Familienpflegezeit Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Angehöriger hilft demenzerkrankter Frau.
Wir brauchen Lösungen, die die Pflegetätigkeit Angehöriger angemessen würdigen.

Wer sich, wie die Familienministerin, dem Thema Vereinbarkeit verschrieben hat, sollte wissen, ob die Regelungen greifen und den Menschen nützen. Dazu ist es wichtig, Daten über die Inanspruchnahme zu erheben und die Gründe für eine mögliche Nichtinanspruchnahme zu eruieren.

Pflegezeiten für Angehörige passen nicht zu den Bedürfnissen der Pflegenden

Jüngst hat eine Studie des Zentrums für Qualität (ZQP) in der Pflege einige Hinweise darauf gegeben, warum die Regelungen für pflegende Angehörige so wenig in An­spruch genommen werden:

Die Pflegezeiten sind oft einfach nicht bekannt. Und wenn sie bekannt sind, sind die finanziellen und organisatorischen Nachteile zu groß. Die Darlehensregelung bedeutet weniger Geld für die Phase der Pflege und für die Phase der Rückzahlung. Das können viele sich nicht leisten. Für diejenigen, deren pflegebedürftige Ange­hörige rund um die Uhr betreut werden müssen, oder die weiter entfernt wohnen, kommt die Familienpflegezeit gar nicht in Betracht. Denn man kann nicht täglich vor­mittags arbeiten und dann 400 Kilometer fahren, um seine Mutter zu pflegen. Auch die Angst vor negativen Konsequenzen am Arbeitsplatz wird als Grund für eine Nichtinanspruchnahme genannt.

Bundesregierung: Kein Interesse an der Wirksamkeit der eigenen Gesetze

Da im September der Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf seine Arbeit auf­genommen hat, der die Umsetzung der Regelungen begleiten und über deren Aus­wirkungen beraten soll, haben wir dieses Mal auf bessere Zahlen gehofft.

Leider Fehlanzeige. Die Antwort der Bundesregierung nennt weiterhin nur die Anzahl der beantragten Darlehen. Für die Pflegezeit sind das für das Jahr 2015 119, für die Familienpflegezeit 123, also zusammen 242. Insgesamt sind 2015 knapp 650.000 Euro für Darlehen ausbezahlt worden. In den Haushalt 2015 waren für Darlehen jedoch 1,3 Mio. Euro eingestellt, in den Folgejahren soll es deutlich mehr werden.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass weit mehr Menschen die Pflegezeiten in Anspruch genommen haben – ohne Darlehen. Eine solche Behauptung ist freilich schwer zu belegen, wenn keine Daten erhoben werden.

Pflege braucht Anerkennung

Lediglich zum Pflegeunterstützungsgeld soll es demnächst, im Rahmen des 6. Pflegeberichts, detaillierte Informationen zur Inanspruchnahme geben. Das Pflegeunterstützungsgeld lässt sich auch besser vermarkten, da es durch die Lohnersatzleistung eine echte Anerkennung für die Übernahme von Verantwortung leistet. So hat eine weitere Umfrage des ZQP ergeben, dass ein Großteil der Befragten in einer Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld große Anreize zur Übernahme von Pflege sieht. Das bestehende Pflegeunterstützungsgeld ist allerdings auf einmalig 10 Tage begrenzt und bietet somit nicht ausreichend Zeit, in Ruhe eine gute Pflege zu organisieren.

Die Lösung – grüne PflegeZeit Plus

Wir brauchen dringend Lösungen, die die Pflegetätigkeit angemessen würdigen – sowohl finanziell als auch gesellschaftlich. Unser grüner Vorschlag: 3 Monate PflegeZeit Plus mit Lohnersatzleistung zur Organisation von Pflege und parallel dazu ein massiver Ausbau von Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige wie beispielsweise sehr viel bessere Beratung oder der Ausbau von Tages- und Kurzzeitbetreuung mit Hol- und Bringdienst.

Für Situationen, in denen man kurzfristig für einen Pflegebedürftigen da sein muss, fordern wir zusätzlich eine Ausweitung des Pflegeunterstützungsgeldes auf jährlich 10 Tage Freistellung von der Arbeit mit Lohnersatzleistung.

Das ist bereits die zweite Kleine Anfrage zum „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“, nachdem die Antworten auf die erste sehr dürftig ausfielen: Lediglich die Anzahl der bewilligten Darlehen für Pflegezeit und Familienpflegezeit war bekannt, und die war sehr gering. Mehr dazu hier.

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