AbgasskandalWo bleiben die Verbraucherrechte?

Fachgespräch Verbraucherrechte Abgasskandal
Im September 2015 wurde bekannt, dass der VW-Konzern eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung seiner Diesel-Fahrzeuge verwendet. Seitdem sind zahlreiche weitere Details bekannt geworden. Fast alle anderen Hersteller sind ebenfalls betroffen. Die Leidtragenden sind aber Besitzerinnen und Besitzer solcher Fahrzeuge. Selbst nach einer Nachrüstung sind die Abgaswerte ihrer Autos noch zu hoch. Und wer Hilfe vom Kraftfahrtbundesamt erwartet, wird bitter enttäuscht: Die Behörde stiehlt sich frech aus der Verantwortung. Auch juristisch ist den Herstellern kaum beizukommen. Was also können Verbraucherinnen und Verbraucher tun? Das war Thema eines Fachgesprächs der grünen Bundestagsfraktion am 24.4.2017 in Berlin. Im Bild (v.l.n.r.): Renate Künast MdB, Oliver Krischer MdB, Rechtsanwalt Christopher Rother, Jutta Gurkmann (vzbv) und Hartmut Bäumer, Besitzer eines Dieselfahrzeugs und Jurist.

Anderthalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals müssen viele betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher immer noch damit leben, dass ihre Autos zu viel Stickoxid ausstoßen. Anders als in den USA erhalten deutsche AutobesitzerInnen bisher keine Entschädigung. Stattdessen werden ihre Autos im Zuge eines langwierigen Rückrufs nachgerüstet. Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückgabe werden vor Gericht geklärt – mit noch ungewissem Ausgang. Unklar ist auch, was geschieht, wenn im Zuge der Umrüstung andere Mängel auftreten. Eine Zusage der Hersteller, Entschädigung oder Rückabwicklung in diesem Falle zu akzeptieren, gibt es bislang nicht.

Ein Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion am 24. April 2017 thematisierte daher die Situation der geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, ist sich sicher: Es darf nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst nach der Nachrüstung auf Autos sitzen bleiben, deren Abgaswerte auf der Straße zu hoch sind. Doch genau das ist der Fall. Zu Beginn des Fachgesprächs berichtet Oliver Krischer aus dem Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal. In diesem hatte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) unmissveständlich mitgeteilt, dass es sich nicht in der Pflicht sieht herauszufinden, was die Autos auf der Straße ausstoßen. „Die Behördenstruktur hat komplett versagt“. Aus Sicht der Grünen ist klar: Die vorhandene Fahrzeugflotte muss auf Kosten der Autohersteller so nachgerüstet werden, dass die aktuellen Abgaswerte auch auf der Straße, und zwar nicht nur bei bestimmten Temperaturen, eingehalten werden. Sonst bleiben die VerbraucherInnen und die AnwohnerInnen, die unter den Abgasen leiden, die Verlierer.

Renate Künast ist Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Sie kritisiert, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland anders als in Amerika keine Entschädigung erhalten, sondern mit einem Rückruf abgespeist werden, dessen Wirkung auf Fahrleistung und Benzinverbrauch immer noch unklar seien. „Es darf nicht sein, dass die VerbraucherInnen am Ende den Schaden haben - beispielsweise wenn sie später von Fahrverboten betroffen sind, weil ihre Autos auch nach der Nachrüstung noch zu hohe Abgaswerte haben.“

„Es geht mir darum, dass mein Auto sauber wird.“

Hartmut Bäumer ist Jurist und Besitzer eines Dieselfahrzeuges mit Abschalteinrichtung. Als betroffener Audi-Besitzer berichtet er von seinen Erfahrungen. Audi hat ihm fünf Monate nach Bekanntwerden des Abgasskandals mitgeteilt, dass sein Auto betroffen sei und demnächst umgerüstet werde. Auf seine Frage, ob sichergestellt sei, dass das Auto nach der Nachrüstung die Abgaswerte einhalte und keine Einschränkungen in der Fahrleistung aufweise, erhielt er keine Antwort. Daher setzte der Jurist Audi ein halbes Jahr später selbst eine Frist zur Nachbesserung und zur Übernahme einer Garantie, dass sich die Nachrüstung nicht negativ auf Fahrverhalten und Motorleistung auswirkt. Er drohte an, das Fahrzeug zurückzugeben und den Kaufpreis zurückzufordern, wenn Audi dem nicht nachkäme. Audi lehnte ab. Stattdessen erhielt er einige Wochen später zwar die Aufforderung, einen Termin zur Nachbesserung wahrzunehmen. Weiterhin erhielt er aber keine Antwort auf seine Frage, wie man sicherstellen werde, dass das Fahrzeug nach dem Softwareupdate sowohl die Stickoxid-Grenzwerte als auch die Spritverbrauchswerte einhalte. Daher habe er schließlich eine Klage gegen Audi eingereicht. „Es geht mit nicht darum, VW weiter zu schädigen. Sondern es geht mir darum, dass mein Auto sauber wird und ich eine angemessene Entschädigung bekomme“, so Hartmut Bäumer.

