Finanzieller Verbraucherschutz Endlich Girokonto für alle

Überweisungsschein

Ein Leben ohne Girokonto? Kaum vorstellbar, doch in Deutschland leben schätzungsweise eine Million Menschen ohne Bankkonto und damit sind sie abgeschnitten vom normalen Wirtschaftsleben. Das soll sich durch das neue Gesetz endlich ändern. Demnächst dürfen Banken niemanden mehr abweisen, der bei ihnen ein Girokonto eröffnen will. Auch Obdachlose, AsylbewerberInnen und Ausländer, die mit einer sogenannten Duldung in Deutschland leben, erhalten das Recht, ein sogenanntes Basiskonto zu eröffnen – und zwar bei jeder Bank. Damit wird eine langjährige Forderung der grünen Bundestagsfraktion endlich erfüllt. Dabei hat es eine EU-Richtlinie gebraucht, damit die Bundesregierung nun endlich tätig wird. Das am 25. Februar 2016 im Bundestag beschlossene Gesetz setzt die EU-Zahlungskontenrichtlinie von 2014 um, die neben dem Recht auf ein Basiskonto auch Vereinfachungen zum Kontowechsel beinhaltet.

Kontogebühren

Das Gesetz bleibt unklar bei den Gebühren für das Basiskonto. Die Festlegung, dass diese marktüblich und angemessen sein müssen, reicht nicht aus. Sie lässt den Banken zu viel Spielraum, unliebsame Kundschaft durch hohe Preise abzuschrecken. Hier wäre eine klare Kostenbegrenzung notwendig gewesen, die sich auf das jeweils günstigste vergleichbare Girokonto der jeweiligen Bank bezieht.

Nachweis für den Anspruch auf ein Basiskonto

Eine weitere Lücke sehen wir beim Zugang zum Basiskonto für Flüchtlinge. Damit bei Flüchtlingen das neue Recht tatsächlich greift, muss das Gesetz klarstellen, dass auch ihr Ankunftsnachweis oder die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender ausreichend sind für die Kontoeröffnung.

Zertifizierte Vergleichswebsites

Neben dem besseren Zugang zu einem Konto soll es durch das Gesetz auch leichter werden das günstigste Konto zu finden und das Konto zu wechseln. Daher werden Banken verpflichtet ihre Girokonto-Konditionen zu veröffentlichen und es soll zertifizierte Vergleichswebsites geben. Nicht vorgesehen ist aber, dass die Vergleichswebsites offenlegen müssen, ob und wie viel Provision an die Websitebetreiber fließt. Aus Sicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sollten Provisionen und andere Zahlungen der Kreditinstitute an die Vergleichswebsite in Euro und Cent offengelegt werden, denn nur so wird für Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbar, ob die Vergleichsportale eigene Interessen haben, die sich möglicherweise auf die von der Website getroffene Auswahl oder Reihenfolge der verglichenen Konten auswirken.

Unsere Kritikpunkte und Forderungen haben wir in einem Bundestagsantrag formuliert.

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