Abgasskandal Dobrindt muss bei der Aufklärung des Abgasskandals endlich liefern

Autoauspuff Nahaufnahme

Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist auch sechs Monate nach dem Bekanntwerden des Abgasskandal nicht in der Lage oder willens, Transparenz zu schaffen und ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Während VW Milliardenzahlungen für Schadensersatz drohen und auch Daimler ins Visier der US-amerikanischen Umweltbehörden gerät, verweigert sich Dobrindts Ministerium weiterhin einer raschen und lückenlosen Aufklärung des größten Abgasskandals in der Geschichte der Automobilbranche. Der Minister ist nicht Teil der Lösung, er ist Teil des Problems. Seine ominöse Untersuchungskommission, deren Auftrag bis heute keiner genau kennt und die in irgendwelchen Hinterzimmern tagt, hat vor Monaten versprochen, die Ergebnisse der Nachprüfungen des Kraftfahrtbundesamtes zu veröffentlichen. Bis heute mauert das Ministerium und behauptet, man prüfe noch weiter und werte immer noch aus.

Stickoxidbelastung der Luft muss endlich deutlich runter

Am 7. April will sich Umweltministerkonferenz in einer Sondersitzung mit den Folgen des Abgasskandals befassen und über eine Weiterentwicklung der Luftreinhaltepolitik in Deutschland beraten. Deutschland ist verpflichtet, den Stickoxidausstoß in Städten massiv zu reduzieren und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern Gesundheitsschutz zu garantieren. In 29 Regionen Deutschlands liegt die Luftbelastung über den zulässigen Grenzwerten. Derzeit hergestellte Euro-6-Dieselfahrzeuge überschreiten unter realen Fahrbedingungen den Grenzwert für Stickoxide im Durchschnitt um das Vier- bis Fünffache. Damit Bund, Länder und Kommunen dem anhaltenden Problem massiver Luftverschmutzung durch Diesel-Pkw im Bestand verkehrs- und umweltpolitisch in geeigneter Weise begegnen können, müssen Ausmaß und Andauern des Abgasskandals transparent gemacht werden.

Wir Grüne fordern die Bundesregierung in unserem aktuellen Antrag auf, die Kumpanei zwischen Bundesverkehrsministerium und der Automobilindustrie zu beenden und vor den Beratungen der Umweltminister einen Zwischenbericht zu den Nachprüfungen von Diesel-Pkw vorzulegen. Den Abgasskandal kann man nicht aussitzen und so weitermachen wie bisher. Um auch weiteren Schaden für die gesamte Automobilbranche abzuwenden, brauchen wir rasche Aufklärung und Transparenz.

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