Fachgespräch Nord Stream 2

Maciej Muskat von Greenpeace Polen plädiert für mehr Erneuerbare Energie und mehr Energieeffizienz, um die Abhängigkeit von Gasimporten zu reduzieren.

„Chancen, Risiken und Nebenwirkungen: Was bringt Nord Stream 2?“, zu dieser Fragestellung haben die grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe am 22. Februar 2016 zum Fachgespräch eingeladen.

Ulrich Lissek, Head of Communications von Nord Stream 2, erläuterte zunächst den Planungsstand und die Akteursstruktur für die über 1.200 km lange Pipeline von Russland nach Deutschland. Er begründete dabei die Notwendigkeit für das geplante Projekt mit der abnehmenden heimischen Exploration und einer drohenden Importlücke. Bestehende Bedenken, dass Nord Stream 2 den bisherigen Transportweg über die Ukraine ersetzen solle, wurden dabei zurückgewiesen. Auch über 2019 hinaus soll Gas über die Ukraine geliefert werden.

Der stellvertretende Leiter der Abteilung EU Wirtschaftspolitik im Außenministerium der Republik Polen, Adam Janczak, erläuterte, dass durch den Bau und Betrieb von Nord Stream 2 die Abhängigkeit von russischem Gas dramatisch steigen würde und das Projekt dem Ziel der EU widerspräche, die ausländischen Energielieferungen zu diversifizieren. Genau wie Adam Janczak hoben auch die Botschafter der Slowakei und Ukraine hervor, dass Russland die Ostseepipeline dazu nutzen könne, um die Transitpipeline durch die Ukraine stillzulegen beziehungsweise politischen und wirtschaftlichen Druck auszuüben.

Maciej Muskat von Greenpeace Polen, Matthias Buck, Projektleiter Europäische Energiewende bei Agora Energiewende, aber auch Enrico Valvo, Botschaftsrat und Leiter der Wirtschaftsabteilung der italienischen Botschaft in Berlin machten klar, dass es das vorrangige Ziel sein muss, den Anteil erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz zu erhöhen, um die Gasnachfrage zu senken und politische und ökonomische Abhängigkeiten zu minimieren. Sie verwiesen zudem darauf, dass es keine Anzeichen für eine steigende Gasnachfrage gäbe und die künftige Nachfrage seitens des Betreiberkonsortiums, aber auch seitens der Europäischen Kommission deutlich zu hoch angenommen würde und im Kontrast zu den Klimazielen und –verpflichtungen der EU stehe. Studien belegen, dass eine Energieeffizienzsteigerung von 1 Prozent zu einer Senkung der Gasnachfrage von 2,6 Prozent führen. Trotzdem wird sich Italien voraussichtlich am Bau der zweiten Pipeline beteiligen. Im Rahmen der Debatte wurde auch darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Flüssiggas-Terminals in Europa derzeit nur zu 20 Prozent ausgelastet seien.

Zum Abschluss des sehr spannenden Fachgesprächs wurde zusammengefasst, dass jeder sein Geld verbrennen könne, der dies möchte. Sobald sich aus einem Projekt jedoch politische Folgen ergäben, müsse dies auch zu einer verantwortungsvollen Debatte in Europa führen. Die Partnerschaft zwischen der Ukraine und der EU dürfe in dieser Hinsicht nicht destabilisiert werden. Echte Importunabhängigkeit gäbe es nur, wenn man den Gasverbrauch durch Einsparungen und Erneuerbare Energien verringere. Aus dieser Sicht sei die Planung der Nord Stream 2 Leitung eine Wette von Investoren auf ein Versagen der EU in Sachen Klimaschutz. Dass diese Wette scheitern wird, muss die Aufgabe von grüner Politik sein.

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