EU-Öko-VerordnungBio-Landwirtschaft wirksam fördern

Landwirt mit Radieschen

Die grüne Bundestagsfraktion teilt die Auffassung der europäischen Kommission: Ökolandbau bringt erhebliche Vorteile für Mensch, Tier und Umwelt. Das Anliegen von Agrarkommissar Ciolos, Hindernisse in der Entwicklung der Bio-Branche zu beseitigen, das hohe Verbrauchervertrauen zu erhalten und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen, unterstützen wir. Wir befürchten jedoch, dass der Vorschlag der EU-Kommission für eine Revision der EU-Öko-Verordnung die gesetzten Ziele nicht erreichen wird.

Handlungsbedarf in der Geflügelhaltung und bei Teilumstellungen

Es ist unstrittig, dass Handlungsbedarf im Biosektor besteht. Das haben Fälle von Betrug oder Nachlässigkeit im Ökolandbau in der Vergangenheit deutlich gemacht. So ist das Verbot von Teilumstellungen ein klares Bekenntnis zu einer Bio-Landwirtschaft, die konsequent und mit Achtung vor Tier und Umwelt betrieben wird. Das steigert die Transparenz und Glaubwürdigkeit.

Als besonders skandalanfällig hat sich in den letzten Jahren der Bereich der Geflügelhaltung erwiesen. Im Biobereich haben sich Strukturen entwickelt, die für Verbraucherinnen und Verbraucher nichts mehr mit „öko“ gemein haben. Gerade hier hat die Kommission bestehende Verbesserungsvorschläge allerdings nicht aufgegriffen.

Verursacherprinzip muss gelten

Mit der Idee, eigene Grenzwerte für Pestizidrückstände in Bio-Produkten festzulegen, geht die EU-Kommission in die falsche Richtung. Alle Untersuchungen zeigen, dass Bioprodukte deutlich geringer belastet sind als konventionelle Lebensmittel. Kein Wunder: Biobauern verwenden ja auch selbst gar keine chemisch-synthetischen Pestizide. Doch Bio-Produkte werden nicht unter der Käseglocke erzeugt. Dass auch Bio nicht komplett frei von Pestiziden ist, liegt häufig am maßlosen und nachlässigen Einsatz von giftigen Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln auf benachbarten, konventionell bewirtschafteten Äckern. Wenn die Bio-Landwirte hierfür zur Verantwortung gezogen werden, stellt die Kommission das Verursacherprinzip auf den Kopf. Erzeuger und Verbraucher, die Bio produzieren und kaufen möchten, müssen die zusätzlichen Kosten für strengere Rückstandsanalysen tragen.

Qualität gezielt sichern – unnötige Bürokratie und Kosten vermeiden

Auch im Bereich der Regelungen zur Verarbeitung und Vermarktung ist der Entwurf der EU-Kommission noch verbesserungsfähig. Die Bio-Qualität der Produkte wird zum Beispiel weder gesteigert noch gesichert, wenn der Verkauf fertig abgepackter und etikettierter Bio-Ware wie vorgeschlagen zertifizierungspflichtig wird. Diese widersinnige und teure Regelung würde dazu führen, dass Kioskbesitzer und kleine Lebensmittelgeschäfte aus dem Verkauf von Bio-Produkten aussteigen. Bio-Milch im Spätkauf oder Bio-Marmelade beim regionalen Einzelhändler wird es dann wohl nicht mehr geben. Dass die Kommission stattdessen ausgerechnet den Bereich Gastronomie und Großküchen nach wie vor nicht europaweit zur Bio-Zertifizierung verpflichten will, ist unbegreiflich. Schließlich zeigen die Erfahrungen zum Beispiel in Deutschland, wie wichtig und hilfreich für die Verbraucherinnen und Verbraucher das Bio-Kontrollsystem gerade in diesem Bereich ist.

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