Clausnitz und Bautzen Dem Hass keine Chance geben

In sächsischen Clausnitz wird ein Bus mit Flüchtlingen von einer grölenden Menge blockiert, die Insassen werden bedroht. Die anwesende Polizei kann das stundenlang nicht verhindern und wendet schließlich gegen einige der Flüchtlinge Zwang an, die aus Angst den Bus nicht verlassen wollten. In Bautzen wird eine geplante Flüchtlingseinrichtung in Brand gesteckt. Dutzende Menschen applaudieren der Brandstiftung. Die Löscharbeiten werden behindert.

Zwei Beispiele für eine abstoßende Verrohung in Teilen der Gesellschaft, die durch rechtspopulistische Parolen angeheizt wird. Der Deutsche Bundestag muss unmissverständlich klar machen, dass wir so etwas nicht dulden.

Aktuelle Stunde im Bundestag

Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen Menschen darf es bei uns nicht geben. Bündnis 90/Die Grünen haben daher zu diesen unfassbaren Vorfällen eine aktuelle Stunde „Clausnitz und Bautzen gehen uns alle an – Demokratie stärken und dem Hass keine Chance geben“ im Bundestag beantragt.

Aufgrund dieser grünen Initiative haben sich nun alle Fraktionen auf eine vereinbarte Debatte zum Thema verständigt. Schon zuvor hatten Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Polizeieinsatz in Clausnitz im Innenausschuss zu behandeln, um die Vorgänge genau aufzuklären.

Die Zahl rassistischer Übergriffe auf Flüchtlinge und engagierte Menschen, die den Geflüchteten helfen und sie unterstützen, nimmt permanent zu. 2015 kam es zu mehr als 1600 flüchtlingsfeindlichen Straftaten, darunter viele Brandanschläge gegen Unterkünfte.

5 flüchtlingsfeindliche Straftaten pro Tag in 2015

Die Hemmschwelle vor Hetze im Netz und vor tätlichen Angriffe sinkt. Es ist unerträglich! Wir müssen die Demokratie stärken und uns gegen Hetze und Gewalt zur Wehr setzen. Hetze und Gewalt muss mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden. Die Entstehung von „Angst-Räumen“ ist nicht hinnehmbar.

Vielerorts stellen sich zivilgesellschaftliche Initiativen, viele engagierte Menschen in Kommunen, Behörden, Parteien, Vereinen, Verbänden, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dem Hass entgegen und leisten unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie. Dies gilt es gemeinsam zu unterstützen, um damit unsere Demokratie zu stärken und weiter zu verbessern.

Maßnahmenpaket für Demokratie - gegen Hass, Hetze und Gewalt

Mit einem Maßnahmenpaket wollen Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag eine Demokratieoffensive gegen den Hass auf den Weg bringen.
Hier einige Elemente daraus:

  • Es ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, einer Spaltung der Gesellschaft unmissverständlich entgegenzuwirken. Gegenüber rassistischer Angstmache und Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen darf es keinerlei Entgegenkommen geben. Demokratie ist in Gefahr, wenn Hetze, Rassismus und Gewalt auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen. Die Werte und Chancen, die eine offene, vielfältige Gesellschaft für alle bietet, müssen breiter vermittelt werden. Wir müssen das Bild einer pluralistischen, offenen Gesellschaft für unsere Zeit neu zeichnen und darüber in einen breiten Dialog mit der Bevölkerung treten. Demokratiebildung fängt bereits früh an. Kitas und Schulen müssen Orte der Vielfalt sein, an denen Rassismus keinen Platz hat.
  • Staatliche Stellen müssen ihre Aufgabe zum Schutz zivilgesellschaftlichen Engagements ernst nehmen, anstatt es zu behindern. Auch gilt es, die interkulturelle und Diversity-Kompetenz in Behörden und Institutionen zu stärken und systematische Aus- und Fortbildungen zum Umgang mit Rassismus zu etablieren. Präventionsarbeit und Opferberatungsstellen müssen nachhaltig finanziell und strukturell abgesichert werden.
  • Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass regelmäßig und proaktiv umfassende Lagebilder zu rechter Gewalt und Gewaltbereitschaft veröffentlicht werden, so dass die Probleme in ihrer ganzen Dimension deutlich werden. Statt Nazi-Strukturen durch staatlich bezahlte V-Leute zu fördern, braucht es endlich tragfähige Analysen der rechtsextremen Mobilisierung, vor allem im Internet. In diesem Zusammenhang ist auch eine detaillierte Untersuchung der AfD sowie der GIDA-Bewegungen im Land erforderlich.
  • Hassdelikte müssen konsequenter bekämpft werden: Hasskriminalität zielt darauf, ganze Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern und sie in ihrer Freiheit, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, empfindlich einzuschränken. Erforderlich sind dabei konsequentere Erfassung und sorgfältigeres Monitoring solcher Straftaten als rassistisch, antisemitisch, homophob oder wenn sie aus anderen Gründen menschenfeindlich motiviert sind. Geltendes Recht muss auch konsequente Anwendung finden. Die bisher auffallend geringe Aufklärungsquote bei den sich häufenden Anschlägen auf Flüchtlingseinrichtungen kann nicht hingenommen werden. Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, solche Straftaten effektiver aufklären und verfolgen zu können.
  • Das gilt auch beim Kampf gegen Hass und Hetze. Beleidigungen, Drohungen und Mordaufrufe gegen Flüchtlinge, Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politiker, Feministinnen und Feministen, religiöse Gruppierungen und politisch Andersdenkende sind im Internet mittlerweile an der Tagesordnung. Die Rechtslage zum Umgang der Anbieter von Telemedienangeboten gegenüber solcher „Hate Speech“ ist eindeutig: die Anbieter müssen umgehend nach Meldung von Hasskommentaren, diese prüfen und gegebenenfalls löschen und zur Anzeige bringen. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass dies auch durchgesetzt wird.

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1 Kommentar
Hass, nicht nur von rechts
h.g. 26.02.2016

In einer Demokratie gibt es Regeln, die zwingend eingehalten werden müsse, um diese nicht zu gefährden. Allerdings darf es hierzu keine einseitige Betrachtungsweise geben. Was die Freiheit, sich im öffentlichen Raum zu bewegen u. A. anbelangt, sind auch hier diverse Gruppierungen dafür verantwortlich, dass dies nicht gewährleistet ist. Rechtsextremisten, kriminelle Migranten/Flüchtlingsgruppen, Linksextremisten, Islamisten u.a. sollten gleichermaßen erwähnt werden. Ein Herauspicken nach ideologischen Bedürfnissen ist unseriös, zumal die o.e. Anschuldigungen z.T. auf alle, von mir die erwähnten Gruppen zutrifft.

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