Grüner Gesetzentwurf Unabhängige/r Polizeibeauftragte/r

Polizeikontrolle im Fußballstadion in Kiel
Polizeieinsatz bei einem Fussballspiel. Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine/n unabhängige/n Polizeibeauftragten und hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine unabhängige Polizeibeauftragte bzw. einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes. Dazu haben wir einen Gesetzentwurf und zwei ergänzend Anträge im Bundestag eingebracht. Damit wird eine wichtige Forderung aus den Sondervoten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt.

Die neu zu schaffende Stelle soll allen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Beschäftigten der Polizei im Bund die Möglichkeit bieten, bei einer externen und unabhängigen Stelle Missstände und Fehler aufzuzeigen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen.

Besondere Verantwortung der Polizei

Der Polizei kommt in vielerlei Hinsicht besondere Verantwortung und Vorbildfunktion zu. Sie ist für Bürgerinnen und Bürger wichtiger Ansprechpartner bei Problemen und Konflikten verschiedenster Art. Andererseits ist sie mit weitgehenden Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Gerade in angespannten Situationen kann es dazu kommen, dass im Bürgerkontakt gesetzliche Grenzen überschritten, unverhältnismäßige Gewalt ausgeübt, Menschenrechte verletzt oder einzelne Bürgerinnen und Bürger – häufig im öffentlichen Raum - diskriminiert oder unangemessen behandelt werden.

Polizeiarbeit transparent machen

Aktuell können solche Vorgänge lediglich im Rahmen einer Fach- bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde oder einer Strafanzeige thematisiert gemacht werden. Erstere dienen aber lediglich der Selbstkontrolle der Verwaltung, stellen also kein unabhängiges Verfahren dar. Zudem verhindern die hierarchische Organisation und das beamtenrechtliche Beförderungssystem oftmals eine Aufklärung zugunsten des „beruflichen Friedens“. Im Rahmen der strafrechtlichen Aufarbeitung von polizeilichem Fehlverhalten werden Ermittlungsverfahren überdurchschnittlich häufig eingestellt, was auch mit der institutionellen Nähe in Verbindung gebracht werden kann.

Die Arbeit einer/s Polizeibeauftragten ermöglicht eine unabhängige Kontrolle und macht Polizeiarbeit transparent. Das stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und schützt zugleich die Beschäftigten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen.

Polizei braucht neue Fehlerkultur

Fehler werden überall gemacht, aber sie müssen auch erkannt und zur Verbesserung der eigene Arbeit genutzt werden. Ein solcher Umgang mit Fehlern wird durch eine solche Stelle institutionalisiert. Ziel ist bei der Polizei des Bundes eine dem modernen Selbstverständnis staatlicher Behörden angemessene Fehlerkultur dauerhaft zu implementieren.

Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes soll ebenso ein wichtiger Ansprechpartner für zivilgesellschaftliche Akteur und Gewerkschaften sein. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter unterstützte schon jetzt unsere Initiative. Nicht zuletzt ist die Forderung nach einer unabhängigen Stelle im Bereich der Polizei ist auch seit Langem eine wichtige Forderung von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wie der Humanistischen Union und Amnesty International.

Angehörige der Polizei können in typische Konfliktsituation geraten, für die wir eine Lösung anbieten: Strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werden regelmäßig dadurch erschwert, dass Kolleginnen und Kollegen, die an den Vorfällen nicht beteiligt waren, aber Kenntnisse von den Geschehnissen haben, sich im Fall einer nicht sofortigen Aussage dem Verdacht einer Strafvereitelung aussetzen. Hier erfolgt durch den ergänzenden Antrag eine schützende Klarstellung. Gleichzeitig wird es eine wichtige Aufgabe der oder des Polizeibeauftragten sein, die Beamtinnen und Beamten in dieser schwierigen Situation zu beraten.

Mehr Infos, Klarheit und Sachlichkeit über die Polizeiarbeit

Gerade die Aufklärung von Sachverhalten - wie beispielsweise beim Polizeieinsatz in Clausnitz - würde verbessert, wenn es mit der oder dem Polizeibeauftragten eine zuständige unabhängige Stelle gäbe. Im Übrigen zeigt allein die Zahl bundeweiten Berichterstattungen zu Polizeieinsätzen aus den letzten Monaten, wie groß das öffentliche Interesse an einer fundierten Bewertung von Polizeieinsätzen gegenwärtig ist. Die Stimme der oder des Polizeibeauftragte des Bundes könnte hier für mehr Information, mehr Klarheit und mehr Sachlichkeit sorgen.

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