Drittes Geschlecht Intergeschlechtliche Menschen

Sperma erreicht menschliche Eizelle, Befruchtung /
Ist ein Baby weder eindeutig männlich noch weiblich, dürfen Ärzte, seit November 2013 mit der Revision des Personenstandsgesetzes, nun die Angabe im Geburtenregister frei lassen. Was intersexuellen Menschen helfen soll, schafft neue Probleme.

Als intergeschlechtlich oder intersexuell werden Menschen bezeichnet, bei denen Chromosomen und innere oder äußere Geschlechtsorgane nicht eindeutig einem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden können. Diese Menschen bleiben in unserer Gesellschaft meist ausgegrenzt. Viele haben physisches und psychisches Leid erfahren und erleben es noch heute. Intergeschlechtliche Menschen wurden und werden in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, auf Selbstbestimmung und Nicht-Diskriminierung verletzt, weshalb sie in diesen Rechten und ihrem Anspruch auf Anerkennung unterstützt und bestärkt werden müssen.

Die Situation von intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland ist seit fast 20 Jahren Gegenstand politischer Debatte im Deutschen Bundestag. Die grüne Bundestagsfraktion hatte dazu 2002 das erste Fachgespräch mit den betroffenen Personen und deren Familien sowie Fachleuten veranstaltet. Das zweite Fachgespräch folgte 2009. 2011 haben wir den allerersten Antrag zu diesem Thema in den Bundestag eingebracht, der danach im Plenum diskutiert wurde.

Angesichts dessen, dass sich seitdem viele Expertenkommissionen mit der Situation intergeschlechtlicher Menschen und deren Familien auseinandergesetzt und Empfehlungen für die Politik formuliert hatten, hat die grüne Bundestagsfraktionen erneut eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Bedauerlicherweise ist die Antwort ein Offenbarungseid. Die Bundesregierung ignoriert die Stellungnahme zahlreicher Fachleute und Kommissionen. Von den 18 Forderungen des Deutschen Ethikrates zur medizinischen Behandlung wurde zum Beispiel nur eine umgesetzt. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Probleme bei der medizinischen Versorgung - in einem Gesundheitssystem, das nur Frauen und Männer behandelt. Sie gründete lediglich eine interministerielle Arbeitsgruppe, deren Meinungsbildung nach zwei Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist. Das ist, nachdem sich der Bundestag und verschiedenen Ministerien schon in der letzten Wahlperiode mit dieser Thematik befasst haben, mehr als dürftig und besonders für die betroffenen Menschen unerträglich.

Erschreckend ist, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber hat, wie häufig Operationen an Genitalien, die als strafbare Sterilisation zu werten sind, vorgenommen wurden. Konsequenterweise hat sie bisher auch nichts getan, um diesen Sterilisationen vorzubeugen.

Gleichzeit gibt die Bundesregierung zu, dass auch ältere Kinder und Erwachsene die Möglichkeit haben, den Geschlechtseintrag im Geburtenregister offen oder ihn berichtigen zu lassen. Das bedeutet, dass bereits jetzt in Deutschland intergeschlechtliche Menschen leben, die beispielsweise keine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingehen können, da diese, so die Antwort der Bundesregierung, nur für Männer und Frauen möglich ist.

Die Antworten der Bunderegierung im Einzelnen:

Zahl der intergeschlechtlichen Menschen

Die genauen Zahlen können nicht mitgeteilt werden, da bis Ende 2015 das Programm bei der Geschlechtsangabe lediglich Codierung für männlich und weiblich vorsah.

Allerdings haben die statistischen Ämter des Bundes und der Länder ab dem Berichtsjahr 2016 vorgesehen, ihr Erfassungs- und Aufbereitungsprogramm um eine weitere Ausprägung zum Geschlecht des geborenen Kindes zu ergänzen.

Nach bisheriger Kenntnis der Bundesregierung wurden im Zeitraum November 2013 bis Juli/August 2014 bundesweit 8 Geburtsfälle ohne eine Geschlechtsangabe beurkundet. Dies entspricht etwa 0,0016 % der Geburten in diesem Zeitraum. Die Anfragen an die Bundesländer ergaben 12 bis 19 Fälle bis Januar 2016.

Offener Geschlechtseintrag auch für Erwachsene und ältere Kinder

Die Bundesregierung bestätigt die Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Celle vom 21. Januar 2015, wonach auch ältere Kinder und Erwachsene aufgrund von Paragraph 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz die Möglichkeit hätten, den Geschlechtseintrag im Geburtenregister offen zu lassen. Darüber hinaus dürften sie ihn nach den Paragraphen 47 ff. PStG den Geschlechtseintrag berichtigen lassen. Allerdings sei im Berichtigungsverfahren in der Regel eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, was den MedizinerInnen die Hoheit über geschlechtliche Identität überlässt.

