EU-Tabakprodukterichtlinie Tabakwerbeverbot löst sich in Rauch auf

E-Zigarette

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie hätte mehr erreicht werden können. Die Bundesregierung hält an ihrem tabakpolitischen Sonderweg fest. Noch immer sind wirtschaftliche Interessen der Tabak- und Werbeindustrie wichtiger als eine wirksame Tabakprävention und die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ziele der Europäischen Richtlinie über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (EU-Tabakprodukterichtlinie) sind es, den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken und den Tabakkonsum in Europa zu reduzieren. Nachdem sich die Bundesregierung fast zwei Jahre lang Zeit gelassen hat, um dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie vorzulegen, werden notwendige Regelungen, die für eine wirksame Tabakprävention unumgänglich sind, immer noch nicht getroffen. Die völlige Intransparenz der Bundesregierung bei der Regulierung von Tabakprodukten wurde auch in den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie deutlich. Auf viele Fragen verweigerte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jegliche Antwort.

E-Zigarette

Bisher gab es für die Herstellung von E-Zigaretten und Liquids, bis auf Selbstverpflichtungen der Hersteller, keine Regelungen. Qualitätsstandards für E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids sind für einen ausgewogenen Verbraucherschutz wichtig. Die E-Zigarette wird im Gesetzesentwurf der Bundesregierung aber überreguliert. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern für einen gesundheitlichen Verbraucherschutz auch kontraproduktiv. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass von den Inhaltsstoffen der Liquids kein Risiko für die menschliche Gesundheit ausgehen darf. Diese butterweiche Formulierung ist ein faktisches Verbot der Liquids, denn ein Risiko für die menschliche Gesundheit kann prinzipiell bei keinem Stoff, auch Sauerstoff, gänzlich ausgeschlossen werden. Da bisher kaum ausreichende beziehungsweise gesicherte Studiendaten zu den Konsumrisiken der E-Zigarette vorliegen, lässt sich eine derartige Überregulierung wie im Gesetzesentwurf zum Schutz der Gesundheit von Konsumierenden nicht begründen. Statt den Verbraucherschutz zu stärken, könnten diese Überregulierungen unter Umständen dazu führen, dass erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten die Produkte über andere Kanäle beziehen, die eventuell mit einer geringeren Qualität und gesundheitlichen Schäden einhergehen können.

Tabakwerbung verhindert Tabakprävention

An anderer Stelle verpasst es die Bundesregierung große Lücken endlich zu schließen. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hatte lautstark die Einführung eines Tabakwerbeverbots in Deutschland verkündet. Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler pflichtete ihm bei, dass die Tabakwerbung eine wirksame Tabakprävention verhindert. Zugunsten der Wirtschaftsinteressen der Tabak- und Werbelobby scheiterten die Forderungen des Bundesministers. Dass ein Tabakwerbeverbot im Rahmen der Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie nicht möglich sei, ist lediglich ein vorgeschobenes und miserables Argument – es fehlt der politische Wille.

Wir Grünen setzen uns im Bundestag schon lange für Tabakwerbebeschränkungen ein. Werbung für Tabakprodukte im Kino und auf Plakaten, aber auch die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten, verhindern eine wirksame Tabakprävention. Für viele Menschen ist es nicht nachvollziehbar, warum staatliche Präventionskampagnen vom Tabakkonsum abraten, aber die Tabakindustrie ihre Produkte weiter bewerben darf. Präventionsmaßnahmen sind immer auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Auch bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft haben die Sachverständigen darauf hingewiesen, dass Tabakwerbebeschränkungen für eine erfolgreiche Tabakprävention unentbehrlich sind. Zum einen habe die Tabakwerbung insbesondere auf Kinder und Jugendliche einen starken Einfluss. Zum anderen ist das Ziel der Tabakwerbung immer der gesteigerte Verkauf von Tabakwaren.

Deutschland ist europäisches Schlusslicht in Sachen Tabakprävention. Neben Bulgarien ist Deutschland das einzige Land in der Europäischen Union in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino immer noch erlaubt sind. In anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union muss die Diskussion um Tabakwerbebeschränkungen längst nicht mehr geführt werden, weil Tabakwerbung bereits verboten ist. Deutschland verstößt mit der Aufrechterhaltung der Tabakwerbung gegen internationale Abkommen wie das WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC), das auch von der Europäischen Union ratifiziert wurde. Werbebeschränkungen sind hier fest verankert.

Wirksame Tabakprävention mit dem Ziel, den Tabakkonsum zu reduzieren, erfordert eine Gesamtstrategie. Diese ist bei der Bundesregierung nicht erkennbar. Mit der Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie hätte die Bundesregierung endlich Taten statt bloßer Worte sprechen lassen können.

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