DieselgateEin Jahr Abgasskandal

Vor einem Jahr, am 18. September 2015, rückte der Abgasskandal ins Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung. An jenem Tag gab die US-amerikanische Umweltbehörde EPA bekannt, dass sie gegen den Volkswagen-Konzern (VW) wegen Verstößen gegen die zulässigen Stickoxid-Grenzwerte ermittele. Seitdem ist bekannt, dass VW mit Hilfe einer illegalen Software den Stickoxidausstoß im Testlabor senkt, aber eben nicht auf der Straße. Inzwischen ist klar, dass auch andere Hersteller schamlos tricksten, weil die Einhaltung der Grenzwerte nur unzureichend kontrolliert wurde – insbesondere in Deutschland und der EU. Spätestens die Nachmessungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) und die Ergebnisse der Untersuchungskommission „Volkswagen“ zeigten, dass es kein „VW-Skandal“ ist, vielmehr ein Abgasskandal der gesamten Automobilindustrie.

Stickoxidausstoß deutlich höher als erlaubt

Beim Schadstoffausstoß zu tricksen, zu manipulieren und zu betrügen, ist kein Kavaliersdelikt. Denn Stickoxide und Co. schaden der Umwelt und der Gesundheit erheblich. Bis zu 10.000 vorzeitige Todesfälle sind allein in Deutschland jährlich auf Stickoxid zurückzuführen. Der Abgasskandal lieferte die Erklärung, warum trotz immer schärferer Grenzwerte bei neuen Fahrzeugen die Stickoxidwerte in unseren Innenstädten in den letzten zehn Jahren nicht zurückgegangen sind. An welchen Stellen und aus welchen Gründen die staatlichen Kontrollen versagten, klärt seit diesem Sommer ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages. Klar ist schon jetzt: In der Fachwelt war dieses betrügerische Vorgehen seit über zehn Jahren bekannt. Die zuständigen Bundesbehörden müssen auf vielfältige Weise davon erfahren haben. Dass sie nicht reagiert haben, ist nur durch ein organisiertes Staatsversagen erklärbar. Vieles spricht dafür, dass das Wegsehen der Behörden und der Abbau von Kontrollen nicht nur toleriert, sondern auch gewollt war, um der Autoindustrie Greenwashing zu ermöglichen.

Dobrindt gefährdet ihre Gesundheit

Millionen Fahrzeuge fahren auf unseren Straßen, die die Stickoxidgrenzwerte überschreiten – und wahrscheinlich kommen täglich Tausende hinzu. Mehr als Gepoltere via Pressestatements hat der zuständige Bundesverkehrsministerium Alexander Dobrindt (CSU) zur Aufklärung jedoch nicht beizutragen. Im November 2015 kündigte Dobrindt ein Maßnahmenpaket als Konsequenz an, passiert ist seitdem nichts.

Zudem entpuppen sich die angekündigten Maßnahmen bei genauerer Betrachtung als höchst unzulänglich: Weder wird es die zwingend notwendige Offenlegung der Motorensoftware geben, noch sind die „Anti-Doping-Tests“ eine wirksame Überwachung von Pkw, die bereits auf der Straße fahren - eine Überwachung, die die EU-Kommission vorschreibt, die aber in Deutschland nicht angewandt wird. Des Weiteren verzögert sich die Einrichtung der staatlichen Prüfstände, und die Rotation der Prüfdienste erwies sich als Papiertiger. Das alles nährt Zweifel, ob Minister Dobrindt überhaupt wirksame Instrumente zur Kontrolle der Abgasgrenzwerte schaffen will. Statt vagen Ministerankündigungen braucht es wirksame Konsequenzen.

Wir Grüne fordern:

  1. Eine unabhängige europäische Behörde, die in Zukunft Fahrzeugtypen zulässt.
  2. Eine vollständige Offenlegung der Motorensoftware, um mögliche Manipulationen aufzudecken.
  3. Eine kontinuierliche Überwachung von im Straßenverkehr befindlichen Pkw, durchgeführt vom Umweltbundesamt.
  4. Strenge Sanktionen, denn auch für die Automobilindustrie muss gelten: Wer betrügt, wird bestraft.
  5. Die auf Druck der Automobilindustrie abgeschaffte Endrohrmessung bei der Abgasuntersuchung oder eine andere manipulationssichere Prüfung wiedereinführen.
  6. Zudem müssen die Autohersteller alle geschädigten Kundinnen und Kunden entschädigen.

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1 Kommentar
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Wolfgang Eberhard 17.11.2016

auch mein Fahrzeug und auch die voranherigen Modelle aus dem VW Konzern waren betroffen. leider hat das KBA ihre Aufgaben nicht wahrgenommen da die Politik zu stark mit der Automobilindustrie vernertzt ist. auch jetzt ein Jahr nach bekannt werden ist auser Augenwischerei nichts
passiert ,die Sofdtware ist unbrauchbar ,schon ein Laie kann erkennen das es mit der Software nicht getan ist ,selbst die Euro 6 Fahrzeuge bekommen
diese Leute nicht regelkonform sauber.für das KFB wird die Sache so hingestellt das man diese Mogellei oder Betrug einfach mit einer Software in Ordnbunbg bringen kann das ist nicht so einem Richter ohne
Ahnung konnte man dfas aufs AUGE DRÜCKEN und dieser hat das ge

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