DieselgateZwei Jahre Abgasskandal

Wir haben die gesundheitlichen Aspekte, die technischen Möglichkeiten und die Perspektiven aller Beteiligten im Abgasskandal bei unserem Fachgespräch im Bundestag zusammengebracht. Der Untersuchungsausschuss war eine Erfolg und gleichzeitig nur ein Meilenstein in der Verkehrswende.
  • Der Untersuchungsausschuss Abgasskandal brachte unvorstellbare Zustände bei den Autoherstellern zu Tage. Während VerbraucherInnen nicht geschützt werden, denken Kommunen über Fahrverbote für Diesel nach.
  • Die Luft muss wieder sauber werden. Emissionsfreie Autos ab 2030 und eine starke Automobilindustrie. Diese Ziele sind nur erreichbar, wenn die Lehren aus dem Untersuchungsausschuss gezogen werden.
  • Mehr als 200 Gäste kamen am 4. Juli 2017 in den Bundestag und diskutierten „Zwei Jahre Abgasskandal: Was haben wir gelernt? – Was ist zu tun?“

Für Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe stand am Ende des Fachgesprächs fest: Fahrzeuge sollten künftig nur noch ohne Verschlechterungsfaktoren auf den Markt kommen.

Verschlechterungsfaktoren, darunter versteht Jürgen Resch die diversen Abschalteinrichtungen, die das Emissionsverhalten von Fahrzeugen steuern, die Testsituationen erkennen und dabei wesentlich niedrigere Ausstoßwerte produzieren können, als im normalen Straßenbetrieb an der Tagesordnung ist.

Fahrzeuge ohne Verschlechterungsfaktoren

Selbst die neuen Testverfahren im Realbetrieb (Real Driving Emissions-Tests), warnte Dr. Peter Mock (International Council on Clean Transportation), können mit Abschalteinrichtungen weiterhin ausgetrickst werden. Wie bereits im Sondervotum der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses gefordert, regte er eine Verstärkung der Überwachung an.

Alexander Dobrindt kenne keine CO2-Abschalteinrichtungen

Enttäuscht zeigte sich Mock über den lange erwarteten und erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Verkehrsministeriums zu CO2-Emissionen, die nicht Hinweisen auf CO2-Abschalteinrichtungen nachgegangen war. Dass entsprechende Hinweise von der Kommission nicht aufgegriffen wurden erstaunt nicht, schließlich hatte Verkehrsminister Dobrindt bereits im Verkehrsausschuss verkündet, es könne keine Abschalteinrichtungen bei CO2 geben …

Regelungen oder Anreizsysteme

In Sachen CO2 muss die Bundesregierung der nächsten Legislaturperiode für vertretbare Werte und beispielsweise mit einem Bonus-/Malus-System Anreize für den Erwerb effizienter Fahrzeuge sorgen, forderte Dietmar Oelinger (Naturschutzbund Deutschland).

Ganz oben auf der Wunschliste von Michael Müller-Görnert (Verkehrsclub Deutschland) stand die Einführung einer Blauen Plakette, mit der die Schadstoff- insbesondere die Stickoxidbelastung in Städten durch Fahrverbote für Kfz mit älteren Abgasnormen minimiert werden soll.

Automobilindustrie gegen Stickoxid-Hysterie

Eine Stickoxid-Hysterie sei fehl am Platze, insistierte dagegen Dr. Kay Lindemann (Verband der Autoindustrie), der bedauerlicherweise als einziger Vertreter der Herstellerseite Zeit zur Teilnahme an dem Fachgespräch gefunden hatte und mit seinen Einlassungen in der Runde einen schweren Stand hatte.

Nach seiner Einschätzung lägen erhöhte Emissionswerte (Originalton Dr. Lindemann: „abweichende Daten“) nicht notwendigerweise an Abschalteinrichtungen. Die neuen Testverfahren im Realbetrieb würden ohnehin dafür sorgen, dass künftig „realitätsnahe Daten“ erzeugt werden. Laut Dr. Lindemann beabsichtige man seitens der Hersteller, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Möglicherweise könnte diesem Ansinnen größerer Erfolg beschieden sein, wenn gesundheitsschädliche Auswirkungen verkehrsbedingter Luftschadstoffe, mit denen Fachmediziner in ihren Praxen tagtäglich konfrontiert sind, akzeptiert werden. Möglicherweise könnten die von Jürgen Resch geforderten Fahrzeuge ohne Verschlechterungsfaktoren die vertrauensbildende Maßnahme schlechthin sein.

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