Parlamentarische Kontrolle Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen unter Druck

Soldaten mit dem Wappen der deutsch-französischen Brigade beim Rückkehrappell in der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen.

Am 16. Juni 2015 legte die „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ unter dem Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe offiziell ihren Bericht vor. Auf dieser Grundlage haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD nun einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um das sogenannte Parlamentsbeteiligungsgesetz zu novellieren. Dieses regelt die parlamentarischen Rechte des Deutschen Bundestages bei der Entsendung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätze.

Es kann zunächst als ein Erfolg unserer scharfen Kritik gewertet werden, dass die eingebrachten Gesetzesänderungen auf Vorschläge für “Vorratsbeschlüsse” des Parlamentes zu Bundeswehreinsätzen verzichten. Ursprünglich hatten Teile der Union solche Beschlüsse angestrebt, die der Bundesregierung alljährlich einen Blankoscheck für die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen der EU und NATO gegeben hätten. Grundlegende Debatten über solche Verfassungsänderungen, wie sie durch die Rühe-Kommission gefordert wurden, halten wir für falsch.

Der Gesetzentwurf enthält einige Änderungen am Parlamentsbeteiligungsgesetz, die wir für hochproblematisch halten. Dazu zählt, die Mandatspflicht von der Unterscheidung zwischen mittelbarer und unmittelbarer Einbindung in bewaffnete Konflikte abhängig zu machen. Konkret soll ein Katalog im Gesetz verankert werden, der nicht-zustimmungspflichtige Einsätze umfasst. Bestimmte Typen von Auslandseinsätzen, wie zum Beispiel Ausbildungsmissionen, sollen nur noch in atypischen Ausnahmefällen ein Mandat des Bundestages erfordern. Die gewählten Formulierungen sind jedoch widersprüchlich und unkonkret und deshalb problematisch. Der auch jetzt schon regelmäßig vorhandene Interpretationsspielraum würde so nicht verkleinert; zudem dürfte de facto eine solche Regelung nicht praxistauglich sein. Wir sind stattdessen der Ansicht, dass die Einsätze auch künftig einer Einzelfallüberprüfung unterzogen werden sollten, statt sie pauschal entlang von vorfestgelegten Kategorien für (nicht) zustimmungspflichtig zu erklären.

Darüber hinaus bleiben die vorgesehenen Regelungen zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages über geheimhaltungsbedürftige Einsätze des Kommandos Spezialkräfte weit hinter unseren Vorstellungen zurück. Wir Grüne im Bundestag haben seit langem eine Verbesserung der Unterrichtung über geheime Einsätze gefordert, die wir neben anderen Forderungen in unserem Antrag gestellt hatten. Die in diesem Zusammenhang gewählten unklaren Formulierungen der Koalition können wir nicht unterstützen.

Die Vorschläge zur Verbesserung der Unterrichtungs- und Informationspflichten (§6) der Bundesregierung gegenüber dem Parlament in dem Gesetzentwurf gehen in die richtige Richtung. Sie stellen eine wichtige Verbesserung dar. Besonders die Aufnahme der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag durch bilanzierende Bewertungen und ressortübergreifende Evaluierungsberichte in das Gesetz stellen eine wichtige Verbesserung dar. Auch begrüßen wir, dass der Gesetzesentwurf der CDU/CSU und der SPD bei der Unterrichtungspflicht im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU – zumindest in der Begründung – von einer parlamentsfreundlichen Auslegung ausgeht.

Wenngleich sich also auch gute Vorschläge im vorgelegten Gesetzentwurf wiederfinden, werden wir in den Beratungen deutlich machen, warum wir dem Vorhaben der Koalition nicht zustimmen können.

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