Türkei Terror in der Türkei

Hagia Sophia, Istanbul, Türkei

Am Samstag ereilte uns die furchtbare Meldung über den neuesten Terroranschlag in der Türkei. Der Schleier der Trauer um die zahlreichen Opfer wird sich damit weiter über das ohnehin schon mehr als angespannte politische und gesellschaftliche Klima des Landes legen. Die Sorge der Menschen um die eigene Sicherheit in den bisher als sicher geltenden Metropolen der Türkei wächst von Tag zu Tag, der Tourismus aus dem Ausland und damit eine der Hauptwirtschaftszweige des Landes leidet unter einem starken Einbruch. Anschläge dieser Größenordnung und in dieser Häufigkeit sind zu Recht alarmierend.

Starke Sprüche und Kraftmeierei von der türkischen Regierung kann deren eigentliche Rat- und Sprachlosigkeit nicht überdecken. Dabei hätte die Türkei gerade eine mit kühlem Kopf und klarem Verstand agierende Regierung dringend nötig: Zahlreiche Herausforderungen, sowohl im Land selbst als auch in der Nachbarschaft, warten dringend auf konstruktive Lösungen.

Nichts kann Terror und terroristische Attacken rechtfertigen.

Die Terroranschläge in Ankara, Istanbul, Suruc oder Diyarbakir sind so menschenfeindlich und genauso zu verurteilen wie Terroranschläge in Paris, Bamako oder auf Utøya. Terror ist vorbehaltlos zivilisationsfeindlich und Ausdruck blinder Gewalt. Diese Einschätzung wird auch in der Türkei so geteilt, in der türkischen Politik wie in der Zivilgesellschaft. Dennoch vermisst man in der Türkei ernstgemeinte Schritte, den Terror ins Leere laufen zu lassen und seinen Einfluss auf politische Prozesse zu reduzieren – sowohl von Seiten der türkischen Regierung als auch von Seiten der militanten kurdischen Opposition.

Zwischen diesen beiden Antipoden dreht sich die verbale, aber zunehmend stärker auch die tätliche Gewaltspirale immer weiter. Für die Türkei bedeutet diese Entwicklung eine ernste Gefahr. Denn es ist offensichtlich, dass mit den Terrorattacken gezielt eine weitere Destabilisierung des Landes angestrebt wird. Damit soll jede Stimme der Vernunft übertönt werden, die sich für Frieden und eine demokratische Konfliktlösung einsetzt. Deshalb braucht es jetzt eine klare Distanzierung der PKK vom Terror als Mittel der Politik sowie glaubwürdige Schritte, militärische Aktivitäten innerhalb der Türkei einzustellen.

Gleichzeitig ist es aber auch an der Zeit, dass die türkische Regierung und -allen voran- Präsident Erdogan verbal abrüsten und von den routinemäßigen Drohungen gegen alle Kritiker der Regierung Abstand nehmen. Die Regierung sollte jetzt dringend das Signal senden, dass sie bei der Lösung der Probleme nicht auf Gewalt, sondern auf Dialog setzt.

Kampf der Zivilgesellschaft für Demokratie

Seit Jahrzehnten begleiten und unterstützen wir Grüne den Kampf der breiten Zivilgesellschaft in der Türkei für demokratische Rechte, für Minderheitenrechte und für Rechtsstaatlichkeit. Wir beobachten mit großer Sorge, dass Präsident Erdogan die Wahlergebnisse vom vergangenen Sommer nicht akzeptieren wollte und in einer Neuwahl die absolute Mehrheit für seine AKP erreichte. Sein Anspruch, alleine regieren zu wollen, hat das Land und die bisherigen demokratischen Fortschritte fast vollständig zunichte gemacht.

Eskalation der Gewalt

Dem Abbruch der Friedensverhandlungen mit der PKK und dem anschließenden Feldzug in den kurdischen Gebieten folgten täglich neue Angriffe gegen die freie Presse und die Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Jeder Terroranschlag wird da als Rechtfertigung für repressive Maßnahmen und einen weiteren Abbau von Bürgerrechten missbraucht. So ist es für die Regierung im Schatten des Terrors ein Leichtes, die Ausgangssperren in den kurdischen Gebieten auszuweiten, wie in den letzten Tagen in Sırnak, Nusaybın und Yüksekova geschehen.

Auch Grenzen der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit werden inzwischen offen und aggressiv von Seiten der Regierung verletzt. Dazu gehört die Kommentierung der Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts durch Präsident Erdogan, der die Freilassung der beiden Journalisten der Tageszeitung Cumhuriyyet zum Anlass nahm, dem Gericht sein Misstrauen auszusprechen. So hätte das Gericht mit seinem Urteil „gegen Land und Volk“ entschieden.

Gummigeschosse am internationalen Frauentag

Gleichzeitig sind friedliche Proteste und Demonstrationen gegen diese Politik in der Türkei kaum mehr möglich. Die Proteste anlässlich des Internationalen Frauentages wurden mit ungeahnter Brutalität und Tränengas gestoppt. Täglich müssen sich Frauen empfindliche Nadelstiche von Seiten religiös-konservativer Kreise gegen ihre Rechte und das Selbstbestimmungsrecht gefallen lassen. Dass sich die First Lady der Republik positiv über den osmanischen Harem als „Schule des Lebens“ ausspricht, macht die Massivität der Angriffe auf republikanische und demokratische Werte deutlich.

Keine Proteste für den Umweltschutz möglich

Nicht besser geht es dem Protest breiter Bevölkerungsschichten in der Region von Artvin, unweit der georgischen Grenze an der Schwarzmeerküste: Die Menschen dort sind nicht bereit, die seltenen Urwälder und Biotope einer Kupfermine zu opfern, die von der Erdogan nahestehenden „Cengiz Holding“ gebaut werden soll. Die Proteste in Artvin sind weitaus breiter und massiver als damals in Istanbul gegen die Bebauungspläne des Gezi-Parks, finden aber in der massiv eingeschränkten Presselandschaft der Türkei kaum Gehör.

Auch außenpolitisch bestätigt die täglich demonstrierte Nähe zu Saudi-Arabien den Verdacht, dass es Präsident Erdogan eher um die Bildung einer sunnitischen Achse in der Region geht als um die Festigung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land.

Der Türkei stehen so harte Zeiten bevor. Wenn es nicht gelingt, die Gewaltspirale zwischen der Regierung und der militanten Opposition verbal wie in konkreten Taten zu durchbrechen, dann wächst die Gefahr eines drohenden Bürgerkriegs in der Türkei weiter jeden Tag. Was das nicht nur für die Menschen in der Türkei, sondern auch für die von Krisen geschüttelte Region bedeuten würde, lässt sich kaum erahnen.

Mehr zum Thema Internationale Politik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4398559