Behindertengleichstellungsgesetz Barrieren endlich abbauen

Rollstuhlfahrer auf einer Rampe

In der vom Menschen gemachten Umwelt gibt es viele Barrieren. Beim Wort „Barriere“ denken die meisten wohl zuerst an Stufen und Treppen. Es geht aber auch um nur sichtbare oder nur hörbare Informationen online oder offline, kompliziert formulierte Texte, nur mit viel Geschick zu öffnende Verpackungen und vieles mehr. Diese Barrieren hindern behinderte Menschen daran, ihr Leben so zu führen, wie es nicht behinderte Menschen tun. Aber auch nicht behinderte Menschen finden eine Welt ohne Barrieren bequemer. Warum gibt es dann aber so viele Barrieren? Treppen brauchen viel weniger Platz als Rampen, und ein zusätzlicher Aufzug erhöht die Baukosten um wenige Prozent. Eine Website mit Laufschrift und sich bewegenden oder blinkenden Elementen verdient vielleicht einen Design-Preis, hilft aber Menschen mit Behinderung nur wenig. Es erfordert etwas mehr Arbeit, sie trotzdem barrierefrei zu gestalten. Es braucht also oft einen Anstoß, um Barrierefreiheit herzustellen.

Abbau von Barrieren verbindlich einfordern

Ein solcher Anstoß war 2002 das von rot-grün auf den Weg gebrachte Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Es setzte Maßstäbe bei der Umsetzung des Benachteiligungsverbots im staatlichen Bereich. Viele Gebäude staatlicher Einrichtungen sind in den letzten Jahren barrierefrei gebaut oder umgebaut worden. Die Internetseiten der Bundesministerien und -behörden sind weitgehend barrierefrei. Mit der Barrierefreie-Informationstechnikverordnung wurde ein Standard gesetzt, an dem sich auch private Website-Betreiberinnen, die auf Barrierefreiheit Wert legen, orientieren. Die Deutsche Gebärdensprache wird nach der staatlichen Anerkennung auch in der Gesellschaft immer stärker als selbstverständliche Form zu kommunizieren wahrgenommen.

Die Entwicklungen der letzten vierzehn Jahre, insbesondere das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention, sowie Erfahrungen aus der Praxis machen jedoch Anpassungen notwendig. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des BGG in den Bundestag eingebracht. Dieser enthält zwar einige gute Ansätze, ist insgesamt aber mutlos und alles andere als ausreichend. Viele im Gesetzentwurf enthaltene Änderungen sind nicht geeignet, wirklich Barrieren abzubauen. Vor allem scheut die Bundesregierung verbindliche Verpflichtungen. Barrieren in bestehenden Gebäuden und im Intranet der Bundesministerien und -behörden sollen zwar bis 2021 erhoben werden, bis wann sie verschwinden, steht aber in den Sternen. Hier fehlt der Mut zu einer klaren zeitlichen Vorgabe. Als Vorbild zum Abbau von Barrieren in anderen Bereichen taugt das nicht, vielmehr verfestigt die Regierung damit den Mythos, der Abbau von Barrieren sei eine (zu) große Belastung und führt ihre Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Barrierefreiheit ad absurdum. Menschen mit Lernschwierigkeiten sollen Informationen und Erklärungen in Leichter Sprache bekommen, es soll aber kein wirklich verlässliches Recht darauf geben. Private Einrichtungen müssen sich künftig an das BGG halten, wenn sie dauerhaft (institutionell) vom Staat gefördert werden. Für private Einrichtungen, die immer wieder viel Geld für Projekte bekommen, gilt das aber nicht. Da viele Projekte mit großen Beträgen und für lange Zeit bezuschusst werden, ist diese Unterscheidung nicht nachvollziehbar. Die Gleichstellung behinderter Frauen und Mädchen wird betont, konkrete Maßnahmen hierzu lassen aber weiter auf sich warten.

Privater Sektor bleibt außen vor

Die größte Lücke lässt der Gesetzentwurf aber weiterhin dadurch, dass der private Sektor weitgehend außen vor bleibt. Es ist schön und gut, wenn der Bund sich zu Barrierefreiheit und Gleichstellung verpflichtet. Die meisten Menschen nutzen private Geschäfte, Gaststätten, Kinos und so weiter aber deutlich häufiger als Ministerien und Behörden. Die Hoffnung, der private Sektor lasse sich allein durch das Baurecht und Zielvereinbarungen erreichen, hat sich nicht erfüllt. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss daher geändert werden.

Wir fordern in unserem Antrag „Behindertengleichstellungsrecht mutig weiter entwickeln“ eine klare zeitliche Vorgabe, bis wann die Barrieren in den vom Bund genutzten Gebäuden und im Intranet des Bundes beseitigt sein müssen. Menschen mit Lernschwierigkeiten müssen ein Recht auf Informationen und Erklärungen in Leichter Sprache bekommen, das keine Ausnahmen zulässt. Auch das AGG muss geändert werden, damit behinderte Menschen auch Geschäfte, Kinos, Gaststätten, Hotels, deren Websites und vieles mehr barrierefrei nutzen können. Nur so wird Inklusion auch im Alltag erlebbar.

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1 Kommentar
Barrierefreie Auf-und Ausfahrten
Verena Marie Rohde 20.03.2016

In einigen Bauvorschriften ist leider festgelegt, das Auf-und Abfahrten mit einzelnen Steinen gebaut werden müssen. Ich kann hier gar nicht aufzählen, wie oft ich schon an solchen Hindernissen mit meinem Rollator gestürzt bin und mir dabei auch körperliche Verletzungen zugezogen habe. Eine Petition dazu im Berliner Abgeordnetenhaus war leider erfolglos. Als Mensch mit Behinderung wünsche ich mir so sehr glatte Auf- und Abfahrten.

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