Flüchtlinge Integration ins Miteinander

Teilnehmerinnen eines Integrationskurses "Deutsch als Fremdsprache" an der Volkshochschule Leipzig erhalten nach erfolgreichen Abschluss ihre Teilnahmebestätigungen.
Teilnehmerinnen eines Integrationskurses "Deutsch als Fremdsprache" an der Volkshochschule Leipzig erhalten nach erfolgreichen Abschluss ihre Teilnahmebestätigungen.

2016 muss ein Jahr der Integration werden, ein Jahr des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag legt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen vor. Integration heißt: Wir wollen den Neuankommenden helfen, unsere Sprache zu lernen, unsere Werte und demokratischen Prinzipien zu verstehen und ihren Platz in unserer Gesellschaft zu finden.

Integration von Flüchtlingen findet täglich erfolgreich statt. Sie wird längst gelebt in Städten und Gemeinden, durch das große Engagement vieler Freiwilliger, durch Beschäftigte in öffentlichen Verwaltungen, durch Wohlfahrtspflege, Kultureinrichtungen, Vereine, Religionsgemeinschaften und Unternehmen und nicht zuletzt durch das Engagement von Geflüchteten selbst. Das alles gilt es zu unterstützen und auszubauen.

In Zukunft investieren

Integration ist eine gute Zukunftsinvestition, damit Neuankommende einen schnellen Zugang zu Sprachkursen, zu Bildungsangeboten und Qualifikation und daran anschließend zur Erwerbstätigkeit bekommen. Die hohe Zahl von Geflüchteten hat bereits bestehende Defizite in der öffentlichen Verwaltung, im Bildungsbereich, bei der Arbeitsmarktförderung und im Bereich Wohnen noch einmal besonders deutlich gemacht. Die hier notwendigen Investitionen müssen allen in der Gesellschaft zugutekommen, insbesondere einkommensschwachen und benachteiligten Menschen, die jetzt schon unter diesen Defiziten leiden.

Integration braucht Offenheit statt Ressentiments, sie braucht die Bereitschaft der Neuankommenden und der aufnehmenden Gesellschaft, sich füreinander zu öffnen. Integration bedeutet Herausforderung, richtig gestaltet aber keine Überforderung. Wer allerdings statt anzupacken beständig Ängste vor Überforderung schürt, will Integration verhindern, will abschotten und will, dass Deutschland den Flüchtlingen fremd bleibt.

Kultur des Hinsehens

Wir wollen Integrationshemmnisse nicht auf-, sondern abbauen. Es ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, einer Spaltung der Gesellschaft unmissverständlich entgegenzuwirken. Demokratie ist in Gefahr, wenn Hetze, Rassismus und Gewalt auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen. Und schließlich setzten wir uns mit unserem Antrag für eine Kultur des Hinsehens ein. Denn weil Integration nicht ohne Auseinandersetzung und Konflikte verläuft, brauchen wir eine im Alltag gelebte Wertevermittlung - statt Integration durch Zwang von oben oder als lapidare Unterschrift unter ein Stückchen Papier. Unser grünes Integrationsverständnis ist da deutlich ambitionierter.

Integrationsgesetz jetzt

Grundlage für Integration ist der Anspruch der Geflüchteten auf Teilhabe und die Schaffung einer Perspektive: vom Flüchtling zu Mitbürgerin und Mitbürger auf der Basis eines Integrationsgesetzes. Das Integrationsgesetz entwickelt die 2005 geschaffenen gesetzlichen Grundlagen für Integration fort.

Wichtige Elemente unseres Antrags sind:

  • Es braucht zügige, qualifizierte und faire Asylverfahren und dafür auch eine Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von unnötigen Aufgaben. Eine Voraussetzung für gut gelingende Integration ist, dass Asylsuchende nicht in langer Ungewissheit verharren müssen. Viele Flüchtlinge warten aber über Jahre auf eine Entscheidung im Asylverfahren. Die Integration in die offene Gesellschaft muss von Anfang an starten. Integrationskurse müssen gestärkt und inhaltlich ausgebaut werden. Um den Flüchtlingen das Einleben in unsere Gesellschaft zu ermöglichen, muss ihnen der Zugang von Beginn an offen stehen – unabhängig von der Bleibeperspektive. Es werden falsche Weichen gestellt, wenn Schutzsuchende über lange Zeiträume auf Integrationskurse warten müssen und keine Möglichkeit haben, Deutsch zu lernen.

  • Die Teilhabe durch Bildung, Ausbildung und Arbeit muss gestärkt werden. Der Bund muss eine Bildungsoffensive starten. Nach der sprachlichen Qualifizierung ist der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, die Gesellschaft und die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Bislang scheitert dies viel zu oft an fehlenden Qualifikationsmöglichkeiten, unnötigen bürokratischen Regelungen und aufenthalts- sowie sozialrechtlichen Hürden.

