Öffnung der Ehe Ehe für alle? Nicht mit der GroKo.

Zwei Männer werden von einer Frau getraut

Den Widerstand der großen Koalition gegen die Öffnung der Ehe für alle kann niemand mehr nachvollziehen. 1990 hat die grüne Bundestagsfraktion erstmals einen Antrag zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundestag eingebracht. Danach sollte im Bürgerlichen Gesetzbuch klargestellt werden, dass die Ehe nicht nur von Mann und Frau, sondern auch von lesbischen und schwulen Paaren geschlossen werden darf. Auch jetzt - nach 26 Jahren - meldet die Koalition aus CDU/CSU und SPD weiterhin internen Beratungsbedarf an und blockiert seit mehreren Wochen die Befassung unseres aktuellen Gesetzentwurfes im Rechtsausschuss. Die große Koalition wollte auf diese Weise eine Plenardebatte verhindern und so eine abschließende Abstimmung im Bundestag abwenden. Wir haben die Koalition zumindest gezwungen, über den Stand der Beratung zu berichten und sich einer parlamentarischen Diskussion zu stellen.

Scheinheilige Lippenbekenntnisse

Bedauerlicherweise gab es seitens der Koalition nur scheinheilige Lippenbekenntnisse und den Hinweis auf weiteren Beratungsbedarf. Dies sollte darüber wegtäuschen, dass die CDU/CSU bei ihrer homophoben Haltung bleibt und die SPD sie stillschweigend mitträgt. Zudem wiederholte der Vertreter der CDU/CSU in der Debatte falsche Behauptungen, für die Öffnung der Ehe bedürfe es eine Grundgesetzänderung, die die Expertinnen und Experten bei der Anhörung im Rechtsausschuss zum grünen Gesetzentwurf am 28. September 2015 mehrheitlich widerlegt hatten. Darüber hatten wir bereits berichtet.

Mehrheit für die Abschaffung des Eheverbots

CDU/CSU und SPD haben keinen Mut, das Thema zu diskutieren, denn die überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung ist - anders als Schwarz-Rot - für die Abschaffung des Eheverbots für lesbische und schwule Paare (Link zur Studie). Offensichtlich sind die Bauchschmerzen der Kanzlerin nicht nur nicht auskuriert, sondern haben sich auf die Mitglieder der SPD-Fraktion übertragen.

Allerdings versprach am Ende der Debatte ein Vertreter der SPD eine interne Abstimmung in der Fraktion, wie sich die SPD bei der nächsten Beratung des grünen Gesetzentwurfes verhalten soll. Angesichts ihres Versprechens aus dem Wahlkampf („100 Prozent Gleichstellung nur mit uns“) werden die Sozialdemokratinnen und –demokraten darüber entscheiden müssen, ob sie ihre Wählerinnen und Wähler betrügen oder nicht.

Konkrete und symbolische Diskriminierung

Der Ausschluss von Schwulen und Lesben von Eheschließungen stellt eine konkrete und symbolische Diskriminierung da. Es gibt keine haltbaren Gründe, warum der Staat Liebe zwischen zwei Menschen je nach sexueller Identität kategorisieren soll. Lesben und Schwulen auf Dauer nur auf das familienrechtliche Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verweisen vermittelt das Bild, dass es sich um Lebensgemeinschaften minderen Rechts handelt.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz war und ist rechtspolitisch eine Übergangstechnologie, die das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt hat. Vor fünfzehn Jahren war Deutschland damit noch ein Vorreiter. Die Öffnung der Ehe beziehungsweise die volle Gleichstellung waren damals leider politisch nicht durchsetzbar. Sowohl die SPD als auch die damalige Opposition aus CDU/CSU, FDP und der Linken stemmte sich damals mit unterschiedlichen Begründungen gegen grüne Forderungen, das Eheverbot für lesbische und schwule Paaren komplett zu beenden.

Nach 15 Jahren ist es aber endlich Zeit für die Ehe für alle. Immer noch gibt es zahlreiche willkürlich fehlende Bestimmungen und Normen, die zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden. Ein Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Denn alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung.

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26 Kommentare
Danke
Gast 18.02.2016

Danke, dass Ihr weiter für die Ehe für Alle kämpft.

