Fachgespräch Fluchtursachenbekämpfung durch zivile Krisenprävention?

Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise lud die grüne Bundestagsfraktion am 23.02.2016 zum Fachgespräch „Fluchtursachenbekämpfung durch Zivile Krisenprävention?“. Unter der Leitung von Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses für „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“, diskutierten: Julia Grauvogel, Afrika-Forscherin am German Institute for Global and Area Studies (GIGA), Ekkehard Forberg, Manager für Friedenskonsolidierung und Rechtsbeistand von World Vision Deutschland sowie Tobias von Gienanth, stellvertretender Leiter für Analyse des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF).

Franziska Brantner wies eingangs darauf hin, dass gegenwärtig viele von Fluchtursachenbekämpfung reden, es dabei aber vor allem darum ginge, die Flüchtlinge von Deutschland oder Europa fern zu halten. Das greife zu kurz. Die Beseitigung der Fluchtursachen sei – wie Zivile Krisenprävention – eine langfristige Aufgabe. Die Diskussion zeigte, in welchem Dilemma externe Akteure oft gefangen sind, wenn es um die Wahl der richtigen Instrumente zur Konfliktbewältigung und Kriseneindämmung geht. Ekkehard Forberg bemängelte die fehlende Stringenz in der Strategie der Geber und der Mangel an notwendigem Wissen zu den Zusammenhängen eines Konfliktes durch die Entscheidungsträger der Friedensmissionen. In autoritär regierten Ländern bestehe außerdem das Problem, dass finanzielle Hilfe häufig nicht bei den Bedürftigen ankommt. Julia Grauvogel sah die Herausforderung der zivilen Krisenprävention weniger in der Art und Weise der Friedenseinsätze als in ihrer substantiellen Ausrichtung. Das administrative Aufbauen staatlicher Strukturen sei durchaus möglich, wie etwa die Stärkung der Polizeikräfte in Burundi gezeigt habe; allerdings hinke der Mentalitätswandel und der politische Wille zum Wandel oft hinterher. Ressourcen und Kapazitäten könnten den Mangel an politischem Willen der involvierten Akteure nicht kompensieren. Und oft gingen die Beteiligten mit sehr unterschiedlichen und teils widersprüchlichen geostrategischen Interessen an die Friedenseinsätze in Krisenregionen heran. Sie plädierte daher dafür, eng mit der Zivilgesellschaft vor Ort zusammenzuarbeiten.

Tobias von Gienanth unterstrich seinerseits das Phänomen des „Verdrängungswettbewerbs“ verschiedener Krisen, was dazu führe, dass die handelnden Akteure wie die Vereinten Nationen oftmals nicht genügend Aufmerksamkeit für einzelne Krisen bekämen und es ihnen dann oft an ausreichend Mitteln mangele. Aus dem Publikum kam an dieser Stelle der Hinweis, wie wichtig auch die „Sekundärprävention“ in mit Flüchtlingsströmen überforderten Aufnahmeländern wie Libanon oder Jordanien (aber auch Ländern wie Südafrika, Ruanda und Griechenland) sei. Für letztere sei es eine doppelte Herausforderung, einerseits die große Zahl der Migranten zu bewältigen und auf der anderen Seit die importierten und empfundenen Konflikte auch noch politisch zu schultern.

Für Ekkehard Forberg sind dies Anzeichen, weshalb ein umfassender „New Deal“ in den Gastländern, mit einer breiten Unterstützung für Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Partizipation umso dringender umgesetzt werden müsse. Tobias von Gienanth, der seine Ausführungen vor allem auf die Friedensmissionen der Vereinten Nationen beschränkte, betonte, dass er Potential für die zivile Krisenprävention in kleineren politischen Friedensmissionen sehe, die kostengünstiger, allerdings auch vom politischen Willen der Beteiligten abhängig seien. Grundsätzlich halte er es für sinnvoll, den letzten „Review Prozess“ der Vereinten Nationen ernst zu nehmen und rät dem Auswärtigen Amt, die dort gemachten Vorschläge umzusetzen. Dies bedeute, der Krisenprävention und Mediation mehr finanzielle Bedeutung beizumessen und mehr Geduld für nachhaltige Lösungen aufzubringen. Die Mandate der Missionen sollten konkreter und die Hauptakteure besser koordiniert werden. Auch Winni Nachtwei, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, sah viel Raum für Verbesserungen und forderte eine Prioritätensetzung innerhalb der zivilen Krisenprävention sowie mehr politischen Pragmatismus: „Von internationaler Seite sind präventive Friedensmissionen bisher nur sehr inkonsequent und mehr symbolisch durchgeführt worden, ohne dass eine Wirksamkeitsprüfung gemacht worden ist.“ Sein Fazit ist, dass starke und schnelle Interventionen oft destruktiver und Treiber von neuen Krisen und Gewalt seien, während konstruktive Lösungen eines längeren Atems bedürften. Als Prioritäten der zivilen Krisenprävention führten mehrere Gesprächsteilnehmer den Aufbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen an.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass es mehr Kohärenz in der Ursachenbekämpfung von Krisen bedürfe. Eine Maßnahme an sich reiche oftmals nicht aus, um auch auf lange Sicht Frieden in einer Krisenregion wiederherzustellen. Laut Julia Grauvogel zeige die Stabilisierung einer Situation zwar kurzfristig Wirkung, doch sei eine nachhaltige Konflikttransformation auf lange Sicht meist unabdingbar. Doch die ExpertInnen hielten es auch für wichtig, außerhalb der betroffenen Regionen mehr Präventionsmaßnahmen zu ergreifen und einzelne Politikbereiche der Geber stärker auf das „Do no harm“-Prinzip zu überprüfen wie zum Beispiel unsere westliche Handels- oder Landwirtschaftspolitik und besonders natürlich Rüstungsexporte.

Das Fachgespräch ging mit dem Vorsatz zu Ende, dass Deutschland in Sachen ziviler Krisenprävention und Friedenskonsolidierung ein Vorbild und Vorreiter sein müsse. So werden sich die Grünen im Bundestag zum Beispiel dafür einsetzen, dass Deutschland im Rahmen der Vereinten Nationen eine „group of friends of conflict prevention“ initiiert.

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