  • Teilhabe durch gemeinsames Leben und Wohnen, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung: Flüchtlinge können nicht auf lange Zeit in oftmals riesigen und überfüllten Gemeinschaftsunterkünften leben. Gerade hierdurch werden sie ausgeschlossen. Es braucht viel mehr dauerhaft günstige Wohnungen als geeigneten Wohnraum für alle Menschen, die hier leben. Auch eine gute Gesundheitsversorgung, einschließlich der psychosozialen Versorgung von durch Verfolgung und Flucht traumatisierter Menschen, sowie menschenwürdige soziale Sicherung müssen Teil einer umfassenden Integrationspolitik sein.

  • Die Maßnahmen gegen Anfeindungen und Diskriminierung müssen verstärkt werden. Rechtspopulisten und Rechtsextreme zielen mit ihrer Hetze darauf, Integration zu verhindern. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus und Rassismus muss verstärkt und finanziell strukturell abgesichert werden. Strafrechtlich relevante Hetze, Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte müssen konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.

  • Stärkung und Verstetigung des bürgerschaftlichen Engagements: Die Bewältigung des Zuzugs der Flüchtlinge gelingt vielerorts insbesondere durch den Einsatz von engagierten Einzelpersonen, Initiativen, Gemeinden oder Verbänden. Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie wichtig eine selbstbewusste Bürgerschaft für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften ist. Doch auch Helferinnen und Helfer brauchen Hilfe, damit ihnen die Lust und die Kraft fürs Engagement nicht verloren gehen.

  • Es braucht effektive staatliche Strukturen für Integration. Notwendig ist eine professionelle Integrationsstruktur, die die verschiedenen Bereiche der Integration miteinander verknüpft. Dafür sollten flächendeckend bundesweit kommunale Integrationscenter geschaffen werden. Integration ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Es braucht auch im Bund ein Ministerium für Migration und Integration, das in allen aufenthalts- und asylrechtlichen Fragen federführend ist und vom Asylverfahren über Integrationsmaßnahmen bis zur Projektförderung steuernd agieren kann. Auch auf europäischer Ebene braucht es bei der Flüchtlingsaufnahme mehr Steuerung und Koordination.

Mehr zum Thema Integration Flüchtlingspolitik

10 Kommentare
Integrationsträumerei
h.g. 25.02.2016

Ska Keller,“Die Grüne Alternative zum Dublin System: Ein präferenzgestütztes Verteilungssystem für Asylsuchende in der EU“. Traumtänzerei scheint Konjunktur zu haben. Was die o.e. Integration anbelangt, so wären die Grünen gut beraten, sich einmal den Erfahrungsschatz von Herrn Bukowski, der wohl unwidersprochen als Experte hierzu gilt, zu dieser Thematik zu widmen. Wie Deutschland bei einer zu erwartenden Anzahl von ca. 3 Millionen Flüchtlingen bis 2017 nach den Vorschlägen im obigen Artikel bewältigen kann, erscheint mir utopisch. Sollte zudem noch ein Familienzuzug nach Grünen Forderungen hinzukommen, wäre diese Zahl nach seriösen Schätzungen bei ca. 5 Millionen.

Ungereimtheiten
h.g. 26.02.2016

Inzwischen sehen es auch die Grünen ein, dass man zur erfolgreichen Integration deutsche Sprachkenntnisse erwerben muss. Späte Einsicht, sprach man doch von Grüner Seite einst von, ich zitiere Frau Künast:“Zwangsgermanisierung“. Eine Frage an die Redaktion, warum wird im Themenverzeichnis dieser H.P. zwar richtigerweise der Rechtsextremismus erwähnt, Linksextremismus, Islamismus/Salafismus aber nicht, obwohl doch gerade der Salafismus immer gefährlicher wird und durch die Flüchtlingswelle unerkannt islamistische Terrorristen in unser Land strömen. Warum wird diese Tatsache auf dieser H.P. weitgehend ignoriert und macht sich durch Verschweigen unglaubwürdig?

"Integration"???
Gast***** 26.02.2016

Wieso gehen die Grünen davon aus, dass jeder der aus einem Kriegsgebiet oder anderem Land flieht und hier vorübergehend Aufnahme gefunden hat "integriert" also hier angesiedelt werden soll?

Wieso gehen die Grünen außerdem davon aus, dass jeder der gar kein Recht auf Asyl hätte weil er eben nicht aus einem Kriegsgebiet kommt ebenso angesiedelt ("integriert") werden soll?

Wieso gehen die Grünen überhaupt davon aus dass die Antragsteller Asyl gewährt bekommen wenn dies nur möglich ist bei politischer Verfolgung und Einreise über unsichere Drittstaaten?

