Gesetz zu Immobilienkrediten Bundesregierung gibt Druck der Banken nach

In einem Neubaugebiet im Kölner Westen werden Einfamilienhäuser gebaut.

Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat die große Koalition den Banken einen großen Gefallen getan. Sie schafft das angebliche „ewige Widerrufsrecht“ der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Immobilienkrediten ab – nicht nur für neue Kreditverträge, sondern auch noch für bereits abgeschlossene Verträge.

Gesetz schwächt Verbraucherrechte

Dabei hatten zuletzt bei der Bundestagsanhörung Anfang der Woche mehrere Experten deutliche Worte gegen diese Schwächung des Widerrufsrecht der Verbraucher gefunden: Die Banken, die falsch belehrt hätten, hätten selbst nachbelehren können. Doch diese Möglichkeit hätten sie nicht genutzt, sondern stattdessen auf eine gesetzliche Lösung gedrängt.

Einen Interessenausgleich zwischen Bank- und Verbraucherinteressen schaffe das Gesetz daher nicht, sondern eine Schwächung von Verbraucherrechten. Die Beschränkung des Widerrufs auch für Altverträge sei zudem verfassungs- und europarechtlich bedenklich.

Auch in anderen Bereichen hat es die Bundesregierung mit dem Gesetz versäumt, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditverträgen zu stärken. Nicht beendet werden die Abzocke bei Dispozinsen oder durch Vorfälligkeitsentschädigungen, wenn Menschen in Notsituationen Kredite vorzeitig kündigen müssen.

Unser Entschließungsantrag zum Gesetz

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