25.000 Klagen betroffener DieselbesitzerInnen gesammelt

Christopher Rother von der Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP schilderte die rechtliche Situation der geschädigten deutschen Dieselfahrzeugeigentümer. In den USA habe seine Kanzlei einen Vergleich mit VW erwirkt, wonach die Fahrzeugbesitzer entscheiden können, ob sie ihre Autos zurückgeben und den Kaufpreis erstattet bekommen oder ob sie ihr Fahrzeug umrüsten lassen. In Deutschland funktioniert eine entsprechende Einigung nicht so einfach, weil kollektive Klagemöglichkeiten fehlen. Die Kanzlei Hausfeld „sammelt“ deshalb derzeit die Klagen der geschädigten deutschen Autofahrer und versucht, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen und ihnen zu Schadensersatz zu verhelfen. Bisher liegt die Zahl der Klagewilligen in seiner Kanzlei bei rund 25.000. Die rechtliche Sachlage legte Herr Rother wie folgt dar: Das KBA hat festgestellt, dass bei Dieselfahrzeugen unerlaubte Abschalteinrichtungen eingebaut wurden und den Rückruf der Autos angeordnet. Fakt sei, dass die Fahrzeuge nicht mit der Typengenehmigung übereinstimmen würden. Daher hätten sie weder eine Zulassung erhalten noch in Verkehr gebracht werden dürfen. Die Betriebserlaubnis der über 2,4 Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland mit manipulierter Software, die bis zu 30 Mal mehr Schadstoffe ausstoßen als angegeben, wäre also rechtlich erloschen. Die Behörden würden jedoch keine Konsequenzen daraus ziehen.

Auslaufen der Verjährungsfrist bereits Ende 2017

Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) setzt die Zahl der 25.000 Klagewilligen in Relation zu den insgesamt geschädigten VerbraucherInnen: Nur rund ein Prozent von ihnen ginge vor Gericht. Allen anderen droht hingegen schon Ende dieses Jahres das Auslaufen der Verjährungsfrist. „Das zeigt: Wir brauchen ein Instrument mit Breitenwirkung.“ Der vzbv fordert daher die Einführung einer Musterfeststellungsklage. So könnte für alle, die sich der Klage anschließen, eine grundsätzliche Klärung erreicht werden. Stattdessen gibt es derzeit viele verschiedene Klagen und auch viele verschiedene Urteile. Am derzeitigen Vorgehen kritisierte Frau Gurkmann, dass VW zwar zum Rückruf verpflichtet wurde, dem Unternehmen aber nicht gleichzeitig auch eine Garantie auf die Nachrüstung und ein Verzicht auf die Verjährungshemmung aufgegeben wurde.

Zweifel an der Wirksamkeit der Nachrüstungen

Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezweifelt den Erfolg der Umrüstungen, wenn die Fahrzeuge danach die Grenzwerte zwar im Abgaslabor, aber nicht auf der Straße einhielten. Zudem bemängelt er, dass ältere Fahrzeuge nicht direkt auf die Euro-6-Norm umgerüstet würden, obwohl dies möglich sei. Er fordert einen Umweltfonds, in den die Hersteller einzahlen sollten, um die Umrüstungen sowie Maßnahmen für saubere Luft zu finanzieren. Eine Entschädigung sei nur dann sinnvoll, wenn Fahrzeuge sich nicht umrüsten ließen oder ein Wertverlust erfolge. Er plädiert für eine strenge Überwachung bereits zugelassener Fahrzeuge, für eine Reform der Pkw-Typenzulassung und eine europäische Marktüberwachung.

Neben den Verbraucherrechten gehe es auch um die Rechte der Stadtbewohner, die von schlechter Luft betroffen seien. Einfahrtbeschränkungen dürfe man deshalb nicht mehr ausschließen. Er betont jedoch, dass man auf all das hätte verzichten können, wenn die Fahrzeuge von Anfang an die Grenzwerte eingehalten hätten. Er fordert das Instrument der blauen Plakette, die an die Einhaltung der Euro-6-Norm im Realbetrieb gekoppelt ist.

Beginn des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor

Stephan Kühn ist verkehrspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Sein Fazit: Auch anderthalb Jahre nach Bekanntwerden in der Bundesregierung herrscht eine Kultur des Wegschauens – zu Lasten der geschädigten VerbraucherInnen und der betroffenen Anwohner. Er fordert eine echte Umrüstung, die zu niedrigeren Abgaswerten führt und Entschädigungen für Fahrzeuge, die sich nicht entsprechend umrüsten lassen. Es ist deutlich geworden, dass man die Möglichkeit einer Gruppenklage brauche, um Klarheit für alle betroffenen VerbraucherInnen zu schaffen und Verjährungsfristen zu hemmen. Dringend notwendig sei außerdem ein neues System der Kontrolle und Überwachung von Abgaswerten. Die grüne Bundestagsfraktion wird sich weiterhin für diese Punkte stark machen. Immerhin, so sein positiver Ausblick zum Schluss, „Der Dieselskandal ist der Beginn in den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.“

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