DüngegesetzAgrarindustrie statt Gesundheitsschutz

Seit langem liegt die Wasserqualität gerade in Regionen mit hohem Viehbestand im Argen. Der aktuelle Nitratbericht zeigt: Zirka 50 Prozent der Messstellen in Deutschland weisen erhöhte Nitratkonzentrationen aus, bei 28 Prozent werden die zulässigen Grenzwerte sogar überschritten. Hauptverantwortlich sind die Gülleüberschüsse und Gärreste aus der Landwirtschaft. Artenvielfalt, Boden- und Wasserqualität werden in Mitleidenschaft gezogen und die Bürgerinnen tragen die Kosten der mittlerweile notwendigen Trinkwasseraufbereitung.

Kosten der Überdüngung trägt die Allgemeinheit

Mehrmals hat die EU-Kommission Deutschland ermahnt, das Düngerecht nachzubessern um die Nitrat- und Phosphateinträge zu senken. Nachdem die Bundesregierung eine Novellierung verschleppt hat und die Entwürfe unzureichend waren, verklagte die Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Damit drohen empfindliche Geldstrafen, für die die Steuerzahlerinnen und –zahler aufkommen müssen.

Koalition verteidigt Lobbyinteressen statt Gemeingüter

Wer unsere Gewässer endlich vor zu viel Stickstoff und Phosphor schützen will, muss zwei Dinge tun: Gülleströme ordentlich erfassen und Gülleüberschüsse deutlich senken. Das erste hätte die Bundesregierung mit dem Düngegesetz tun können, das heute verabschiedet wurde. Doch die Koalition verteidigt wie so oft lieber die Interessen der Agrarindustrie und ihrer Lobbygruppen, statt auf die Gesundheit der Menschen zu achten.

Die Vorschläge der Koalition, die wir abgelehnt haben, sehen eine ordentliche Bilanzierung nur für wenige Riesenbetriebe vor. Damit werden in Deutschland – trotz akuter Gefährdung des Grundwassers – ein Großteil der Betriebe von einer akkuraten Bilanzierung befreit.

Wir fordern: Bilanzierung für alle

Was eigentlich nötig wäre, um unser Wasser zu schützen, haben wir in unserem grünen Entschließungsantrag zum Gesetz formuliert. Wir wollen, dass die Verordnung, die das Düngegesetz begleitet, die Bilanzierung für alle Betriebe festschreibt. Zudem muss die Bundesregierung endlich eine Düngeverordnung auf den Weg bringen, die die Wasserqualität in Deutschland effektiv schützt.

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3 Kommentare
Veraltete Bilder
Schneemilch Manfred 22.02.2017

Wenn ihr schon berichtet über die Gülleausbringung dann dürften nicht mehr die alte verbotene Bilder gezeigt werden. Aber andere sollen sich an die Gesetze halten aber Politiker nicht.
Schämt euch

Wirklich keine Ahnung oder absichtliche Verdummung?
Harald Butenschön 09.03.2017

Hat man hier nicht übersehen, dass auch der Mensch und wildlebende Tiere sowie Heimtiere auch Nährstoffe wie Phosphat und Stickstoff ausscheiden?
Ist es keine nennenswerte Entwicklung, dass der Nitratgehalt an 34% der Messstellen rückläufig ist?
Warum wird immer nur erwähnt, dass die EU-KOMMISSION Deutschland wegen der Düngeverordnung verklagt hat, obwohl es auch eine Klage wegen des Verfahrens zum Nitratbericht ( zu wenige und nicht repräsentative Messstellen) gab?
Eine ordnungsgemäße Düngebilanz zu führen ist seit Jahren gesetzlich vorgeschrieben und Voraussetzung für EU-Förderung!
P. S. Teure Wasseraufbereitung wegen Nitrat trifft gerade Mal auf 3 (in Worten: drei) Wasserwerken zu!

Bad Waldsee
Tolio Radsport 19.03.2017

Ich weiß nicht was an den Bildern veraltet sein soll?
In den letzten beiden Wochen war diese Ansicht mit der verbunden Geruchsbelästigung für alle Bewohner in Oberschwaben sehr aktuell.
Ich hatte von einer grünen Landesregierung etwas erwartet, was zur Zügelung dieser masslosen Milchviehhaltung und der damit verbunden Gülleverseuchung.
Ich brauch dafür kein Gutachter sein um zu erkennen das es nicht gesund ist wenn Felder bis zu Pfützenbildung damit eingeschwemmt werden.
Aber die gute Lobbyarbeit der Agra machts möglich. Schade das es so wenig Vernunft und Weitsicht in der Politik gibt. Aber Schuld ist der Wähler. Deswegen werde ich trotzdem wieder grün wählen.

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