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Urteil zu FahrverbotenKlare Regeln für saubere Luft

Richter des Bundesverwaltungsgerichtes betreten einen Saal zur Urteilsverkündung. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in besonders belasteten deutschen Städten können ein rechtlich zulässiges Mittel sein, um Luftreinhaltepläne einzuhalten.
Die Richter haben festgelegt, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind. Nun ist die Bundesregierung unter Handlungszwang, um den Schaden von den Verbraucherinnenn und Verbrauchern abzuwenden. Gewinner sind die Menschen, die unter den viel zu hohen Stickoxidwerten leiden.

Wie bewerten die Grünen im Bundestag das Urteil? Welche Konsequenzen müssen nun folgen? Unser FAQ zum Gerichtsurteil.

Schmutzige Diesel haben in Städten, in denen die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx) andauernd überschritten werden, nichts verloren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem wegweisenden Urteil entschieden. Kommunale Diesel-Fahrverbote sind nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig, um Luftreinhaltepläne zu verwirklichen.

Stickoxidwerte in Städten einhalten

Auch wenn der Urteilsspruch vordergründig die Städte Düsseldorf und Stuttgart betrifft, so hat er doch eine bundesweite Signalwirkung. In zahlreichen Städten werden kurzfristig nur Fahrverbote Abhilfe schaffen, um die gesetzlichen Vorgaben für saubere Luft endlich zu erreichen. Fahrverbote müssen selbstverständlich verhältnismäßig ausgestaltet sein. Es wird Übergangsfristen und Ausnahmeregeln geben, etwa für Handwerker. Zudem werden Fahrverbote phasenweise eingeführt – ältere Diesel-Pkw trifft es zuerst.

Schuldspruch für Regierung und Autoindustrie

Das Urteil ist der GAU für eine überhebliche Autoindustrie, der immer öfter illegale Manipulationen nachgewiesen werden, und für eine Bundesregierung, die den Diesel-Skandal seit Jahren einfach aussitzen will und die Menschen in den betroffenen Städten vollkommen im Stich lässt.

Kanzlerin Merkel und ihre zuständigen Minister versagen dabei gleich in mehrfacher Hinsicht. Es wäre längst überfällig gewesen, der Automobilindustrie klare Vorgaben zu machen und illegale Abschalteinrichtungen, die nach EU-Recht eindeutig verboten sind, nicht zu akzeptieren. Dann wäre die Autoindustrie verpflichtet, Diesel-Pkw nachzurüsten und zu entschädigen.

Kunden der Autokonzerne sind die Verlierer

Ihr Wertverlust und ihre Einbußen bei der Nutzung ihrer Fahrzeuge werden nicht ausgeglichen. Bis heute hat es die Bundesregierung verweigert, stärkere Klagerechte für die betrogenen Autobesitzer zu schaffen.

Sie verweigert auch jetzt noch, die Städte und Kommunen durch klare und einheitliche Regeln zu entlasten. Zwar stellt das Leipziger Urteil fest, dass bundeseinheitliche Regelungen nicht zwingend nötig sind, um Fahrverbote einzurichten. Aber sie sind sehr sinnvoll, wie auch das Gericht anmerkt, um einen Flickenteppich unterschiedlicher lokaler Bestimmungen zu vermeiden.

Einführung einer blauen Plakette

Dafür müsste die Bundesregierung aber Farbe bekennen und eine neue Plakette für saubere Diesel einführen. Das würde eine Menge Bürokratie in den Kommunen einsparen und überhaupt erst eine wirksame Kontrolle von Einfahrtbeschränkungen ermöglichen. Die Bundesregierung verursacht durch ihr Nichthandeln die nächste Peinlichkeit für unser Land.

Letztlich ist das Fahrverbotsurteil die Konsequenz eines jahrzehntelangen verkehrspolitischen Versagens. Das hat zuletzt der hilflose Brief der amtsführenden Bundesregierung an die EU-Kommission vor Augen geführt, in dem sie unabgesprochen mit den eigentlich Zuständigen Kommunen und Verkehrsbetrieben kostenlosen ÖPNV in mehreren Modellstädten ankündigte, um noch irgendwie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Missachtung der Luftqualitätsvorgaben abzuwenden.

Kostenloser ÖPNV als Nebelkerze der Bundesregierung

Tatsächlich hat die Bundesregierung die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bahn, ÖPNV und Rad seit Jahren links liegen gelassen und immer höhere Subventionen für Diesel und schwere Dienstwagen ermöglicht. Deswegen ist nicht nur die Luft erschreckend schlecht sondern auch die Klimabilanz des Verkehrs insgesamt. Um Städte vom Autoverkehr und zugleich die Pendlerinnen und Pendler zu entlasten, muss eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik erfolgen. Wir Grüne im Bundestag fordern unter anderem eine umfassende Investitionsoffensive für mehr ÖPNV.

Konsequenzen für Verbraucher

All die Kritik an der Bundespolitik hilft jetzt den betroffenen Diesel-Besitzern nur wenig. Während viele Menschen in belasteten Städten aufatmen können, wenn Luftreinhaltepläne wirksam werden, müssen sie sich fragen, was ihr Auto noch Wert ist und wie sie künftig von A nach B kommen.

Forderungen an die Bundesregierung

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihr Zaudern, Zögern und Lavieren beendet. Jetzt muss es endlich verbindliche technische Nachrüstungen bei den betroffenen Diesel-PKW geben. Für diese müssen die Hersteller aufkommen. Denn nur so lassen sich die Stickoxidemissionen wirkungsvoll an der Hauptquelle reduzieren und gleichzeitig Fahrverbote noch vermeiden.

6.000 Tote pro Jahr durch Stickstoffdioxid müssen verhindert werden

Fest steht: Weiteren Verzug darf es in Sachen Luftreinhaltung nicht geben. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes belegt ein weiteres Mal, dass Stickoxide hochgefährlich und tödlich für die Menschen sind. Die Belastung mit dem Reizgas führt in Deutschland zu jährlich 6.000 vorzeitigen Todesfällen aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Auch Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck, Schlaganfälle, chronische Lungenerkrankungen und Asthma stehen mit der Stickstoffdioxid-Belastung in unmittelbarem Zusammenhang. Der Verkehr ist zu 60 Prozent verantwortlich für eine hohe NO2-Belastung, und davon zu 72 Prozent Diesel. Deswegen ist es fahrlässig und unverantwortlich, wenn CDU/CSU unverändert auf Gespräche mit der Automobilindustrie setzen will, statt mit der Einführung der blauen Plakette klare Regeln zu schaffen und einen Mechanismus für die Nachrüstung dreckiger Diesel-Pkw auszulösen. Denn skandalös ist es, dass nicht einmal die mit den milliardenschweren Konzernen vereinbarten Software-Updates durchgeführt werden. Offenbar will auch die neue Bundesregierung das organisierte Staatsversagen fortsetzen.

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