Operationen an Genitalien

Dazu hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. Die Statistiken ließen keine Rückschlüsse auf die Frage zu, wie häufig Operationen aufgrund einer DSD-Diagnose vorgenommen wurden.

Zu der strafrechtlichen Würdigung dieser Operationen verweigert die Bundesregierung jegliche Einschätzung.

Zu der zivilrechtlichen Würdigung solcher Operationen im Lichte des Sterilisationsverbotes stellt die Bundesregierung fest, dass die Abgrenzung zwischen geschlechtsverändernden Behandlungen an intersexuellen Minderjährigen und den zulässigen Heilbehandlungen nicht abschließend geklärt sei.

Zu der Frage, ob und gegebenenfalls welche Einschränkungen der elterlichen Sorge bei Entscheidungen über Operationen an nicht einwilligungsfähigen intersexuellen Kindern erforderlich und geboten sind, sei die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

Ehe und Lebenspartnerschaft

Die Bundesregierung spricht den intergeschlechtlichen Menschen das Eherecht ab. Außerdem verweigert sie eine Antwort, ob intergeschlechtliche Menschen eine Lebenspartnerschaft eingehen dürfen.

Bundeswehr

Das formaljuristische Geschlecht von Menschen in der Bundeswehr bzw. von sich bewerbenden Personen sei kein zu prüfendes Eignungskriterium bei Personalentscheidungen aller Art.

Dritter Geschlechtseintrag

Die Bundesregierung gibt zu, dass intergeschlechtliche Menschen nach geltendem Recht ihr Geschlecht in den Personenstandsregister nicht eintragen lassen dürfen.

Medizinische Versorgung

Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen intergeschlechtliche Menschen nicht die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen und wünschen.

Die Behandlung einer gesetzlich versicherten Person dürfte nur in begründeten Einzelfällen abgelehnt werden (zum Beispiel, wenn bei der Behandlung die Fachgebietsgrenzen überschritten würden). Die Kassenärztliche Vereinigung müsse aber die fachärztliche Behandlung der gesetzlich versicherten Person gewährleisten zum Beispiel Prostata-Untersuchungen bei XY-Frauen.

Umsetzung des Koalitionsvertrages

Die zwischen der CDU/CSU und der SPD vereinbarte Evaluation der „zwischenzeitlich erfolgten personenstandsrechtlichen Änderungen zugunsten intersexueller Menschen“ soll erst im September 2016 vom Deutschen Institut für Menschenrechte erarbeitet werden.

Entschließungsantrag des Bundesrates vom 14. März 2014

Die Bundesregierung hat den Entschließungsantrag des Bundesrates vom 14. März 2014 bislang ignoriert. Die oben genannte Expertise solle Grundlage für die Diskussion in der interministeriellen Arbeitsgruppe „Inter-/Transsexualität“ werden.

Forderungen der interfraktionellen Gruppe zum Thema Intersexualität

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) prüft derzeit, ob - vorbehaltlich von Haushaltsmitteln - digitale Beratungs-, Informations- und Vernetzungsangebote für intergeschlechtlichen Menschen und ihre Familien sinnvoll wären.

Ansonsten hat die Bundesregierung außer Organisation eines Fachaustausches und Entwicklung eines (sehr guten) Eltern-Flyers keine einzige Forderung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen erfüllt.

Empfehlungen des Ethikrates

Von 18 Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zur medizinischen Behandlungen hat die Bundesregierung nur eine umgesetzt: Förderung nach Paragraph 20 h SGB V für gesundheitsbezogene Selbsthilfegruppen.

Von den vier Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zum Personenstandsrecht hat die aktuelle Bundesregierung keine einzige umgesetzt. (Keine Eintragung des Geschlechtes bei intergeschlechtlichen Neugeborenen wurde mit Stimmen aller Fraktionen vom Bundestag in der letzten Legislaturperiode ermöglicht).

Empfehlungen und Beschlüsse anderer Gremien

Bisher hat die Bundesregierung keine einzige Forderung der 24. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder, der Bundesärztekammer oder der unabhängigen Kommission der Antidiskriminierungsstelle des Bundes umgesetzt.

Interministeriellen Arbeitsgruppe „Inter-/Transsexualität“

Der Abschlussbericht soll im ersten Halbjahr 2017 vorgelegt werden.

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