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AbgasskandalBundesregierung „dieselt“ weiter in aller Dreistigkeit herum

Ein Kfz-Meister lädt am 10.06.2016 im Rahmen der Rückrufaktion zum Abgasskandal ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf mit einem 2,0-Liter-Dieselmotor in einer Volkswagen-Werkstatt in der Region Hannover (Niedersachsen).
Der Deal von Verkehrsminister Scheuer mit den Autobossen vermindert weiter das Vertrauen in den Rechtstaat und die Glaubwürdigkeit der Politik.

„Herumdieseln“, so könnte man das Verhalten der Bundesregierung bezeichnen, vor Wahlterminen oder nach neuen Fahrverbotsurteilen schnell neue Pläne und Maßnahmen anzukündigen. Es ist nur noch absurd: Verkehrsminister Scheuer hat monatelang Hardware-Nachrüstungen kategorisch abgelehnt und als zu teuer, technisch schwierig und juristisch unsicher abgetan. Bis heute bezweifelt er ihre Wirksamkeit. Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist die Bundesregierung dazu übergegangen, mit den Autokonzernen darüber zu verhandeln, ob diese nicht doch zu Nachrüstungen an Diesel-Pkw bereit seien. Die ganze Halbherzigkeit von Verkehrsminister Scheuer wird darin deutlich, dass er immer wieder einzig und allein den Umtausch als wirksamste Maßnahme adelt. Wohlgemerkt: Umtausch meint Neukauf, bedeutet höhere Umsätze und Gewinne für Konzerne, die Kundinnen und Kunden vermeintlich umweltfreundliche Autos verkauft haben. Ganz nach dem Motto: Kauf ein neues Auto oder sieh zu, wo du bleibst.

Weil sich immer weitere Fahrverbotsurteile ankündigen – Köln und Bonn werden ab 2019 erste Dieselfahrzeuge aussperren müssen – gibt Scheuer inzwischen an, über die Autoindustrie „verärgert“ zu sein. Donnerwetter.

Minister für Fahrverbote und giftige Abgase

Fakt ist: Der Bundesverkehrsminister und sein Vorgänger Alexander Dobrindt haben seit Bekanntwerden des Abgasskandals einzig und allein die Autoindustrie geschützt. Sie haben das sogenannte „Thermofenster“ erfunden und damit versucht, ein rechtswidriges, völlig ungenügendes Abgasreinigungssystem in Dieselfahrzeugen zu rechtfertigen. Sie haben freiwillige Rückrufe und Software-Updates gepriesen, obwohl zum einen absehbar war, dass auf diese Weise die Luft in vielen Städten nicht sauber wird und Fahrverbote unvermeidlich sind, und zum zweiten dadurch sämtlicher Druck von den Autobossen genommen wurde. Dabei wäre es rechtlich möglich und angemessen, Bußgelder für Fahrzeuge aufzuerlegen, die den rechtlichen Bestimmungen nicht entsprechen.

Scheuers Ziel: Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw verhindern

Und auch ein drittes hat Scheuer für die Autokonzerne getan: Er hat bis heute klare Ergebnisse seiner Expertengruppe zum Thema „Hardware-Nachrüstung“ aufgehalten, Sitzungen abgesagt und Gutachten kleingehalten. Ein Minister, kaum weniger schmutzig unterwegs als viele Dieselautos. Mit seiner anhaltenden Nachsicht gegenüber den Autokonzernen hat er betroffenen Kommunen und Dieselbesitzern einen Bärendienst erwiesen.

Auf Dirty Diesel folgt der Dirty Deal

Durch Scheuers neuen Deal mit VW und Daimler, nach Ablauf der Umtauschprogramme bestimmte ältere Diesel mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen, erreicht das „Herumdieseln“ eine neue Stufe. Der Deal bedeutet, dass vor 2020 weiter nichts passiert, nur wenige Besitzer von einigen älteren Volkswagen- und Mercedes-Modellen und in Fahrverbotsstädten bis zu 3000 Euro für eine Katalysator-Nachrüstung von den Autobauern bekommen können. Volkswagen weigert sich weiter, dafür die vollen Kosten zu tragen. BMW macht erst gar nicht mit – unter Hinweis auf die Wirksamkeit. Stimmt, die zieht ja Scheuer selbst immer in Zweifel.

Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung seit Jahren hinnimmt, dass saubere technische Lösungen immer weiter aufgeschoben werden. Wissend, wie viele Menschen unter schmutziger Atemluft in Städten leiden und durch sie gesundheitlich geschädigt werden. Damit schadet sie dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Nicht auszuschließen ist, dass das Kraftfahrtbundesamt die Interessen der Autoindustrie dadurch bedienen wird, die Genehmigung von Nachrüstsystemen möglichst zu verzögern.

Wo steht die SPD?

Es ist jetzt Sache der SPD und der Umweltministerin Svenja Schulze, dem absurden Diesel-Schaustück des Verkehrsministers ein Ende zu bereiten. Eine soziale Partei Deutschlands, die der Überzeugung ist und kundtut, dass der Entwicklungsstand von Nachrüstsystemen mittlerweile weit ausgereift und ihre Leistungsfähigkeiten bereits mehrfach erfolgreich getestet worden ist, darf die Menschen im Land – egal ob als Opfer von Fahrverboten oder giftiger Abgasen – nicht immer weiter im Stich lassen.

Verkehrsminister Scheuer hat bei einem Treffen mit deutschen Automanagern wieder nur heiße Luft produziert. "Das Tricksen geht ungeniert weiter", sagt Anton Hofreiter in seinem Statement.

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