Untersuchungsausschuss AbgasskandalKraftfahrtbundesamt kennt eigene Kompetenzen nicht

Auto-Abgas in der Stadt

Bei der 5. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal ging es am 10. November um das in Flensburg ansässige und dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) angegliederte Kraftfahrtbundesamt (KBA). Das KBA ist u.a. für Typgenehmigungen verantwortlich ­– dazu gehören nicht zuletzt Überprüfungen der Sicherheit und Umweltverträglichkeit von neuen Fahrzeugen. Naheliegend, dass Ende September 2015 dem KBA, im Rahmen der gerade eingesetzten Untersuchungskommission VW, die Suche nach illegalen Abschalteinrichtungen übertragen wurde. Von den Zeugen wurden Aussagen erwartet, ob das KBA in der Lage war, diesen Prüfauftrag vollumfänglich zu erfüllen und zur Aufklärung des Skandals beizutragen? Außerdem interessierte brennend, warum das KBA nicht schon viel früher auf die Idee gekommen ist, in Fahrzeugen nach Abschalteinrichtungen oder sonstigen Abgastricksereien zu suchen.

Überprüfung nach dem Skandal hatte keine rechtliche Grundlage

Seine Behörde habe sich an die Vorschriften zu halten, sagte KBA-Sachgebietsleiter Lutz Sturm den Ausschussmitgliedern. Man dürfe nur nach dem vorgeschriebenen Testzyklus NEFZ prüfen, der bekanntlich keine Abschalteinrichtungen – von denen er im Übrigen erstmals nach Bekanntwerden des Skandals gehört habe – identifizieren kann. Die Prüfungen zur Typgenehmigung würden von den jeweiligen Herstellern beauftragt und von zertifizierten Prüfstellen durchgeführt. Die Rolle des KBA beschränke sich auf die Vollständigkeitskontrolle und das Abstempeln der vorgelegten Unterlagen. Der Überprüfung, die nach Aufdeckung der Abgasmanipulationen stattfand, hätte die rechtliche Grundlage gefehlt.

Kraftfahrtbundesamt hätte Felduntersuchung machen müssen

Gab und gibt es keine rechtliche Grundlage für die Überprüfung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen? Durfte Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Herbst 2015 anordnen, einige Fahrzeuge im Realbetrieb zu überprüfen? Fragen, die wir dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gestellt hatten. Antwort: Das KBA muss als Bundesbehörde alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um zu überprüfen, ob die Fahrzeuge im Realbetrieb die Abgaswerte einhalten. Mit anderen Worten, die von KBA-Vertretern häufig geäußerte Ansicht, man habe lediglich nach NEFZ prüfen dürfen und Abschalteinrichtungen deshalb nicht feststellen können, ist falsch. Das KBA hätte eine Felduntersuchung und Tests zum Auffinden von Abschaltsoftware machen müssen.

Überprüfungen zeigten, dass die Fahrzeuge im gesetzlichen Rahmen blieben

Illegale Abschalteinrichtungen? Nie gehört. An kein einziges Gespräch vermochte sich der frühere KBA-Referatsleiter Dieter Maag erinnern, in dem derlei thematisiert worden sei. Erst aus der Presse habe er von dieser Problematik erfahren. Anlass zu Misstrauen gegenüber den Herstellern gab es nicht, schließlich hätten Überprüfungen gezeigt, dass die Fahrzeuge im gesetzlichen Rahmen blieben. Aber doch wohl nur, weil dabei der demnächst ohnehin nicht mehr gültige NEFZ-Prüfzyklus angewandt wurde, der Grenzwertüberschreitungen im Realbetrieb nicht auf die Spur kam? Dies, und ob gegebenenfalls auch mobile Prüfmethoden zum Einsatz gekommen waren, entzog sich der Kenntnis des Zeugen.

Absprachen mit Autoherstellern über Formulierungen

In Fahrzeugen eingebaute Software, die erkennt, ob das Auto auf einem Rollenprüfstand steht, war KBA-Referatsleiter Sven Paeslack geläufig. Schließlich sei dies eine technische Notwendigkeit. Aber „cycle beating“? Diesen Begriff fände man nicht in den Vorschriften und deshalb kenne er auch dessen genaue Definition nicht. Erst als der VW-Skandal öffentlich wurde, habe er von Abschalteinrichtungen erfahren und erst zu diesem Zeitpunkt habe sich das KBA mit dem Thema beschäftigt. In den Messungen für die Untersuchungskommission habe man sich außerhalb der rechtlichen Vorschriften bewegt und deshalb sehr vorsichtig mit den Herstellern umgehen müssen. Wie dieses? Das KBA ist zu Überprüfungen verpflichtet, wenn Anhaltspunkte auf ein regelwidriges Vorgehen der Hersteller bestehen. Aber die Auswertung der Messergebnisse für die Untersuchungskommission sei problematisch gewesen, gab der Zeuge zu bedenken. Schließlich hätte man außerhalb der gesetzlichen Vorgaben geprüft. Den Herstellern seien deshalb vorab Formulierungsvorschläge für den Endbericht gemacht worden, weil man mit falschen Formulierungen Probleme befürchtet hätte.

Die Behörden wissen viel weniger als die Industrie

Er habe Ministerien und die Öffentlichkeit informiert, weil er den Verdacht hegte, dass Abschalteinrichtungen letztlich der Grund für die gemessenen hohe Emissionswerte waren, erklärte Axel Friedrich. Der frühere Umweltbundesamt-Abteilungsleiter beschäftigt sich seit Jahren u.a. mit dem Thema „Abschalteinrichtungen“. Für eindeutig rechtswidrig halte er persönlich die Ausstattung von Fahrzeugen mit Zykluserkennung, die auf dem Rollenprüfstand andere Emissionswerte zeigten als im Realbetrieb. Aber dies sei ein schwieriges Thema, zumal die Behörden viel weniger wissen als die Industrie. Die Industrie spiele hier nicht mit offenen Karten, schließlich würden Abschalteinrichtungen in der Akustikfunktion versteckt – für ihn ein Zeichen, dass man etwas verheimlichen wollte. Den Einwand, dass Abschalteinrichtungen qua EU-Verordnung nicht verboten seien, wenn es dem Motorschutz diene, mochte Friedrich nicht gelten lassen. Die gesundheitsgefährdenden Konsequenzen erhöhter Emissionen könnten nicht dauerhaft mit Motorschutz begründet werden.

Unzulässige Abschalteinrichtungen in VW-Autos

Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Zykluserkennung erklärte KBA-Referatsleiter Mark Wummel, dass nach seinem Verständnis eine Zykluserkennung eine Abschalteinrichtung sein kann (beziehungsweise in den meisten Fällen sein wird), verboten sei lediglich das Regulieren von Emissionen. Letzteres habe die Untersuchungskommission bei VW-Autos feststellen müssen, weshalb eine Rückrufaktion angeordnet worden sei. Die Rechtsauffassung von VW, in Fahrzeugen für den europäischen Markt seien keine rechtswidrigen Abschalteinrichtungen eingebaut worden, teile das KBA nicht. Einen Einblick in die Software von Abschalteinrichtungen habe man bislang nicht nehmen können, das KBA baue jedoch gegenwärtig das notwendige Know-how auf.

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