Endlagersuche Mut zu mehr Bürgerbeteiligung

Drei Atommuell-Faesser mit 'Endlager'-Ortsschild vor Deutschlandflagge symbolisieren die umstrittene Endlagersuche im Land |
Wohin mit dem Atommüll? Die Endlagersuchkommission entwickelt das Verfahren, wie ein geeigneter Standort für die endgültige Lagerung von Atommüll in Deutschland gefunden werden kann. Bei der Standortsuche sollen die Menschen mitsprechen können. Die grüne Bundestagsfraktion stellt hier erste Grundzüge zum Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept vor.

Die Endlagerkommission befasste sich in ihrer 22. Sitzung mit dem Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche. Die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsbeteiligung (AG1) hatte einen ersten Entwurf zur Beratung vorgelegt. Die grüne Bundestagsfraktion stellt hier erste Grundzüge zum Öffentlichkeitsbeteiligungskonzept vor.

Die Kommissionsmitglieder waren sich einig, dass eine neue Qualität der Öffentlichkeitsbeteiligung nötig ist, die vor allem die betroffenen Regionen schon frühzeitig mit einbinden soll. Strittig war die Frage, wie komplex die Gremienstruktur und die einzelnen Verfahrensschritte ausgestaltet werden sollten.

Das Beteiligungskonzept in seinen Grundzügen

Das Beteiligungskonzept der AG1 hat zum Ziel, betroffene Regionen möglichst frühzeitig im Verfahren mit einzubeziehen. Sie geht dabei in ihrem Entwurf weit über das simple Informieren der BürgerInnen hinaus: An den unterschiedlichen Stufen im Verfahren (bei den Standortvorschlägen für die übertägige Erkundung und für die untertägige Erkundung sowie beim finalen Standortvorschlag) können BürgerInnen durch ein Nachprüfrecht einen Halt im Verfahren auslösen, der dazu führt, dass noch offene Fragen geklärt und mögliche Fehler im Verfahren überprüft und behoben werden. Erst nach der Überprüfung entscheidet der deutsche Bundestag per Gesetz über die jeweiligen Standortvorschläge.

Im aktuellen AG1-Entwurf können BürgerInnen dieses Nachprüfrecht indirekt durch die Mitwirkung in den Regionalkonferenzen und dem Rat der Regionen einfordern. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob BürgerInnen auch direkt zum Beispiel durch das Instrument einer qualifizierten Befragung oder durch eine Abstimmung eine Nachprüfung auslösen können. Zu den einzelnen Bausteinen des Konzeptes holte die AG1 in der Kommission nun erste Meinungsbilder ein.

Regionalkonferenzen als neues Element

In der Kommission bestand Konsens, dass Regionalkonferenzen ein wichtiges neues Element in der Bürgerbeteiligung darstellen und unbedingt umgesetzt werden müssen. Die Regionalkonferenzen sollen sich in den Regionen bilden, die am Ende der ersten Phase des Auswahlverfahrens für die übertägige Erkundung vorgeschlagen werden. Von diesen Konferenzen soll niemand ausgeschlossen werden, der sich beteiligen will. Der äußerer Ring aller engagierten BürgerInnen der Region hat, so der Vorschlag, einen inneren „festen“ Ring an VertreterInnen zu wählen, die die politische und wissenschaftliche Begleitung des Auswahlprozesses organisieren und die Nachprüfung vorbereiten. Dieser innere Ring soll zu je einem Drittel mit VertreterInnen aus der Kommunalpolitik, den Bürgerinitiativen und aus den Reihen der nicht organisierten BürgerInnen besetzt werden. Die Regionalkonferenzen schicken VertreterInnen in den Rat der Regionen.

