Energiewende Smarte Digitalisierung statt Zwangsdigitalisierung

Smartmeter

Mit dem "Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende" versucht die Bundesregierung unser Energiesystem zu modernisieren. Damit setzt sie eine Vorgabe der Europäischen Union nach Jahren Verzögerung endlich um. Doch dabei begeht sie einen eklatanten Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und droht die Energiewende weiter auszubremsen.

Modernisierung im Sinne von Mensch und Energiewende

Die meisten von uns kennen sie noch, die alten Stromzähler mit Drehscheibe aus dem frühen 20. Jahrhundert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, diese durch intelligente Zähler oder Messsysteme auszutauschen. Ein schrittweiser Austausch bei den anstehenden Modernisierungen macht durchaus Sinn. Doch es gibt sehr relevante Fragen: Wer sollte womit ausgestattet werden? Welche Kosten entstehen dabei? Und wie kann die ohnehin schon lange stattfindende Digitalisierung der Energiewende so gestaltet werden, dass höchsten Datenschutzstandards Rechnung getragen wird? Denn während moderne Technologien die Transparenz für Kundinnen und Kunden erhöhen, zu Energieeinsparungen führen können und die Abstimmung im Gesamtsystem erleichtert, dürfen sie nicht zur Gefahr für unsere Datensicherheit werden oder unnötige Kosten auf die Verbraucher abladen.

Komplizierte Digitalisierung

Grundsätzlich muss zwischen einem intelligenten Zähler und einem intelligenten Messsystem (Smart Meter) unterschieden werden. Der Einbau eines neuen Zählers ist grundsätzlich sinnvoll und notwendig. Gespeichert und angezeigt wird hier, wieviel Strom derzeit, am letzten Tag, im letzten Monat und im letzten Jahr verbraucht worden ist. Anders sieht es aus, wenn die Zähler einen „Gateway“ bekommen und dann Smart Meter sind. Über solch einen Gateway werden die Daten automatisch an den Messstellenbetreiber gesandt. Wie oft die Smart Meter (Digitaler Zähler + Gateway) Daten an den Messstellenbetreiber senden, hängt von der Programmierung ab. Technisch sind sie in der Lage, dem Messstellenbetreiber im Viertelstundentakt Informationen über den Stromverbrauch zu senden. Vorgesehen ist für Haushalte aber bisher nur eine Datenübertragung einmal im Jahr, wodurch der oft lästige und zeitaufwändige Ablesetermin wegfallen würde. Entsprechend höher sind aber auch die Kosten für Wartung und Einbau. Außerdem kommt hier ein gewisses Risiko der Datensicherheit hinzu.

Eine deutsche Besonderheit ist auch, dass die Stromzähler und Messsysteme weder den Verbraucherinnen noch den Netzbetreibern oder den Stromlieferanten gehören. Sie gehören den sogenannten Messstellenbetreibern. Weil die Bundesregierung im Messstellenbetrieb den Wettbewerb fördern will, verkompliziert sie das System noch mehr – zu Lasten der Transparenz für Bürgerinnen und Bürgern.

Unser Grundsatz: loslegen, wo es Sinn macht

Wir glauben an Innovationen und zusätzliche Versorgungssicherheit durch eine Digitalisierung der Energiewende – wenn sie richtig angegangen wird. Smart Meter helfen den Strombedarf bei Verbrauchsspitzenzeiten durch eine intelligente Steuerung zu senken. In den USA nehmen große Supermarktketten ihre Kühlhäuser oder Unternehmen ihre Rechenzentren gegen eine Kapazitätsprämie temporär vom Netz, wenn der Strom knapp ist. Etwa wenn bei Hitze viele Privathaushalte ihre Klimaanlagen anschalten. Damit werden Versorgungsengpässe weiter verringert und das System wird flexibler. Und auch bei Stromproduzenten, zum Beispiel großen Solar-Freiflächenanlagen, macht eine Digitalisierung Sinn: Stromversorger können mittels Fernsteuerung für eine Erhöhung der Systemstabilität zu sorgen. Bei einem „Rollout“ sind also eine vernünftige Reihenfolge der Einführung von Smart Metern bei verschiedenen Verbrauchern und Erzeugern maßgeblich. Diejenigen, die am meisten Energie verbrauchen und am meisten Potenzial zur Lastverschiebung haben, sollten als erstes mit intelligenten Messsystemen ausgestattet werden.

Regierung gängelt die Kleinen

Wirtschaftsminister Gabriel plant neben der überfälligen Einführung von intelligenten Messsystemen bei denen, wo es Sinn macht, aber auch den „Massen-Rollout“ für alle Menschen. Wir stellen uns klar gegen eine Zwangsbeglückung für kleine Privathaushalte oder dezentrale Photovoltaik-Anlagen. Der schrittweise Einbau von modernen Zähler ist richtig, doch die Regierung will auch allen Haushalten mit einem Jahresverbrauch unter 6.000 kWh einen Smart Meter aufs Auge drücken, wenn der Messstellenbetreiber die Ausstattung für erforderlich hält. Dadurch entstehen nur Kosten, ohne dass dem ein Nutzen für die Verbraucher selbst oder das Gesamtsystem entgegensteht.

Neben dem Eingriff in die Datenhoheit der Privatpersonen hat unser Fachgespräch gezeigt, dass die Energiewende derzeit diese Maßnahmen nicht braucht. Eine Ausstattung mit Smart Metern für kleine Haushalte soll in jedem Falle nur mit einer vorher erklärten Einwilligung der Verbraucherinnen möglich sein. Auf grünen Druck hat sich auch der Bundesrat entsprechend positioniert.

Aber Smart Meter sind nicht nur ein Thema für die Stromkundinnen, sondern auch für die Besitzer von eigenen KWK- oder Solaranlagen. Während bei den großen Energieproduzenten Smart Meter Sinn machen, da sie für die Systemstabilität relevant sind, sind sie für die kleinen Anlagenbetreiber nur eine zusätzliche Schikane, welche die Bürger-Energiewende ausbremsen soll. Wir fordern daher eine Anhebung des Schwellwertes: Erst bei Anlagen ab 30 kW sollte ein Smart Meter verpflichtend sein.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der sogenannte „Anschlussnehmer“ (meist Vermieter oder Hausbesitzerin) einen Kollektivvertrag für die gesamte Liegenschaft mit einem Messstellenbetreiber seiner Wahl schließen kann. Wir fordern, dass der Anschlussnehmer sein Auswahlrecht nur ausüben darf, sofern dazu eine ausdrückliche Einwilligung des jeweils betroffenen Anschlussnutzers (also der Mieterinnen) vorliegt. Auch müssen die Menschen nach wie vor ihre Stromlieferanten frei bestimmen dürfen!

Wir fordern außerdem die Einführung eines gesetzlichen Energiedatengeheimnisses für die anfallenden Daten. Für die Verarbeitung durch die zahlreichen beteiligten Stellen muss zudem ein striktes Zweckbindungsgebot gelten. Wir wollen, dass die Datenaufbereitung weiterhin beim Verteilnetzbetreiber liegt und grundsätzlich das Primat der Datensparsamkeit auf allen Ebenen gilt. Ein Missbrauch der erfassten Daten muss jederzeit sicher ausgeschlossen werden. Datenschutzprobleme würden der Akzeptanz und dem Erfolg der Technologie nachhaltig schaden. Auch Möglichkeiten zur Begrenzung der Strahlung, die von Smart Metern ausgeht, müssen ergriffen werden.

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