Fortbildungsförderung Die Reform des „Meister-BAföG“ ist kein Meisterstück

Schornsteinfegerin bei der Arbeit über den Dächern von Aachen
Schornsteinfegerin bei der Arbeit über den Dächern von Aachen.

Unsere Rolle als kleinste Oppositionsfraktion ist es, Regierungsvorschläge genau unter die Lupe zu nehmen. So kritisiert die grüne Bundestagsfraktion schon lange, dass die große Koalition bei der Förderung des lebenslangen Lernens viel zu kurz denkt.

Chancen, auch künftig nur für Wenige

Die Schrittchen gehen zwar in die richtige Richtung, aber sie reichen nicht aus. Auch nach dieser Reform bleiben die Bedingungen für die Förderung zu eng und der Kreis derjenigen zu klein, die sich auf sichere und gute Weiterbildungsbedingungen verlassen können. Diese Meinung teilten alle sieben Sachverständigen bei der Anhörung zur Novelle des Gesetzes zur Förderung der Aufstiegsfortbildung – „Meister-BAföG“. Damit haben sie alle unterstützt, was wir seit Vorliegen des Gesetzentwurfes im Dezember kritisieren: Chancengerechtigkeit in der Weiterbildung und Aufstieg durch Bildung für alle bleiben damit auch in Zukunft nur für ganz Wenige erreichbar. Von der Reform geht leider nicht das Signal aus, dass es endlich für alle Interessierten leichter werden wird, sich neben dem Beruf oder für die Rückkehr in den Beruf weiter zu qualifizieren. Die kleinen Verbesserungen bei Freibeträgen und Leistungen werden nur wenigen Menschen weiterhelfen. Das Ministerium selbst rechnet im Gesetzesentwurf mit nicht einmal 16.500 zusätzlichen Menschen, die in den nächsten Jahren eine solche Förderung nutzen werden.

Weiterbildung kommt so nicht in Schwung

Das kann nicht im Ernst die Antwort einer Großen Koalition auf den Fachkräftemangel und all die dynamischen Entwicklungen sein, die als „Arbeit 4.0“ diskutiert werden. Die große „Allianz für Aus-und Weiterbildung“ verschläft nicht nur die notwendige Ausbildungsreform, sondern bringt auch die Weiterbildung nicht in Schwung. Gerade für Menschen mit geringen oder veralteten Qualifikationen, für Frauen nach der Familienphase, für Menschen mit ausländischen Qualifikationen bietet diese Novelle keinen Weg in bessere und sichere Arbeit. Um diese Menschen zu unterstützen, muss so Professor Reinhard Pollak vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung ein Instrument her mit einem breiteren Mix aus „Zeit und Geld“, vor allem für Frauen aber auch eine Arbeitswelt, die ihnen den Aufstieg auch ermöglicht, für den sie sich qualifizieren wollen.

Union und SPD fehlt der Mut zum großen Wurf

Wie kleinmütig die Vorschläge der Koalition sind, machte der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung, Professor Esser, deutlich: Das Signal des Gesetzentwurfes ermutige nicht genug, eine berufliche Ausbildung anzufangen. Denn wer die schafft, hat dann nur noch die Chance auf eine Aufstiegsfortbildung, dann ist Schluss mit Förderung. Junge Leute sehen aber nur dann die Berufsausbildung als Einstieg zum Aufstieg, wenn ihnen ein Durchstieg auf mehreren Stufen ermöglicht wird. Wenn der Staat gerade im Handwerk, Handel und Dienstleistung sagt, dass nach einer Weiterqualifizierung Schluss ist, verliere Selbständigkeit in diesen Bereichen an Attraktivität. Es dürfe, so Prof. Esser, nicht Schluss mit Entwicklung und Weiterbildung sein. Diese Forderung nach Unterstützung auch bei weiteren Fortbildung haben auch die Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) mitgetragen.

Eine Bundesregierung, die berufliche Bildung mit akademischer Bildung wirklich gleichstellen will, muss hier deutlich mehr tun. Die Sonntagsreden der Koalition dazu sind nicht mehr zu zählen. In der Umsetzung brauchte es Mut, um einen großen Wurf zu tun. Leider fehlt Union und SPD dieser Mut.

BildungsZeit Plus für lebenslanges Lernen für alle

Der Mutlosigkeit von Union und SPD setzen wir mit der BildungsZeit Plus einen eigenen Vorschlag entgegen. Unser Ziel ist klar: In Zukunft soll niemand mehr wegen seiner oder ihrer individuellen Lebenssituation auf das lebenslange Lernen verzichten müssen. Damit auch Geringqualifizierte, Frauen in „typischen Frauenberufen“, Alleinerziehende und Menschen mit Einwanderungsgeschichte motiviert werden, sich weiterzubilden, basiert die BildungsZeit Plus auf zwei Säulen: Ein individueller, sozial gestaffelter Mix aus Zuschuss und Darlehen berücksichtigt die Lebens-, Einkommens und Vermögenssituation der Bildungsinteressierten und ermöglicht damit allen Menschen die Finanzierung der Maßnahmekosten und des Lebensunterhalts während der Bildungsphase. Weil staatliche Förderung für uns immer sozial gerecht ausgestaltet sein muss, gilt der Grundsatz: Wer weniger hat, bekommt mehr und umgekehrt. Bildung kostet aber nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Um auch Berufstätigen die Chance auf berufsbegleitendes Lernen und persönliche Weiterentwicklung zu öffnen, möchten wir Wege der Arbeitszeitreduzierung im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes oder nach dem Grünen Modell der Wahlarbeitszeiten deutlich vereinfachen. Damit niemand aus Angst vor späteren Nachteilen auf das Lernen verzichten muss, fordern wir in diesem Zusammenhang ein Rückkehrrecht auf den ursprünglichen Stundenumfang nach Ende der Fort- oder Weiterbildung.

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