Rat der Regionen

Die Kommission stimmte außerdem für die Gründung eines Rats der Regionen - eine Idee, die in der Regionen-Workshop-Reihe der Kommission in den letzten Monaten entstanden war. An diesem Workshop hatten vor allem Landräte, VertreterInnen der regionalen Verwaltung und Kommunal Politikerinnen teilgenommen. Aber auch BürgerInnen waren bei diesem Workshop vertreten. Der Rat der Regionen soll VertreterInnen aus den Regionen vereinen, die in den unterschiedlichen Phasen des Suchverfahrens jeweils betroffen sind. Er dient als Plattform, um gemeinsame Interessen zu bündeln und er ermöglicht den Regionen, sich miteinander auszutauschen und eine überregionale Perspektive einzunehmen. Dieser Austausch soll die Schaffung eines gemeinsamen Verantwortungsgefühls unterstützen und außerdem dafür sorgen, dass sich die Regionen gemeinsam frühzeitig darüber Gedanken machen, wie diese Verantwortungsübernahme durch Fördermaßnahmen für die regionale Entwicklung in der zukünftigen Standortregion angemessen gewürdigt werden kann.

Nationales Begleitgremium soll begleiten

Die Notwendigkeit für das bereits im StandAG verankerte nationale gesellschaftliche Begleitgremium wurde durch die Kommission bestätigt. Die einzelnen Vorstellungen der Mitglieder, wer in diesem Gremium vertreten sein und welche Aufgaben es erfüllen sollte, waren aber noch sehr unterschiedlich. Aus unserer Sicht sollte das nationale Begleitgremium, ähnlich einem Ethikrat, als neutraler Wächter über dem Prozess stehen und im Sinne des Gemeinwohls das Auswahlverfahren begleiten und kontrollierend eingreifen können. WissenschaftlerInnen sollten das Gremium bei seiner Arbeit beraten. Organisatorische Aufgaben sollten dieses Gremium nicht belasten, damit es sich inhaltlich auf die Überwachung des Auswahlverfahrens und die Einhaltung des StandAG konzentrieren kann.

Andere Mitglieder in der Kommission möchten das Nationale Begleitgremium allerdings als eine komplexe Institution ausbauen, die z.B. auch Konflikte schlichten und die Umsetzung der Bürgerbeteiligung garantieren soll. Im Gegensatz dazu setzen wir uns für eine klare Aufgabenzuschreibung ein. Das Gremium sollte nicht durch organisatorische Belange abgelenkt werden. Auch den in der Kommission vorgebrachten Vorschlag, das Nationale Begleitgremium mit dem Rat der Regionen zusammenzufassen, können wir nicht unterstützen. Das Begleitgremium sollte gemeinwohlorientiert handeln und nicht durch regionale Interessen gelenkt werden.

Beteiligung schon in der ersten Auswahl-Phase

Ein Vorschlag, den wir unterstützt hatten, der in der Kommission aber vorerst keine Zustimmung fand, war die Idee der Teilgebietskonferenz in Phase 1 des Auswahlverfahrens. Die Phase 1 umfasst den Zeitraum, in dem die Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien (geologisch und planungswissenschaftlich) angewandt werden. Außerdem kommt es zu einer vorläufigen Sicherheitsuntersuchung. Am Ende der Phase 1 macht der Vorhabenträger Standortvorschläge für die übertägige Erkundung. Zu diesem Zeitpunkt werden dann die Regionalkonferenzen und der Rat der Regionen eingesetzt. Da der Sprung vom Beginn des Verfahrens (der „weißen Landkarte“) hin zum Vorschlag für Standorte zur übertägigen Erkundung (ca. 6 Standorte) in der AG1 als sehr groß empfunden wurde, entwarf die AG1 ein Beteiligungsformat, die Teilgebietskonferenz, welches den Regionen bereits innerhalb der Phase 1 nach der Anwendung der Ausschlusskriterien, der Mindestanforderungen und nach der ersten geologischen Abwägung eine Möglichkeit zum Dialog und zum Einstieg in den Prozess geben sollte. Diese Konferenz sollte sich überregional organisieren und VertreterInnen aus den betroffenen Regionen an einen Tisch bringen. Ein Nachprüfrecht war an dieser Stelle noch nicht vorgesehen.

