Fachgespräch: Tiergerechtere HaltungAußenklimaställe in der Genehmigungsfalle

Links Schweine mit Ringelschwanz in artgerechter Haltung. Rechts kupierte Schwänze im konventionellen Mastbetrieb.
Mit Stroh, Auslauf, Frischluft, genug Platz bleiben die Tiere gesünder. Viele Landwirte, die ihre Ställe tiergerecht umbauen und ihren Tieren damit Auslauf ermöglichen wollen, erhalten derzeit keine Genehmigung. Zwangsbelüftete Tierhaltungsanlagen werden hingegen meistens genehmigt. In einem Fachgespräch diskutierte die grüne Bundestagsfraktion mit ExpertInnen erste Lösungsansätze.

Seite 3: Genehmigungsfallen für Außenklimaställe

Ulrich Werner, Rechtsanwalt und Experte für Umwelt- und Bauplanungsrecht stellte vor, welche gesetzlichen Vorgaben bei der Genehmigung von Außenklimaställen zu beachten sind. Er stellte heraus, dass das „Schutzgut Mensch“ (Schutz vor Geruch- und Staubbelästigung) und „Schutzgut Umwelt“ (Biotopschutz, Fauna-Flora-Habitat-Gebietsschutz) uneingeschränkt anzuwenden seien und Tierschutz kein Abwägungsgrund im Genehmigungsverfahren sei. Die meisten Tierhaltungsanlagen bedeuten für Nachbarschaft oder Umwelt ein „Störpotential“. Daher sei eine Baugenehmigung je nach Anlage mit entsprechenden Verfahren zwingend. Ausnahmen könnten höchstens kleine, mobile Hühnerställe bilden, die nur zeitweise einen Standort nutzen und daher gegebenenfalls keiner Genehmigung bedürfen. Werner plädierte für die Abschaffung der Baugenehmigungspflicht in den Landesbauordnungen für kleinere Hühnermobile im Außenbereich. Solche formellen Erleichterungen können die Bundesländer auch über Erlasse umsetzen.

Werner betonte ebenso wie sein Vorredner, dass dringend Forschung zur Bestimmung der Emissionsfaktoren durchgeführt werden müsste, um Unsicherheiten bei der Bewertung von Außenklimaställen in Genehmigungsverfahren abzuschaffen. Er sah außerdem die Möglichkeit, über die Durchsetzung des Tierschutzrechtes in Deutschland Bestandsdichten zu reduzieren und neue Haltungsverfahren wie Außenklimaställe vermehrt zu etablieren. Das Tierschutzrecht ist seiner Meinung nach unzureichend umgesetzt: So müssten Tiere gemäß Tierschutzgesetz so untergebracht werden, dass sie ihre arteigenen Verhaltensweisen leben können. Besatzdichten von 39 Kilogramm pro Quadratmeter in der Hähnchenmast seien unter diesem Kriterium eklatant tierschutzwidrig, da WissenschaftlerInnen bereits festgestellt haben, dass ab 25 Kilogramm pro Quadratmeter die Grundbedürfnisse der Tiere erheblich eingeschränkt sind.

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