zwei Aspekte noch einmal vertieft: Die Definition des Begriffs „Standort mit bestmöglicher Sicherheit“ und Zuständigkeitsfragen bei der Behördenstruktur.

Laut §1 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) suchen wir in Deutschland einen Standort, der „die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet“. Im Laufe der Diskussion kristallisierte sich in der Kommission heraus, dass die Mitglieder teils sehr unterschiedliche Auffassungen zu diesem Begriff vertraten. Besonders die Sachverständigen bei der Anhörung zur Evaluierung des StandAG am 3. November 2014, die den Energiekonzernen nahe standen, argumentierten damals, dass der Begriff „bestmögliche Sicherheit“ nicht automatisch ein vergleichendes Auswahlverfahren erfordern würde. Die Entscheidung für einen Vergleich von möglichen Standorten im Verfahren sei rein politisch motiviert, weshalb die Energieversorger die zusätzlichen Kosten für den Vergleich auch nicht zu tragen hätten. Ein anderer Einwand, der aus dem Lager der Gorlebenbefürworter kam, war die Auffassung, dass Standorte ab einem gewissen Verfahrensschritt sicherheitstechnisch gleichwertig seien und deshalb ab diesem Schritt soziale Aspekte (wie z.B. die Freiwilligkeit einer Kommune, die atomare Lagerung zu übernehmen) in den Vordergrund rücken könnten.

Kein zweites Gorleben

Unsere grüne Position war immer eindeutig: Es darf kein zweites Gorleben geben! Deshalb brauchen wir ein vergleichendes Auswahlverfahren, in dem nicht ausschlaggebend ist, in welcher Region mit dem wenigsten Widerstand gerechnet wird, sondern in dem der Standort auswählt wird, der sicherheitstechnisch nach unserer heutigen Kenntnis die beste Lösung verspricht. Deshalb begrüßen wir, dass sich die Kommission schließlich auf diese Definition einigte:

„Der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für ein Endlager insbesondere für hochradioaktive Abfälle ist der Standort, der im Zuge eines vergleichenden Verfahrens zwischen den in der jeweiligen Phase nach den entsprechenden Anforderungen geeigneten Standorten gefunden wird und die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung und sonstigen Wirkungen dieser Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Dazu gehört auch die Vermeidung unzumutbarer Lasten und Verpflichtungen für zukünftige Generationen. Der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit wird nach dem Stand von Wissenschaft und Technik mit dem in diesem Bericht beschriebenen Standortauswahlverfahren und den darin angegebenen und anzuwendenden Kriterien und Sicherheitsuntersuchungen gefunden. Dazu gehört auch die Implementierung von Möglichkeiten zur Fehlerkorrektur.“

Somit wird Sicherheit und Schutz als oberste Priorität und der Vergleich als Notwendigkeit definiert.

Klarstellung im Gesetz notwendig

Nun muss die Klarstellung, dass es sich zwingend um einen Standortvergleich handeln muss, auch im Gesetz verankert werden. Der BUND hat dazu erste Vorschläge gemacht, die in der AG2 am 1. Februar 2016 beraten werden. Die Klarstellung ist nötig, damit sich die Energieversorger nicht aus ihrer Verantwortung stehlen können, die Kosten für die Standortsuche zu übernehmen.

Fachkompetenz und Effizienz entscheidend

Ein strittiger Punkt, der noch nicht abschließend geklärt werden konnte, ist die Frage, ob die Aufsicht über die neue Betreibergesellschaft BGE bei dem Umweltministerium (BMUB) oder dem Wirtschaftsministerium (BMWi) angesiedelt wird. Die BGE vereint die jetzige DBE und die Asse GmbH in einer neuen Gesellschaft, die zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sein wird (Details zur neuen Behördenstruktur siehe Drs. 154a). Umweltministerin Barbara Hendricks hatte sich in der Kommissionssitzung im Dezember 2015 ganz klar dafür ausgesprochen, die Zuständigkeit für die BGE an das BMUB anzugliedern. Ein Vertreter aus dem BMWi hielt in der Kommissionssitzung nun dagegen.

Zuständigkeit muss beim BMUB liegen

Die Ziele der Kommission bei der Neuorganisation der Behördenstruktur waren Schnittstellen zu vermeiden, Kompetenzen klar zu verteilen und die Umsetzung der Endlagersuche aus den Händen der Energieerzeuger zu nehmen. Für die langwierige Aufgabe Endlagersuche braucht es eine in sich konsistente Verantwortungsstruktur. Deshalb ist für uns Grüne klar, dass die Aufsicht beim BMUB liegen muss! Das BMUB verfügt über die notwendige Fachkompetenz für die Endlagersuche und wird auch die Aufsicht über die neu gegründete Bundesbehörde BfE übernehmen. Auch aus Effizienzgründen hat es deshalb keinen Sinn, die Zuständigkeiten über BGE und BfE in zwei Ministerien anzusiedeln. Nur so können Schnittstellen vermieden werden.

Darüber hinaus würde eine Angliederung der BGE an das BMWi bedeuten, dass man die Betreibergesellschaft, die man aus den Händen der Energieerzeuger nehmen wollte (die jetzige DBE), in das Ministerium für Energieerzeugung steckt. Das wäre kontraproduktiv und gegen die Zielsetzungen für die Neuorganisation! Zuletzt zieht auch das von den BMUB-Gegnern oft zitierte Argument des Trennungsgrundsatzes nach Richtlinie 2011/70/EURATOM nicht. Die Richtlinie gibt vor, dass die Regulierungsbehörde (in unserem Fall das BfE) von der Organisation, die mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle befasst ist (in unserem Fall die BGE), funktional getrennt sein muss, „um die tatsächliche Unabhängigkeit von ungebührlicher Beeinflussung in ihrer Regulierungsfunktion sicherzustellen“ (Artikel 6 Abs. 2). Mit der klaren Aufgabentrennung von BfE und BGE ist der Trennungsgrundsatz eindeutig erfüllt.

Termine

Die nächste Kommissionsitzung findet am 15. Februar 2016 statt. Voraussichtlich vom 15.-17. April 2016 wird die Kommission einen Bürgerdialog organisieren, an dem sich jeder interessierte Bürger beteiligen kann. In dem Bürgerdialog wird der Berichtsentwurf der Kommission vorgestellt und zur Diskussion gestellt.

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