Es braucht eine Alternative

Auch wenn die Kommissionsmitglieder sich mehrheitlich gegen die Teilgebietskonferenz ausgesprochen haben, so wurde dennoch auch von KritikerInnen eingeräumt, dass in der Phase 1 eine andere Form der Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig ist. Die AG1 wird nun eine Alternative entwickeln müssen. Der bereits oben erwähnte Regionen-Workshop hatte hierzu erste Ideen erarbeitet. Es ist aus grüner Sicht dringend erforderlich, dass die Einbindung der Regionen und damit Bürgerinnen schon zu Beginn des Verfahrens erfolgt.

Wer soll es organisieren?

Auch in der Frage der Trägerschaft, also wer die Bürgerbeteiligung organisieren soll, ist die Kommission zu einem ersten Meinungsbild gekommen. In der AG1 wurde zeitweise die Einführung einer Stiftung diskutiert, die unabhängig oder unter Weisung des Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) die neuen Beteiligungsformate wie Regionalkonferenzen und Rat der Regionen organisiert, während das BfE die bereits jetzt gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsformate wie zum Beispiel die Beteiligung im Rahmen von strategischer Umweltprüfung (SUP), die Umweltweltverträglichkeitsprüpfung (UVP) sowie Erörterungstermine durchführt. Die Argumentation der Befürworter eines solchen Modells war, dass den Behörden aufgrund ihrer Geschichte ein großes Misstrauen entgegengebracht werde. Für einen wirklichen Neustart in der Endlagersuche benötige es deshalb eine unabhängige Institution, die den Beteiligungsprozess organisiere und der auch die KritikerInnen des Verfahrens vertrauen könnten. Die Stiftungsidee wurde auch durch die Regionen Workshops unterstützt.

Eine Stiftung ist keine Lösung

Doch die grüne Bundestagsfraktion ist von der Stiftungslösung nicht überzeugt. Ein Trägermodell, in dem die Beteiligungsformate so aufgeteilt werden, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) die „alten“ - als schlecht empfundenen - Beteiligungsformate übernimmt, während eine Stiftung die „neuen“ -guten, innovativen - Formate umsetzt, wird das Misstrauen in jene Behörde weiter verhärten. Stattdessen sollte die Chance genutzt werden, das Misstrauen aufzubrechen. Die Neugründung und Ausgestaltung der Behörde BfE ist eine solche Chance. Deshalb befürworten wir eine einheitliche Trägerschaft beim BfE unter der Voraussetzung, dass damit ein Wandel in der Behördenkultur einhergeht. Die Kommission hat sich ebenfalls gegen die Stiftungsidee ausgesprochen.

Direkte demokratische Elemente einbeziehen?

Noch offen blieb, ob der Beteiligungsprozess auch Elemente der direkten Beteiligung beinhalten sollte. Die AG1 hatte sich intensiv mit dieser Frage befasst und unterschiedliche Szenarien diskutiert wie Vetorechte, Referenden auf jeder Stufe des Verfahrens und Befragungen. Wir halten es für richtig, auch direktdemokratische Elemente im Prozess zu verankern, da wir der Auffassung sind, dass man einen Standort nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung durchdrücken kann. Es bleibt in der Kommission aber weiterhin noch zu klären, ob es neben den Nachprüfrechten für die Regionalkonferenzen und den Rat der Regionen auch zum Beispiel qualifizierte Befragungen der Bevölkerung geben sollte. Nach dem jetzigen Vorschlag der AG1 könnte durch eine Befragung in den betroffenen Regionen ermittelt werden (per „Briefwahl“, per Umfrage oder ähnliches), ob die BürgerInnen noch Kritik einbringen möchten oder Verbesserungsbedarf sehen. Die Befragung könnte dann direkt eine Nachprüfung auslösen.

Wie geht es weiter?

Das Beteiligungskonzept wird in der AG1 verfeinert und in der kommenden Kommissionssitzung erneut beraten (14. März 2016). Die Kommission plant, anders als bisher angekündigt, ihren ersten vollständigen Berichtsentwurf im April fertigzustellen. Danach wird dieser in die öffentliche Debatte gegeben. Einzelne Berichtsteile aus der ersten Lesung der Kommission können allerdings schon jetzt unter dem Link https://www.endlagerbericht.de/de/ bis zum 7. März 2016 kommentiert werden.

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