Bundeswehreinsätze Bundestag beschließt Einsätze in Mali und Irak

Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.
Bundeswehrsoldaten bilden am 12.01.2015 im "Zeravani Training Centre" in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.

Der Bundestag hat Ende Januar der Ausweitung zweier Bundeswehreinsätze im Ausland zugestimmt. Dem im Rahmen einer Friedensmission der Vereinten Nationen stattfindenden Einsatz in Mali haben wir zugestimmt. Dem Antrag der Bundesregierung, künftig bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak sowie der irakischen Streitkräfte zu entsenden, konnte die Fraktion hingegen mit großer Mehrheit nicht zustimmen. Wir kritisieren insbesondere die fragwürdige rechtliche Grundlage dieses Einsatzes.

Einsatz in Mali: Zustimmung zu erweiterter Beteiligung an UN-Friedensmission MINUSMA

Die Friedensmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMSA; Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) soll künftig in einem Umfang von bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt werden. Mali war durch einen Militärputsch 2012 in tiefes Chaos gestürzt. Ziele von MINUSMA sind unter anderem die Stabilisierung wichtiger Zentren, insbesondere im Norden des Landes, die Wiederherstellung der staatlichen Autorität, der Schutz der Menschenrechte und die Ermöglichung nach wie vor dringend notwendiger humanitärer Hilfe. Die UN-Mission hat maßgeblich zu Stabilität in großen Teilen des Landes beigetragen. Es hat aber auch immer wieder schwere Rückschläge gegeben. Die UN-Blauhelme sind schon mehrfach zwischen die Fronten geraten, der Einsatz ist für sie gefährlich. Er trägt aber auch entscheidend dazu bei, die Voraussetzungen für eine politische Lösung des Konflikts zu schaffen. Klar ist aus unserer Sicht: Ohne die Präsenz und Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) wird kein Frieden in Mali zu erreichen sein. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Einsatz immer unterstützt und auch diesem Antrag zur Ausweitung des Einsatzes zugestimmt.

Hier finden Sie unseren Entschließungsantrag mit ergänzenden Forderungen an die Bundesregierung.

Und das sind die Reden unserer Abgeordneten in der Debatte:

Keine Grüne Zustimmung zum Irak-Einsatz

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche zudem die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak sowie der irakischen Streitkräfte beschlossen. Die Mandatsobergrenze wird dabei von 100 auf bis zu 150 einzusetzende Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr angehoben. Ziel der Mission soll es auch weiterhin sein, Unterstützung im Kampf gegen die Terrororganisation Daesh (IS = Islamischer Staat) zu liefern und durch die Ausbildung kurdischer und irakischer Sicherheitskräfte diese zu befähigen, den Vormarsch des IS zu stoppen beziehungsweise deren Terrorregime zurückzudrängen. Die grüne Bundestagsfraktion hat diesem Mandat wie vor einem Jahr nicht zugestimmt, sondern sich mit großer Mehrheit enthalten.

Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben, irakische Streitkräfte sowie die Region Kurdistan-Irak mit der Ausbildung in ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen. Allerdings ist das vorgelegte Mandat der Bundesregierung in mehrerlei Hinsicht unzureichend. Nach wie vor fehlt es an einem klaren politischen Rahmen; die Ausbildung der Sicherheitskräfte ist weiterhin nicht in eine Sicherheitssektorreform eingebettet. Auch an der fraglichen verfassungsrechtlichen Begründung des Einsatzes durch die Bundesregierung hat sich nichts geändert. Schließlich muss die Bundesregierung darlegen, wann und unter welchen Bedingungen der Einsatz wieder beendet werden kann.

Diese Bedenken und Forderungen haben wir in einem eigenen Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung thematisiert.

Hier können Sie die Reden unserer Abgeordneten in der Debatte dazu nachlesen:

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