Energiewende EEG 2016 wird zur Vollbremsung

Windkraftanlage
Die Bundesregierung bremst die erneuerbaren Energie aus.

Die Bundesregierung bleibt trotz Kritik beinhart bei ihrem Kurs und setzt voll auf Systembruch bei der Energiewende. Sie streicht den erneuerbaren Energien die feste Einspeisevergütung. Stattdessen wird die Finanzierung neuer PV- und Windenergie-Anlagen nun über komplizierte Ausschreibungsmodelle ermittelt. Minister Gabriel begründet diesen neuen Kurs damit, dass der Ausbau so besser zu steuern sei und beruft sich auf Vorgaben der EU-Kommission. Bisher läuft der Ausbau dynamisch ab, in Zukunft soll es Planwirtschaft á la Gabriel geben.

Paris als Auftrag: Mehr erneuerbare Energien statt Deckelung.

Die Welt hat sich im Dezember in Paris darauf verpflichtet, das 2-Grad-Limit einzuhalten und zu versuchen, sogar noch stärker gegen die Globale Erwärmung vorzugehen. Jetzt hat sich die ganze Welt endlich auf ambitionierten Klimaschutz verpflichtet hat. Und welche Konsequenz zieht der Vorreiter Deutschland daraus? Die Falsche! Denn statt die Energiewende auszubremsen müssen wir die Erneuerbaren-Ziele anpassen. Mindestens 50 Prozent bis 2025 sind realistisch.

Bisher gibt es das Ziel, bis 2025 mindestens 40 bis 45 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Die Bundesregierung will nun die Logik komplett umdrehen und aus dem Mindestziel ein Maximalziel machen. Doch wir sind heute – mit rund einem Drittel erneuerbarem Strom – schon auf einem deutlich ambitionierteren Kurs. Diese Deckelung der Ausbaudynamik der erneuerbarer Energien ist für die Energiewende eine Vollbremsung ohne Sicherheitsgurt. Die Bundesregierung untergräbt die Pariser Klimaschutzvereinbarungen!

Bürgerenergie bedroht

Ausschreibungen sind kompliziert und mit Risiken verbunden. Denn die Investoren müssen in Vorleistung gehen – das können kleine Energiegenossenschaften oft nicht. Die Folge wäre nicht nur eine stark verlangsamte Energiewende, sie würde nach und nach auch wieder in die Hände der Großkonzerne geraten. Dabei ist es gerade die Besonderheit unserer Energiewende, dass sie auch von über einer Millionen Privatmenschen getragen wird. Das wollen wir verteidigen, denn nur wenn die Profite auch an die Menschen gehen und Lösungen lokal ausgehandelt werden, wird die Energiewende erfolgreich sein. Schön, dass die Konzerne nach Jahren der Blockade aufgewacht sind. Doch deshalb darf die Bundesregierung nicht gleich die Bürgerenergie platt machen.

Die Probe-Ausschreibungen bei der Fotovoltaik haben gezeigt, dass Bürgerenergie nur in Einzelfällen zum Zug kommen kann. 2014 wurde bereits die unsägliche Sonnensteuer – die EEG-Umlage auf eigenverbrauchten Strom – durchs Parlament gepeitscht und die Photovoltaik geschwächt. Mit der Novelle 2016 soll nun auch die Windbranche von kleinen und weniger profit-orientierten Akteuren bereinigt werden. Dem stellen wir uns klar entgegen! Denn selbst wenn man die unsinnigen Ausschreibungen macht, könnte man sich an die Vorgaben der EU halten. Diese erlaubt explizit Ausnahmen für kleine Projekte (bis 18 MW bei Wind und 1 MW bei PV). Doch das passt dem Genossen der Bosse nicht in den Kram. Die Regierung hat bisher entsprechende Forderungen ignoriert.

Zusagen einhalten: 2.500 MW Wind-Onshore netto!

Als könne es nicht schlimmer kommen, bricht die Bundesregierung nun auch noch ihr Versprechen an die Bundesländer. Die Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) hat sich 2014 glasklar darauf verständigt, dass beim Ausbau der Onshore Windenergie 2.500 MW angepeilt werden. Und zwar netto, also nach Abzug der vom Netz gehenden Altanlagen. Durch den Austausch beziehungsweise Zubau von neuen Anlagen würde die Windenergie auch systemdienlicher und für die StromkundInnen deutlich billiger. Denn neue Anlagen sind effizienter und haben eine höhere Volllaststunden-Anzahl.

Doch der jetzige Gesetzentwurf aus dem Hause Gabriel würde Windenergie an Land aufs Abstellgleis schieben. Schon der ursprüngliche Plan der Bundesregierung, den Zubau hier auf 2.000 Megawatt pro Jahr zu reduzieren untergräbt den Klimaschutz und die wirtschaftliche Basis der Branche. Doch selbst dies geht der Unionsfraktion noch nicht weit genug, sie wollen noch stärker bremsen. Der Vertrauensbruch gegenüber den Ländern und der Streit in der Koalition offenbart, dass mit dieser Regierung keine Energiewende mehr zu machen ist.

Klimaschutz gibt es nur mit mehr Erneuerbaren

Die Dynamik der erneuerbaren Energien im Stromsektor hat bisher die Energiewende in Deutschland getragen und weltweit Nachahmer gefunden. Es wäre ein Desaster, das alles jetzt aufs Spiel zu setzen. Wir Grüne wollen ein spezifisches Finanzierungsmodell, weil eben nicht alle Technologien gleich sind. Für Wind Onshore und Fotovoltaik haben sich die Einspeisetarife bewährt. Diese beiden preiswertesten erneuerbaren Quellen sollten weiterhin die Standbeine der Energiewende sein. Bei Offshore und Biomasse können Ausschreibungen hingegen gut funktionieren.

Das EEG 2016 müsste Regelungen für eine Anschlussförderung bestehender Biomasseanlagen aufnehmen, sofern diese auf einen effizienten, flexiblen und nachhaltigen Betrieb umgerüstet sowie insbesondere Rest- und Abfallstoffe eingesetzt werden und der Anbau von Energiepflanzen nachhaltig erfolgt. Die Regierung tut hier aber nichts.

Auch eine regionale Vermarktung von Grünstrom stärkt die Akteursvielfalt und erhöht die Akzeptanz vor Ort. Doch trotz einer Verordnungsermächtigung und dem Druck aus dem Bundesrat tut die Bundesregierung auch hier nichts. Wenn die Energiewende in Deutschland ein Erfolg werden soll, dann müssen zudem alle Regionen des Landes davon profitieren. Die Grünen-Länder haben deshalb ein Regionenmodell vorgeschlagen, mit dem im Norden sowie in der Mitte und im Süden Deutschlands entsprechende Mindestanteile an der ausgeschriebenen Menge Windstrom erreicht werden können. Auch das wäre zumindest eine kleine Verbesserung gegenüber dem Status Quo. Die Bundesregierung muss dringend ihren Crash-Kurs beenden und auf die Vorschläge aus den grün mitregierten Ländern hören.

Mehr zum Thema Energie

Für diesen Artikel werden keine Kommentare mehr angenommen.

4398494