Die Mehrheit der Bevölkerung will das Eheverbot aufheben ?
Gast 22.02.2016

Will tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung von Deutschland die Aufhebung des Eheverbots ?

Ist das eine Behauptung oder gibt es dazu eine Umfrage vom Institut Allensbach ?

Also ich will es nicht aufheben und die absolute Mehrheit in meinem regengobenbunten Bekanntenkreis will es auch nicht aufheben.

Homophob
Gast 22.02.2016

Homphob - Das ist ein cleverer Begriff:
Also die Angst vor Menschen die die gleichgeschlechtliche Sexualität bevorzugen.

Unter meinen Freunden sind etliche Schwule, die kann ich allesamt in den Arm nehmen weil ich sie als Mensch gern habe - teile aber nicht ihr Meinung zum gleichgeschlechtlichen Zusammenleben.

Bin ich jetzt homophob ?

Gibt es auch Christophob ?

Die überwiegende Mehrheit ??
Dieter Kohl 22.02.2016

Das können Sie doch hoffentlich stichhaltig beweisen (statistische Erhebungen zu dem Thema), dass die "überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung" für die Schwulen- und Lesbenehe ist ??
Also, liebe Grüne, Butter bei die Fische und den Nachweis erbracht...

Antwort an Gast/Thema Studie
Grüne Redaktion 23.02.2016

Hallo Gast,

wir haben die Studie, die erhoben hat, dass die deutsche Bevölkerung für die Öffnung der Ehe ist, oben in den Artikel auf Ihren Wunsch hin nachträglich verlinkt.

Immer das Gleiche
Gast***** 24.02.2016

Warum speist man uns mit irgendwelchen Mini Umfragen von Privatinstituten ab anstatt die im Grundgesetz vorgeschriebenen Abstimmungen des Volkes durchzuführen?

Hosen voll?

Danke
Sandra 24.02.2016

Ich bin sehr froh, dass ihr euch einsetzt für die Öffnung der Ehe.
Solange ich auch suche, ich finde kein plausibles Gegenargument.
Weshalb stellt sich die CDU nur so stur?

Gast*****
Thomas M. 24.02.2016

Guten Tag Gast*****,
ich selbst bin kein Mitglieder dieser Partei, jedoch teile ich die Meinung im Hinblick auf die Homoehe.
Das Plebiszit (Volksentscheid) ist nur auf Länderebene verfügbar.
Die Frage der Homoehe ist jedoch eine Frage des Bundestags.

Sie sollten als Erwachsenen Person zudem ausdrücke, wie zum Beispiel "Hosen voll?", vermeiden.

MfG, Thomas

An Thomas M.
Gast***** 24.02.2016

"Das Plebiszit (Volksentscheid) ist nur auf Länderebene verfügbar"

Das müsste Sie stutzig machen. In einer abgeblichen Demokratie ist der Volkswille offensichtlich egal.

Zumindest steht im Grundgesetz, dass ALLE Staatsgewalt vom Volke ausgeht und diese Staatsgewalt in freien Wahlen UND ABSTIMMUNGEN ausgeübt wird.

In Bezug auf die sog. Homoehe kann ich nur sagen, dass mir das Treiben dieser Leute egal ist (Privatangelegenheit). Der Staat kann aber die Ehe zwischen Mann und Frau auf Grund der mögl. Kinder (Fortbestand) besonders schützen und fördern.

Ihre Belehrungen über meine Wortwahl können Sie sich sparen. Wollen Sie etwa einem Erwachsenen vorschreiben was er sagen darf?

Kein Grund?
Gast***** 26.02.2016

An Sandra,

Sie finden vielleicht keinen Grund weil Sie das Grundgesetz noch nicht gelesen haben. Dort steht: "Ehe und Familie stehen unter BESONDEREM Schutz." Eine Ehe ist eine auf Dauer angelegte Verbindung zwischen Mann und Frau, mit der Absicht Kinder zu zeugen und großzuziehen (und nicht jede beliebige Verbindung sexuell aneinander Interessierter). Der Staat darf doch wohl noch den Fortbestand der Gesellschaft schützen oder? Wenn man die Ehe umdefiniert "öffnet" dann ist es 1. eben keine Ehe mehr und fällt 2. der besondere Schutz weg. Das ist gem. Grundgesetz verboten.

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