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DieselgateDieselskandal bei Daimler

Der Mercedes-Stern unter dunklen Wolken
Bei Mercedes-Benz wurden wie bei Volkswagen oder Audi seit Jahren die Abgaswerte von Diesel-Autos manipuliert. Der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hätte das längst aufdecken müssen. Wen schützt er? Sicherlich nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher oder die Gesundheit der Bevölkerung.

Der Dieselskandal geht in die nächste Runde: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verdächtigt den Automobilkonzern Daimler, über Jahre Diesel-Pkw mit unzulässigen Abschalteinrichtungen programmiert und verkauft zu haben.

Welche Funktionen die Abschaltsoftware im Einzelnen hat, ist noch nicht geklärt - eindeutig illegal ist diese, wenn sie einen offiziellen Testzyklus auf dem Rollenprüfstand identifizieren und infolgedessen die Funktionsweise des Abgasreinigungssystems so anpasst, dass gesetzliche Abgasvorschriften zwar im Labor eingehalten werden, aber im realen Straßenbetrieb ein Vielfaches an giftigen Schadstoffemissionen zulässt.

Daimler hat Abgasmanipulationen bestritten

Daimler hat eine solche Praxis, wie sie Volkswagen gegenüber der US-amerikanischen Umweltbehörde vor zwei Jahren zugeben musste, immer abgestritten. Jetzt sind Ehrlichkeit und Transparenz überfällig.

Nach Medienberichten sind offenbar die Daimler-Motorentypen OM 642 und OM 651 betroffen, die in ganz unterschiedlichen Dieselmodellen verbaut wurden, darunter C-Klasse- und E-Klasse-Wagen.

Daimler will jedoch bislang nicht verraten, in welchen Fahrzeugen die betroffenen Motoren stecken und wie viele Kundinnen und Kunden betroffen sind.

Alexander Dobrindts unzureichende Aufklärung

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat immer wieder vollmundig eine lückenlose Aufklärung versprochen und muss jetzt erklären, warum er in seiner Untersuchungskommission, für die er lapidar den Beinamen „Volkswagen“ gewählt hat, alle nachgeprüften Daimler-Modelle für gesetzeskonform erklärt hat.

Hat der Bundesminister dafür gesorgt, dass nur oberflächlich nachgeprüft wurde und aufgetretene Auffälligkeiten heruntergespielt? Hat er allzu bereitwillig die Beteuerungen der Hersteller hingenommen, dass keine illegalen Abschalteinrichtungen genutzt werden? Wie hat seine Untersuchungskommission eigentlich gearbeitet, hat sie überhaupt nach illegalen Abschalteinrichtungen gesucht? Der Verdacht ist begründet, dass nicht nur Autokonzerne über VW hinaus Abgasvorschriften allenfalls pseudomäßig befolgen, sondern der zuständige Minister und seine Behörden nach Aufdeckung des Dieselskandals nur pseudomäßig Kontrolle betreiben.

Mit den Ermittlungen bei Daimler wird bereits zum zweiten Mal offenbar, dass die Dobrindt-Kommission massiven Schummeleien bei der Abgastechnik nicht nachgeht. Auch im Fall der VW-Tochter Audi wurde vor wenigen Wochen bekannt, dass Motorsoftware so programmiert worden war, dass Fahrzeuge Testsituationen erkennen.

Schützt der Verkehrsminister die Verbraucher, die Gesundheit oder die Manager?

Verkehrsminister Dobrindt muss jetzt seinerseits erklären, ob er in erster Linie Konzerne und Automanagern reinwaschen oder massive Gesundheitsgefahren und einen millionenfachen Betrug an Autobesitzern abstellen will.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat aufgedeckt, dass mehrfach Absprachen mit Daimler stattfanden, bevor Dobrindt seinen Untersuchungsbericht herausgegeben hat. Wurden im Verkehrsministerium Schummeleien bis hin zur Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen ganz bewusst gedeckt?

Das Glaubwürdigkeitsproblem der Automobilkonzerne wird immer mehr zum Glaubwürdigkeitsproblem des Bundesverkehrsministers.

Der Abgas-Untersuchungsausschuss hat verdeutlicht, dass organisiertes Staatsversagen den Abgasbetrug in Deutschland ermöglicht hat. Die Tatsache von zu hohen Abgaswerten der Fahrzeuge auf unseren Straßen wurde von Regierung und Behörden jahrelang toleriert, indem auf die Kenntnis von abweichenden Werten keine Taten folgten. Lesen Sie hier die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses

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