Saudi-Arabien Ja zu Meinungsfreiheit, nein zu Folter

Demo für die Befreiung Raif Badawis in Wien mit österreichischen Grünen
#FreeRaif

Wie aktuell der grüne Antrag „Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter – Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, Raif Badawi freilassen“ (leider) immer noch ist, zeigt sich Tag für Tag. So auch während der zweiten Lesung unseres Antrags im Plenum am 28. Januar. Obwohl sich alle Fraktionen darin einig waren, dass Raif Badawi frei gelassen werden muss, wurden die Anträge der Opposition von CDU/CSU und SPD ohne Gegenvorschlag abgelehnt. So wurde die Chance vertan, durch eine gemeinsame Resolution des Bundestages Druck in der Sache auszuüben.

Dabei wäre dieser dringend nötig. Nach Berichten von amnesty international wurden im Königreich Saudi-Arabien im vergangenen Jahr 153 Menschen hingerichtet, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Hinrichtung von 47 Inhaftierten Anfang des Jahres legt nahe, dass sich an dieser Praxis 2016 nichts ändern wird. Der Blogger Badawi und sein Anwalt Waleed Abu al-Khair sind nach wie vor in Haft. Meinungs- Presse und Versammlungsfreiheit werden weiterhin massiv eingeschränkt.

Auch an der Politik der Bundesregierung hat sich nichts geändert. Lippenbekenntnisse zu Menschenrechten und verbale Kritik am Königshaus auf der einen, enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und Rüstungsexporte auf der anderen Seite. Die Zahl der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist im vergangenen Jahr sogar noch um fast ein Drittel angestiegen. Und erst jüngst hat der Wirtschaftsminister betont, dass er an der Auslieferung von 15 Patrouillenbooten im Wert von 1,5 Milliarden festhält.

Wir Grüne im Bundestag fordern ein sofortiges Ende aller deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sowie den Widerruf bereits erteilter Genehmigungen. Wie im letzten Jahr plant Bundesaußenminister Steinmeier für Anfang Februar eine Reise nach Saudi-Arabien. Dabei geht es aber nicht etwa um politische Gespräche mit Riad, die wir Grüne als notwendige diplomatische Bemühungen selbstverständlich befürworten würden, sondern um die Teilnahme an einem Kulturfestival. Nach der Hinrichtung von 47 Inhaftierten Anfang des Monats, darunter der schiitische Geistlichen Nimr al-Nimr, die international Proteste ausgelöst hatten, ist das ein falsches Signal an die Machthaber in Saudi-Arabien.

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