Bundesverkehrswegeplan Neue Wege - gemeinsam besser planen

regennasse Autobahn mit Auto auf der Überholspur
Noch fährt Dobrindts geplanter Bundesverkehrswegeplan auf Sicht. Der Entwurf wird Ende März vorliegen. Um den Bundesverkehrswegeplan zu einer sinnvollen und zukunftsfähigen Planungsgrundlage zu machen, fordert die grüne Bundestagsfraktion eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe und lädt ein, vor Ort in Lüneburg, Leipzig, Ulm und Bonn mitzudiskutieren. Die Links zu den Veranstaltungen finden Sie am Ende des Artikels.

Wie stellt sich die Bundesregierung den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, also der Bundesfernstraßen, Schienen- und Wasserwegen künftig vor? Das wird der neue Bundesverkehrswegeplan zeigen (BVWP). Wenn die Weichen aber falsch gestellt werden, wird der Plan zu einer schweren Hypothek für das Verkehrsnetz der nächsten fünfzehn Jahre.

Was kosten Träume?

Bereits einige Jahre zuvor sammelte das Verkehrsministerium daher fleißig Wünsche für Verkehrsprojekte. Munter durften die Länder all das anmelden, wovon sie schon immer geträumt haben, darunter Straßenwünsche für 115 Milliarden Euro. Mit mehr als 300 Straßenprojekten für rund 20 Milliarden Euro holt Bayern den Anmelderekord.

Manche Länder verweigerten sich dem Motto „Wer mehr fordert, bekommt auch mehr“, und verzichteten auf unnötige Vorhaben. Doch als wäre die Wunschliste nicht schon lang genug, zwang der Verkehrsminister diese, besonders angestaubte Planungen nach Berlin zu übermitteln.

Aufgabe des Bundesverkehrsministers aus Bayern war nun, zu prüfen, welche dieser Vorhaben gesamtwirtschaftlich sinnvoll und notwendig sind und damit in den Plan gehören. Die Ergebnisse sollten eigentlich schon im letzten Jahr präsentiert werden, doch Alexander Dobrindt verzettelte sich. Termin verschoben. Nun wird es kurz vor Ostern soweit sein.

Scheitern mit Anlauf

Schon jetzt ist sicher: An Tamtam und Lametta wird es bei der großen Alexander-Dobrindt-Parade nicht mangeln. Doch gibt es einen Grund zu feiern?

Die Bundesverkehrswegepläne der Vergangenheit sind gescheitert. Stets wurde mehr versprochen, als gehalten. Die Folge: Fehlinvestitionen, bröckelnde Straßen und marode Eisenbahnbrücken.

Vieles spricht dafür, dass der Verkehrsminister den Konflikt mit seinen Lokalfürsten, Landräten und Wahlkreisabgeordneten scheut und auf die notwendige Schwerpunktsetzung verzichtet. Hinzu kommt: Schon jetzt steht fest, dass ein Großteil der Mittel für die nächsten Jahre bereits verplant ist.

Dank EU gibt es Beteiligung

Bleibt also alles beim Alten? Nicht ganz. Dank einer Richtlinie der Europäischen Union wird das Ministerium die Öffentlichkeit beteiligen. Im Anschluss an die Veröffentlichung des Entwurfs können die BürgerInnen sich zu den Auswirkungen des Plans äußern.

Ohne Show - Bürgerdialog stärken

Wie genau das funktionieren wird, darüber lässt die Bundesregierung die Öffentlichkeit bisher im Unklaren. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Beteiligung nicht zu einer reinen Bürgerbeteiligungsshow werden wird.

Es ist Zeit für Ehrlichkeit und einen Plan, der nicht in einzelnen Projekten denkt, sondern das gesamte Verkehrsnetz. Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir unseren Bundesnetzplan dagegen: Für ein leistungsfähiges Gesamtnetz, das Mensch und Umwelt entlastet.

Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den BVWP-Entwurf vor Ort diskutieren und erarbeiten, welche Möglichkeiten noch bestehen, um den Bundesverkehrswegeplan zu einer sinnvollen Planungsgrundlage zu machen.

Dazu laden wir Sie herzlich zu unseren Regionalkonferenzen ein:

Bericht zur Regionalkonferenz Nord vom 19.03. 2016 in Lüneburg

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2 Kommentare
Lösungen finden
Maike Gafert 19.02.2016

Anstatt den Gütertranzport um die ganze Welt weiter zu subventionieren und damit, dass die Umwelt damit „günstig“ weiter verschmutzt wird, sollte man diese mit hohen Steuern für die damit verbundenen Emissionen „bestrafen“ und mit diesem Geld lokale, faire und biologische Produktionen sowie den Ausbau des ÖPNV und der Bahnstrecken fördern sowie diese damit massiv verbessern. Auch auf dem Land müssen die Leute z. B. problemlos in die Stadt kommen können. Außerdem sollte man mit dieser „Emissionssteuer“, der Kfz-Steuer und der Maut für Autos und LKW ein Bürgerticket für alle Bundes- (vielleicht später auch alle EU-) Bürger einführen.

B 470 als Transitstrecke durch die Fränkische Schweiz?
planbar 24.02.2016

Vielleicht ist es noch möglich, die neue Straße durch das Wiesenttal, parallel zu einer schwach ausgelasteten Regionalbahnstrecke, zu verhindern. Wertvolle Landschaft wird zerstört und die Entlastung von Wohngebieten wird schöngerechnet. Die Bahn wäre ausbaufähig und verlängerbar. Der Druck auf das kaum bewältigbare östliche Wiesenttal nimmt zu. Keine neue West-Ost-Magistrale als Angriff gegen die vereinbarten Klimaziele !

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