Agrarpolitik im KoalitionsvertragAlles beim Alten

Viele Hühner auf dem Boden eines großen Stalls

In der Agrarpolitik ist kein Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot zu erkennen. Die auf Intensivierung und Exportorientierung setzende Politik der letzten acht Jahre wird konsequent fortgesetzt. Die notwendigen Impulse für eine Agrarwende hin zu einer bäuerlichen, umweltverträglichen, regional verankerten Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung fehlen vollkommen.

Die Exportkompetenz des Landwirtschaftsministeriums soll zukünftig weiter gestärkt werden. Auch im Milchsektor wird die Strategie „Masse für den Weltmarkt statt Klasse für die Region“ weiter verfolgt. Die Forderungen der bäuerlichen Milchviehhalter nach einem freiwilligen Milchmengenregulierungsinstrument, damit sie kostendeckenende Preise erwirtschaften können, werden nicht aufgegriffen.

Den überfälligen Systemwechsel in der Tierhaltung wird es mit schwarz-rot nicht geben. Zwar wird eine nationale Tierwohl-Initiative angekündigt, die aber vor allem aus der Zusammenführung des bestehenden Fachrechts besteht. Zudem verpflichtet sich die Koalition, bereits beschlossene gesetzliche Regelungen umzusetzen, was eigentlich ja jede Regierung tun sollte. Angekündigt wird ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme. Prinzipiell ist das zu begrüßen, allein es fehlt der Glaube, dass die Koalition ihn diesmal wirklich einführen wird. Denn bereit im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2005 wurde dieser versprochen, passiert ist in den vier folgenden Regierungsjahren nichts. Die Verantwortung für höhere Tierschutzstandards wollen Union und SPD an die EU abtreten. Lediglich über die Frage, welche Stallgrößen noch tiergerecht sind, will die Koalition diskutieren, das aber nur mit Wissenschaftlern. Tierschützer und Verbraucher bleiben außen vor.

Den Ökologischen Landbau erwähnen Union und SPD mit keinem Wort. Angekündigt wird lediglich, dass das „Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ verstetigt wird. Anders als in eigenen Anträgen gefordert hat die SPD es nicht geschafft, dieses Programm wieder ausschließlich auf Ökolandbau zu konzentrieren. Damit wird die dringend benötigte Forschung im Ökolandbau weiter geschwächt.

Keine Anstrengungen wollen Union und SPD unternehmen, um die negativen Umweltauswirkungen der Landwirtschaft durch Überdüngung oder Pestizide zu reduzieren. Auch hier beschränken sie sich auf Allgemeinplätze bzw. die Umsetzung bestehender Gesetze und Aktionspläne. So soll zwar der Nationale Aktionsplan zum Pflanzenschutz entschlossen umgesetzt werden. Aus dessen Erstellungsprozess sind die Umweltverbände allerdings ausgestiegen, weil er in den Pestizid-Reduzierungszielen unambitioniert ist und keine wirksamen Instrumente vorschlägt.

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