Wäre es noch "Integration" wenn die zugereisten illegalen Einwanderer in der Mehrheit wären gegenüber den Einheimischen Deutschen?

Integration ist gelebte Demokratie?
Gast***** 26.02.2016

"PDF File - Integration ist gelebte Demokratie"

Wie kann "Integration" gelebte Demokratie sein?
Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Der Maßstab für Demokratie ist demnach der Volkswille des Staatsvolkes und dessen Berücksichtigung und nicht der Grad an erreichter Buntheit der auch gegen den Willen und die Interessen des einheimischen Volkes durchgepeitscht wird.

"Grüne Demokratie"
h.g. 26.02.2016

Offensichtlich verstehen die Grünen unter einer Demokratie, die Erfüllung ihrer realitätsfernen,
ideologisch motivierten Wunschvorstellungen. Die internen Wahlvorschriften bei den Grünen geben einen weiteren Einblick in das seltsame Demokratieverständnis dieser Partei.

Frage an die Redaktion
h.g. 04.03.2016

Ich warte immer noch auf die Beantwortung meiner Frage an die Redaktion: Warum wird im Themenverzeichnis dieser H.P. zwar richtigerweise der Rechtsextremismus erwähnt, Linksextremismus, Islamismus/Salafismus aber nicht, obwohl doch gerade der Salafismus immer gefährlicher wird und durch die Flüchtlingswelle unerkannt islamistische Terrorristen in unser Land strömen. Warum wird diese Tatsache auf dieser H.P. weitgehend ignoriert und macht sich durch Verschweigen unglaubwürdig? Fällt Euch dazu nichts ein,ist Euch einfach zu peinlich, dies zu beantworten, oder müsst Ihr erst weiter oben nachfragen, wie diese Diskrepanz erklärt werden soll?

Realitätsferne Grüne-1
h.g. 05.03.2016

Oben ist zu lesen:“Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte müssen konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden“. Was ist mit den Straftaten sog. Flüchtlinge?
Wird hier nicht von offizieller Seite, auch nach den Verbrechen in der Silvesternacht, weiterhin relativiert verharmlost und geschwiegen? Wird nicht bald jeder, der hierzu etwas zu sagen hat,
von links/grüner Seite als Rassist diffamiert und die Meinungsfreiheit mit Füssen getreten? Ist der Mainstream nicht Toleranz gegenüber den Intoleranten? Nicht jeder, der hierher kommt ist ein Flüchtling im klassischen Sinn.

Realitätsferne Grüne-2
h.g. 05.03.2016

Außer den Anständigen Migranten kommen auch hierher: ISIS-Terroristen, Integrationsunwillige, muslimische Fundamentalisten, Asylbetrüger, Sozialschmarotzer, Diebe, Einbrecher, räuberische, gewalttätige junge Männer, die auch vor Vergewaltigungen nicht zurückschrecken u.v.m.
Personen, die anstatt unseres Grundgesetzes, den Koran/Scharia als oberste Instanz ansehen,
sowie unsere Verständnis miteinander zu leben nicht respektieren, gehören nicht hierher und sind beileibe keine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Hierüber höre ich von den Grünen nichts, sondern immer nur rosarotes, realitätsfernes, Geschwafel. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Einwanderung in eine Demokratie
h.g. 05.03.2016

Wenn jemand aus einem Kriegsgebiet hierher flieht, so wird er normalerweise nur vorrübergehend aufgenommen, ihm also Unterkunft und Verpflegung gewährt. Eine Integration ist, wie es Herr Gast bereits andeutete, damit keinesfalls verbunden, wobei dies auch für Personen gilt, die kein Recht auf Asylgewährung hätten. Wer hier dauerhaft wohnen darf, kann bei einer entsprechenden Verwendung auf dem hiesigen Arbeitsmarkt nur eine zuständige Behörde entscheiden und nicht die Grünen Der Erwerb der deutschen Sprache dürfte als Pflicht gelten und hat in Eigenleistung zu erfolgen. Der Wille zur Integration und Respektierung der hiesigen Gesetze und Verhaltensweisen ist selbstverständlich.

Frage an die Redaktion
h.g. 07.03.2016

Ich warte immer noch auf die Beantwortung meiner Frage vom 04.03., oder müsst Ihr erst noch jemanden fragen, der Euch sagt, was Ihr schreiben sollt, oder dürft. Noch kürzlich kamen von Euch immerhin schnelle bis eigentümliche Antworten, bzw. Reaktion bis hin zur Löschung von über 40 Beiträgen. Und nun? Ich bin vermutlich nicht der Einzige der die ungleiche Behandlung von Extremisten verschiedener Lager seltsam, oder bezeichnend findet. Jetzt könnt Ihr es uns allen erklären, oder ist die Wahrheit etwa zu peinlich?

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4398340