EU-AgrarreformAgrarpolitik mit grünem Kompass

Trecker auf Acker

Am 4. November haben sich die Agrarministerinnen und –minister aus Bund und Ländern über die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt. Der Beschluss folgt einem grünen Kompass, nur leider im schwarz-roten Schneckentempo.

Den grünen Agrarministerinnen und -ministern ist es gelungen, Kernelemente der EU-Agrarreform zu retten und gegenüber den Plänen der Bundesregierung deutliche Verbesserungen durchzusetzen. Der Deutsche Bauernverband ist mit seinem Ziel, die Intensivierung der Landwirtschaft durch ein „Weiter so“ bei der Agrarförderung fortzusetzen, gescheitert.

Umschichtung zugunsten der Umwelt

4,5 Prozent der Direktzahlungen werden zugunsten von Agrarumweltmaßnahmen, Ökolandbau und Tierwohl in die sogenannte zweite Säule umgeschichtet. Mit dieser Umschichtung können wenigstens die Kürzungen des Budgets für die ländliche Entwicklung, die Kanzlerin Merkel bei den Verhandlungen zum Europäischen Haushalt mit ihren Kollegen vereinbart hatte, ausgeglichen werden. Leider bleibt sie aber weit hinter den möglichen 15 Prozent zurück.

Mehr Geld für bäuerliche Betriebe

Kleine und mittlere Betriebe werden zukünftig über eine Zusatzprämie auf die ersten 46 Hektare besser gefördert. Das ist ein erster Schritt hin zu einer gerechteren Verteilung der Agrarfördergelder, der Umfang dieser Umverteilung ist aber noch zu zaghaft. Mit dem Verzicht auf die Einführung einer Obergrenze für die Direktzahlungen hingegen haben die ostdeutschen Agrarminister durchgesetzt, dass Bodenspekulanten und landwirtschaftsfremde Großinvestoren weiter mit staatlicher Förderung expandieren können.

Der Kompromiss der Agrarminister kann nur ein Anfang sein. Es wird künftig deutlich größerer Anstrengungen in der Agrarpolitik bedürfen, um das Höfesterben endlich zu stoppen und die drängenden Probleme in der Landwirtschaft wie das Artensterben, die Grundwasserverschmutzung und den Ausstoß von Klimagasen in den Griff zu bekommen. Ob eine künftige Große Koalition in dieser Richtung Akzente setzen wird, ist angesichts der Beharrungskräfte ihrer Agrarminister in den gestrigen Verhandlungen mehr als fraglich.

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