2. Kommunalgipfel zur LuftreinhaltuungGipfel der Verzögerung

Mit ihrem zweiten Dieselgipfel verfolgt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel letztlich nur ein Ziel: In der Verkehrspolitik soll sich nichts ändern.

Am 28. November 2017 hat sich die Bundeskanzlerin bereits zum zweiten Mal mit Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenvertretern getroffen, um über den Dieselskandal zu beraten. Im Vordergrund stand dabei die Frage, wie die zahlreichen deutschen Städte, die von einer hohen Luftschafstoffbelastung betroffenen sind, rasch an Fördergelder des Bundes gelangen. Die Bundeskanzlerin hat dazu eilig ein Sofortprogramm mit mehreren Fördertatbeständen aufgelegt. Eine saubere und umfassende Lösung? Nur zum Schein: Das entscheidende Ziel, nämlich schnell die Luftqualität in Städten so zu verbessern, dass die Menschen aufatmen können, wird mit Merkels Millionen nicht annähernd erreicht.

Seit über zwei Jahren ist bekannt, dass schmutzige Diesel-Pkw die Atemluft in Städten vergiften. Jahr für Jahr werden 10.000 Menschen dadurch so beeinträchtigt, dass sie früher sterben müssen. Seit Bekanntwerden des Stickoxidskandals der Autoindustrie ist jedoch nichts geschehen. Zwei Jahre, in denen die Bundesregierung und vor allem Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt das Problem ausgesessen haben. Und so soll es jetzt offenbar weitergehen.

Die plötzliche Aktivität der Bundeskanzlerin folgt einer rein machttaktischen Motivation: Angela Merkel will zum einem die EU-Kommission besänftigen, die Deutschland wegen der andauernden Missachtung der gesetzlichen Luftreinhaltestandards verklagen muss. Und zum zweiten will sie das Bundesverwaltungsgericht, das demnächst die ersten Fahrverbote für Diesel-Pkw bestätigen könnte, zu einem milden Urteil bewegen. Um konsequenten Gesundheitsschutz geht es dabei nicht – Merkel will allein eine doppelte Blamage für ihre wohlmöglich bald endende Kanzlerschaft abwenden. Deswegen lädt sie Bürgermeister zu Gipfeltreffen ein und verteilt Geldgeschenke an betroffene Kommunen.

Kanzlerin der Autobosse

Tatsächlich sind Merkels Millionen angesichts der Stickoxidbelastung nicht mehr als heiße Luft. Ein paar neue Elektrobusse und die drolligen Software-Updates, also jene Maßnahmen, mit denen die Autokonzerne schmutzige Dieselautos präparieren wollen, werden nicht ausreichen, um giftige Abgasemissionen signifikant zu reduzieren.

Für uns Grüne im Bundestag steht fest: Das Durchwursteln bei der Diesel- und Luftqualitätskrise muss ein Ende haben. Die Luft wird erst dann sauber und gesund, wenn nicht mehr Tag für Tag ungefiltert Dreck aus den Auspuffen kommt. Dafür müsste die Industrie aber ein wirksames Nachrüstprogramm auflegen. Doch genau diesen Ansatz verschleppt die Kanzlerin im Interesse der Konzerne. Solange die Union - und auch die SPD - die Einführung einer Blauen Plakette blockieren, bleibt es beim Freibrief für den „dirty diesel“.

Elektromobilität umfassend fördern

Der Umgang mit der Dieselkrise ist am Ende eine Bankrotterklärung. „Kommunalgipfel“ und ein paar neue Fördertöpfe kaschieren den Reformstau im Verkehrssektor nicht – sie decken ihn vielmehr immer weiter auf. Deutschland und seine Städte brauchen eine Verkehrswende. Für saubere Luft, mehr Lebensqualität und wirksamen Klimaschutz gilt es, emissionsarme und abgasfreie Mobilität gezielt zu unterstützen. Genau hier steht Merkel aber seit Jahren auf der Bremse. Dass deutsche Automobilhersteller offenbar keine Elektrobusse und nicht einmal tauglich E-Taxis im Angebot haben und dieser Markt an ausländische Unternehmen zu gehen droht, spricht Bände.

Damit die Verkehrswende in Gang kommt, drängen wir Grüne auf einen verlässlichen Markthochlauf bei Elektrofahrzeugen. Dazu wollen wir neue Rahmenbedingungen schaffen, etwa mithilfe einer dynamischen Absatzquote. Wir wollen auch den Kaufzuschuss ausweiten, damit sich mehr Menschen für ein Elektroauto entscheiden. Im Gegenzug wollen wir in die Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System einführen, das Spritschlucker mit hoher Klimabelastung angemessen verteuert. Und selbstverständlich ist die Grundlage für Elektromobilität der Ausbau von Erneuerbaren Energien, Netzen und einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur.

Umweltverbund dauerhaft unterstützen

Grüne Verkehrswende heißt aber nicht weniger, den Umweltverbund aus öffentlichem Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr zu stärken und mehr Car- und Ridesharing zu etablieren. Wir wollen die vielerorts marode und in die Jahre gekommene Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs zügig sanieren und die Verkehrsverbindungen verbessern, auch und gerade in ländlichen Räumen. Dazu muss der Bund verlässlich und dauerhaft mehr Geld bereitstellen - anstatt wie Union und SPD zuletzt die Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung auf Jahre einzufrieren. Gleiches gilt für den Radverkehr, für den sich der Bund seit Jahren nicht zuständig sieht. Wir Grüne im Bundestag drängen auf eine Offensive für mehr Radverkehr, denn kein Verkehrsmittel ist kostengünstiger, umweltfreundlicher und gesünder. Wir wollen die Radverkehrsförderung auch auf kommunaler Ebene unterstützen und Radwege endlich sicherer machen.

Schluss mit den Ausreden – Die Autobranche muss liefern

Angela Merkel hat nach dem Kommunalgipfel eingeräumt, dass einmalig ein paar Fördergelder nicht ausreichen, um die Verkehrsprobleme in den Städten zu bewältigen, und die Unterstützung der Verkehrswende verstetigt werden müsse. Das ist zweifelsfrei ein wichtiger und überfälliger Erkenntnisgewinn bei einer Kanzlerin, die seit Jahren eine Verkehrspolitik für noch mehr Straßen und noch mehr Autos verantwortet. Klar muss aber eines sein: Es ist ein Aberwitz, jetzt mit Steuergeldern eine Grube zuschütten zu wollen, die die deutsche Automobilindustrie – eine Branche mit Milliardengewinnen – durch illegale Manipulationen und die dreiste Missachtung von Umweltstandards überhaupt erst aufgerissen hat. Es ist Zeit, die Ausreden der Industrie beim Thema technische Nachrüstung nicht länger gelten zu lassen.

 

 

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