Tierversuche EU-Richtlinie falsch umgesetzt

Rund drei Millionen Tiere werden pro Jahr in Deutschland bei Versuchen “verbraucht“.

Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie versagt. Wichtige europäische Bestimmungen zum Schutz der Tiere wurden nicht richtig umgesetzt. Das belegt ein aktuelles von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Leidtragende sind die rund drei Millionen Tiere, die Jahr für Jahr in Deutschland bei Versuchen “verbraucht“ werden.

Im Gutachten werden 18 eindeutige und tierschutzrelevante Verstöße aufgeführt. Hier hat die Bundesregierung die ohnehin laxen Bestimmungen der EU-Tierversuchsrichtlinie falsch umgesetzt und den Tierschutz noch weiter geschwächt. Landwirtschaftsminister Schmidt darf sich nicht weiter wegducken. Beim Thema Tierschutz redet Schmidt viel und tut wenig – das gilt auch für Tierversuche. Wir erwarten von ihm eine zügige Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstier-Verordnung. Er muss dafür sorgen, dass unnötiges Tierleid verhindert wird.

Behörden müssen unabhängig prüfen können

Es ist ein Unding, dass die zuständigen Behörden in Deutschland so gut wie jedes Experiment genehmigen müssen, da sie nur eine Plausibilitätskontrolle vornehmen dürfen - also nur prüfen dürfen, ob der Antragssteller nachvollziehbar argumentiert hat. Laut EU-Richtlinie müssen die Behörden aber die Möglichkeit haben, Versuchsvorhaben unabhängig und unparteiisch auf ihre Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit zu prüfen. Die falsche Umsetzung in deutsches Recht, die dies so gut wie unmöglich macht, muss schleunigst korrigiert werden. Ebenso sieht die EU unangekündigte Kontrollen vor. Auch dies fehlt in der Umsetzung und muss angepasst werden.

Geändert werden müssen auch die Bestimmungen zu Tierversuchen zu Ausbildungszwecken. Das Tierschutzgesetz sieht hierfür nur eine Anzeigepflicht vor. Das heißt, dass Tierversuche zum Beispiel im Rahmen eines Studiums durchgeführt werden dürfen, sofern die Behörde nicht nach 20 Tagen widersprochen hat. Auch das widerspricht der EU-Tierversuchsrichtlinie, die zwingend eine vorherige Genehmigung vorsieht. Diese fehlerhafte Umsetzung ist ebenso schlimm wie unnötig, da es gerade in diesem Bereich ständig Weiterentwicklungen im Bereich der Alternativverfahren gibt, die an einigen Hochschulen bereits angewandt werden. 

Tierversuche, die mit starken Schmerzen, schweren Leiden oder Ängsten für die Tiere verbunden sind, die voraussichtlich lang anhalten und nicht gelindert werden können, dürfen laut EU-Tierversuchsrichtlinie nur in Ausnahmefällen vorläufig genehmigt werden. Im Deutschen Tierschutzgesetz wurde diese Beschränkung auf Ausnahmefälle nicht umgesetzt. Das Ziel der Richtlinie, dass solche schwerst belastenden Versuche nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch in seltenen Einzelfällen stattfinden sollen, wird dadurch vereitelt. Außerdem muss auch Angst als Kriterium neben Schmerzen, Leiden und Schäden bei der Abwägung mit einbezogen werden, wie es auch die EU-Richtlinie vorsieht.

Überarbeitung des Tierschutzgesetzes und Stärkung der tierversuchsfreien Forschung

Minister Schmidt hat bereits über die Hälfte seiner Amtszeit mit Nichtstun vergeudet. Damit muss jetzt Schluss sein. Neben der Änderung des Tierschutzgesetzes muss er die Erforschung von Alternativmethoden stärken und die Anerkennung sowie Anwendung beschleunigen. Er muss tierversuchsfreien Alternativmethoden zum Durchbruch verhelfen. Diese sind nicht nur mit weniger Tierleid verbunden, sondern mitunter auch deutlich zuverlässiger als Versuche an Tieren.

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