Silvesternacht Köln Viele offene Fragen

Auf dem Vorplatz des Kölner Bahnhofs stehen sehr viele Menschen

In der Silvesternacht 2015/2016 ist es in Köln, aber auch in mehreren anderen Städten zu massiven Übergriffen gegen Frauen sowie zu massenhaften Raub- und Diebstahlsdelikten gekommen. Aufklärung und Aufarbeitung sind angelaufen, doch es gibt noch zahlreiche offene Fragen.

Bündnis 90/Die Grünen treiben die Aufklärung im Bundestag weiter voran mit zwei detaillierten parlamentarischen Anfragen zur Rolle der für den Kölner Bahnhofsbereich zuständigen Bundespolizei sowie zu Konsequenzen aus der Videoüberwachung in der Kölner Silvesternacht.

Die Straftaten müssen aufgeklärt, Täter ermittelt und mit allen rechtsstaatlichen Konsequenzen zur Rechenschaft gezogen werden. Es muss weiter analysiert werden, wie aus der Menschenmenge heraus in Gruppen strafbare Handlungen begangen wurden und welche polizeilichen Handlungskonzepte dagegen entwickelt werden können, um gegen solche Straftaten und Vorgehensweisen zukünftig präventiv gerüstet zu sein.

Opfer nicht instrumentalisieren

Grundlage für seriöse Schlussfolgerungen können nur gesicherte Erkenntnisse sein. Wer ohne gründliche Analyse nach allen möglichen Gesetzesänderungen ruft, handelt absolut unseriös. Das hilft in keiner Weise den Opfern, sondern instrumentalisiert sie. Es gibt noch viel zu klären- bei den Fakten, bei der Analyse der Situation und auch bei den Verantwortlichkeiten.

Zweifel an der bisherigen Darstellung des Bundesinnenministers

Bislang stand vor allem die Kölner Polizei im öffentlichen Fokus. Der Bahnhofsbereich liegt aber in der Zuständigkeit der Bundespolitik, für die wiederum der Bundesinnenminister De Maizière die Verantwortung trägt. Wir fragen daher die Bundesregierung nach bislang fehlenden Informationen sowohl über die Planung und Durchführung des Einsatzes seitens der Bundespolizei in der Silvesternacht als auch über den Informationsaustausch mit der Kölner Polizei und dem Bundesinnenministerium. Denn es bestehen erhebliche Zweifel an der bisherigen Darstellung des Bundesinnenministers.

In einer zweiten Anfrage geht es um Konsequenzen aus der Videoüberwachung der Kölner Silvesternacht. Derzeit werden zahlreiche Bildaufnahmen der vor Ort vorhandenen Videokameras ausgewertet. Laut Medienberichten sind neben sogenannten „Super Recognizern“ auch Mitarbeiter von Scotland Yard an der Auswertung beteiligt. Offenbar in Zusammenhang mit den Ereignissen in Köln kündigte die Deutsche Bahn AG eine Modernisierung der durch sie durchgeführten Videoüberwachung von Bahnhöfen an. Insgesamt stellen sich für den Gesetzgeber eine ganze Reihe erheblicher Fragen. Dabei geht es sowohl um den Ausbau der Videoüberwachung der Bahn AG, als auch um die Aufzeichnung und Auswertung des vorhandenen Bildmaterials sowie die Einbeziehung von Mitarbeitern von Scotland Yard.

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