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FerkelkastrationAgrarlobby ist Koalition wichtiger als Tierwohl

Antrag vom 7. Nov. 2018
Tierschutz unverzüglich umsetzen

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben eine Gesetzesänderung durchgedrückt, die das Tierschutzgesetz auf Kosten von Millionen Ferkeln in Deutschland aufweicht.  35 Prozent der Abgeordneten, darunter alle Grünen, stimmten der Gesetzesänderung nicht zu.

Das Gesetz enthält eine Fristverlängerung um zwei Jahre für die betäubungslose Kastration von männlichen Ferkeln. Die bereits seit 2013 (!) bestehende gesetzliche Vorgabe mit dieser tierquälerischen, aus der Zeit gefallenen und unnötigen Praxis bis Ende 2018 aufzuhören, wird ausgehebelt. Anstatt den Umbau der Tierhaltung mutig und konsequent voranzutreiben, bedienen die Fraktionen lieber Einzelinteressen der Fleischindustrie.

Ferkelkastration geht auch ohne Schmerzen

Eine Kastration ohne Betäubung ist überhaupt nicht notwendig. Bereits die amtliche Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Jahr 2013 führt aus: „Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr.“

Mit der Fristverschiebung treten CDU/CSU und SPD das Staatsziel Tierschutz ebenso mit Füßen wie den obersten Grundsatz des Tierschutzgesetzes.

Fleischunternehmen und Fleischhandel in der Pflicht

Die grüne Bundestagsfraktion lehnt die Aufschiebung der Frist für die Kastration mit Betäubung ab und hat geschlossen gegen die Gesetzesänderung gestimmt. Sie lehnt außerdem Alternativmethoden ab, deren wirksame Schmerzausschaltung nicht belegt ist (wie die aktuell debattierte Lokalanästhesie). Wir appellieren an die Beteiligten der privatwirtschaftlichen Qualität und Sicherheit GmbH (QS), an Schlachtunternehmen und Lebensmitteleinzelhändler, sich den bestehenden Alternativen zur Kastration ohne Betäubung nicht länger entgegen zu stellen - auch wenn dies jetzt laut Gesetzesänderung noch zwei weitere Jahre möglich sein wird.

Wir teilen die Auffassung des zuständigen Bundesforschungsinstituts für Tiergesundheit, des Friedrich-Loeffler-Instituts, dass diese Akteure in der Verantwortung stehen und sich unter anderem „deutlicher als bisher und umfassend zur Abnahme des Fleisches von immunokastrierten Tieren verpflichten“ müssen.

Landwirtschaftsministerium bleibt untätig

Vor allem aber akzeptieren wir nicht, dass Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner weiterhin so tut, als hätte das alles nichts mit ihr und ihren Zuständigkeiten zu tun. Aufgabe des Bundeslandwirtschaftsministeriums wäre es gewesen, für die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu werben - bei den Schlachtunternehmen und Lebensmitteleinzelhändlern - und die VerbraucherInnen umfassend aufzuklären. Doch das hat die Ministerin nicht getan. Stattdessen befürworten sie und ihr Ressort, dass auch weiterhin Ferkel bei vollem Bewusstsein kastriert werden.

Wir setzen uns weiter für den Tierschutz ein

Auch, wenn gestern ein trauriger Tag für den Tierschutz war werden wir uns weiter für den Tierschutz einsetzen und nicht locker lassen. Unsere Position haben wir erst vor kurzem in einem grünen Antrag zum Ausdruck gebracht.

Vor allem durch die folgenden Punkte wollen wir das Tierschutzgesetz
verbessern:

  • Amputationen, wie etwa das Abschneiden der Ringelschwänze, und Qualzucht beenden
  • einen Ausstiegsplan für die Haltung von Sauen im Kastenstand bis spätestens 2027 beschließen
  • Tiertransporte innerhalb Deutschlands auf eine Dauer von höchstens vier Stunden begrenzen
  • eine nationales Monitoringsystems mit tierschutzrelevanten Daten und aufbereiteten Informationen zum Wohlergehen der Tiere in der Landwirtschaft einführen
  • ein bundesweites Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen schaffen

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