Grüne Innenpolitik vor Ort Besuch bei der Bundespolizei an der Grenze

Um sich ein Bild von der Arbeit der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze zu machen, sind Irene Mihalic und Konstantin von Notz nach Passau und Rosenheim gefahren. Aktuell kommen circa 200 Flüchtlinge täglich. Noch im Januar waren es etwa 1000. Die österreichischen Grenzpolizisten sammeln Flüchtlinge an einem Punkt in Braunau und veranlassen täglich den Transport nach Simbach (50 km von Passau entfernt), wo der Bus von der Bundespolizei übernommen wird. Anschließend fährt der Bus zu einer Halle in Passau, wo die Bundespolizei die Einreise der Flüchtlinge prüft. Logistische Unterstützung kommt von Dolmetschern, vom Zoll, von der Bundeswehr sowie von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.

Ankunft erschöpfter Flüchtlinge – gut organisierte Registrierung

Wie das in der Praxis aussieht, konnten die beiden Bundestagsabgeordneten genau nachvollziehen, als sie die Gelegenheit hatten, die ankommenden Flüchtlinge entlang der „Bearbeitungsstraße“ zu begleiten. Gegen 20.30 Uhr am Sonntagabend kam der erste Bus mit ungefähr 50 Schutzsuchenden an. Mehrheitlich kamen Familien aus Syrien mit kleinen Kindern. Selbst Babys, die maximal zwei Monate alt gewesen sein mögen, befanden sich inmitten des Treibens. Die Strapazen der langen Reise waren den Menschen deutlich anzumerken. Mithilfe der Dolmetscher haben die Flüchtlinge unseren Abgeordneten Näheres über das Erlebte berichten können.

Der Vorgang der Registrierung ist insgesamt sehr gut organisiert und trägt in seinem Ablauf den zurückliegenden Belastungen der Ankommenden Rechnung. Familien mit Kindern haben Vorrang bei der Erfassung. Zunächst findet eine erste Registrierung statt. Im Anschluss daran werden die Menschen erkennungsdienstlich erfasst. Dabei wird auch geprüft, ob einzelne Flüchtlinge bereits polizeilich in Erscheinung getreten sind, was gegebenenfalls in Strafverfolgung münden würde. Die Allermeisten gehen jedoch zum BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), um einen Asylantrag zu stellen, wonach sie regional verteilt werden. Am Schluss der „Bearbeitungsstraße“ gibt es einen größeren Aufenthaltsbereich, der von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern betreut wird. Dort gibt es unter anderem Babynahrung, Windeln, Gehhilfen und Kinder haben die Möglichkeit zu spielen. Die Helferinnen und Helfer arbeiten mit äußerst hohem persönlichem Einsatz und in ständigem Austausch mit der Bundespolizei zusammen.

Stationen der Flüchtlingsroute im Grenzgebiet

Am Montagmorgen fuhren Konstantin von Notz und Irene Mihalic begleitet von zwei Beamten der Bundespolizei zunächst noch zu einem Grenzkontrollpunkt an der A3 in der Nähe von Passau. Dort konnten sie sich ein Bild davon machen, nach welchen Kriterien bestimmte Autofahrerinnen und Autofahrer aufgefordert werden anzuhalten, um sich einer Kontrolle zu unterziehen. Bei Auffälligkeiten wurden die Personalien aufgenommen und die Pässe kontrolliert – unter anderem auf ihre Echtheit.

Im Anschluss ging es weiter nach Simbach, kurz vor dem Grenzübergang nach Braunau/Österreich. Hier übergeben die Österreicher die Flüchtlinge der Bundespolizei zum Weitertransport nach Passau. Dass an diesem Tag keine Busse mit Flüchtlingen mehr ankommen würden, erfuhren die Abgeordneten bei einem kurzen spontanen Besuch bei österreichischen Grenzpolizisten. Im Vorfeld der EU-Türkei-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise sollten die Grenzen wohl auch als symbolpolitischer Akt dicht gemacht werden. Letztlich ist dieses Vorgehen ein Schlag gegen die Würde der Menschen und löst keines der Probleme auch nur im Ansatz.

Personell geht die Bundespolizei auf dem Zahnfleisch

Am Schluss der Informationsfahrt stand dann noch ein Termin in Rosenheim an, wo die Flüchtlinge mit Zügen am Bahnhof ankommen und ebenfalls die Stationen der Registrierung durchlaufen. In Rosenheim bestätigte sich der Eindruck, den die Abgeordneten bereits in Passau gewinnen konnten: Organisatorisch ist man mittlerweile sehr gut gerüstet. Ein schwieriger Punkt jedoch bleibt die personelle Situation. Es häufen sich mittlerweile Hunderttausende von Überstunden bei den Beamtinnen und Beamten an. Der Bundesregierung fehlt bislang ein überzeugendes Konzept, wie man dem angemessen begegnet. Die 3000 zusätzlichen Stellen, die Ende letzten Jahres angekündigt wurden, sind nur ein erster Schritt, um die personalpolitischen Versäumnisse der letzten 10 Jahre aufzuarbeiten. Politische Personalkonzepte zur Gewährleistung einer guten Ausbildung der neu einzustellenden Beamtinnen und Beamten bleiben Fehlanzeige. Auch gibt es keine Ideen, wie man auch kurzfristig Kräfte gewinnen kann, um die Bundespolizei zu entlasten. Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir diese Missstände weiter anmahnen. Genauso übrigens wie die noch unzulänglich geregelte Verpflegungssituation der Beamtinnen und Beamten, die von allen Enden der Republik kommen, um ihren Dienst an der Grenze zu leisten. Für uns ist es eine Frage der Wertschätzung dieser Arbeit, dass für eine optimale Versorgung der Einsatzkräfte Sorge getragen ist.

Resümee von Konstantin von Notz und Irene Mihalic:

„Wir bedanken uns bei allen Beamtinnen und Beamten, die uns bei unserem Besuch begleitet haben für die vielen sehr guten Gespräche und Anregungen. Wir waren beeindruckt von den Abläufen und dem persönlichen Engagement. Gleichzeitig wurde uns erneut vor Augen geführt, unter Inkaufnahme welcher Strapazen Menschen nach Deutschland kommen, weil Sie für sich und ihre Familien die Chance für ein menschenwürdiges Leben ergreifen wollen. Das hat uns sehr beeindruckt.“

Mehr zum Thema Innenpolitik

Für diesen Artikel werden keine Kommentare mehr angenommen.

4398509