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DüngegesetzAgrarindustrie statt Gesundheitsschutz

Seit langem liegt die Wasserqualität gerade in Regionen mit hohem Viehbestand im Argen. Der aktuelle Nitratbericht zeigt: Zirka 50 Prozent der Messstellen in Deutschland weisen erhöhte Nitratkonzentrationen aus, bei 28 Prozent werden die zulässigen Grenzwerte sogar überschritten. Hauptverantwortlich sind die Gülleüberschüsse und Gärreste aus der Landwirtschaft. Artenvielfalt, Boden- und Wasserqualität werden in Mitleidenschaft gezogen und die Bürgerinnen tragen die Kosten der mittlerweile notwendigen Trinkwasseraufbereitung.

Kosten der Überdüngung trägt die Allgemeinheit

Mehrmals hat die EU-Kommission Deutschland ermahnt, das Düngerecht nachzubessern um die Nitrat- und Phosphateinträge zu senken. Nachdem die Bundesregierung eine Novellierung verschleppt hat und die Entwürfe unzureichend waren, verklagte die Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Damit drohen empfindliche Geldstrafen, für die die Steuerzahlerinnen und –zahler aufkommen müssen.

Koalition verteidigt Lobbyinteressen statt Gemeingüter

Wer unsere Gewässer endlich vor zu viel Stickstoff und Phosphor schützen will, muss zwei Dinge tun: Gülleströme ordentlich erfassen und Gülleüberschüsse deutlich senken. Das erste hätte die Bundesregierung mit dem Düngegesetz tun können, das heute verabschiedet wurde. Doch die Koalition verteidigt wie so oft lieber die Interessen der Agrarindustrie und ihrer Lobbygruppen, statt auf die Gesundheit der Menschen zu achten.

Die Vorschläge der Koalition, die wir abgelehnt haben, sehen eine ordentliche Bilanzierung nur für wenige Riesenbetriebe vor. Damit werden in Deutschland – trotz akuter Gefährdung des Grundwassers – ein Großteil der Betriebe von einer akkuraten Bilanzierung befreit.

Wir fordern: Bilanzierung für alle

Was eigentlich nötig wäre, um unser Wasser zu schützen, haben wir in unserem grünen Entschließungsantrag zum Gesetz formuliert. Wir wollen, dass die Verordnung, die das Düngegesetz begleitet, die Bilanzierung für alle Betriebe festschreibt. Zudem muss die Bundesregierung endlich eine Düngeverordnung auf den Weg bringen, die die Wasserqualität in Deutschland effektiv schützt.

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