EU-AgrarreformBundesregierung torpediert Greening

Maisfeld

Im Rahmen der nationalen Umsetzung will die Bundesregierung auch noch die letzten wirksamen Umwelt-Vorschriften unterlaufen. Auf den Ökologischen Vorrangflächen sollen nach Vorstellung des Kabinetts Pestizide und Mineraldünger eingesetzt werden können. Einmal mehr ist die Artenvielfalt die Verliererin.

Trotz Koalitionswechsel verhindert die Bundesregierung weiterhin, dass Agrarzahlungen an Landwirte an ökologische Verbesserungen gekoppelt werden. Mit den nun vorgelegten Vorschlägen zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform wird es keine ökologischen Verbesserungen in der Agrarlandschaft geben.

Insbesondere die Weigerung der Bundesregierung, den Einsatz von Pestiziden und Mineraldüngern auf ökologischen Vorrangflächen zu verbieten, macht den ökologischen Nutzen des sogenannten Greenings weitgehend zunichte. Diese Flächen sollen nach den Vorgaben der EU-Kommission der Biotop- und Habitatverbesserung dienen und die Biodiversität fördern. In Deutschland sollen die Landwirte ihre Verpflichtung zur Einrichtung Ökologischer Vorrangflächen zukünftig auch über den Anbau von Zwischenfrüchten oder Leguminosen mit Pestiziden und Mineraldüngern erbringen können. Der Vorrang für die Natur hat sich damit erledigt.

Grünlandschutz unzureichend

Auch beim für den Klima- und Artenschutz dringend notwendigen Grünlanderhalt lässt die Bundesregierung die nötige Konsequenz vermissen. Zwar soll Dauergrünland in „Natura 2000 Gebieten“ geschützt werden, allerdings erst ab dem Stichtag 1.1.2015. Damit ist zu befürchten, dass die Umbruchraten in den nächsten Monaten deutlich zunehmen werden.

Es fehlt zudem ein direktes Umbruchverbot von ökologisch wertvollem Dauergrünland in anderen sensiblen Gebieten wie beispielsweise auf moorigen bzw. anmoorigen Standorten oder in Überschwemmungsregionen.

Greening statt Greenwashing

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform betreibt die Bundesregierung auf Druck des Deutschen Bauernverbandes einmal mehr Greenwashing statt Greening. Anstatt eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, werden die europäischen Vorgaben verwässert, um der Agroindustrialisierung den Weg zu bereiten. 

Damit gefährdet die Bundesregierung die Legitimation der europäischen Agrarzahlungen insgesamt. Nur wenn das Prinzip "öffentliche Gelder für öffentliche Güter" konsequent angewandt wird, kann es in Zukunft noch eine Rechtfertigung der Agrarzahlungen geben. Aber weder Angela Merkel noch Christian Schmidt werden 2020 noch im Amt sein, wenn die Bauern die heutige falsche Politik möglicherweise mit dem Verlust sämtlicher Direktzahlungen bezahlen müssen.

 Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren und in Zusammenarbeit mit den grünen Agrarministerinnen und -ministern in den Ländern weiter dafür einsetzen, dass die EU-Agrarreform auch in Deutschland zu einem tatsächlichen ökologischen Mehrwert führt.

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2 Kommentare
stoppen!
birgit 24.03.2014

ich möchte dies verhindern !

BIOENERGIE NEIN DANKE!!!
Dr. Jennifer Seeckts 25.03.2014

...in diesem Zusammenhang ist mir das Foto von Mais nicht ganz klar. Maismonokulturen durch exzessiven Biomasseanbau ist doch von den Grünen gewünscht. Nur nachhaltig sollen diese Nawaros bitte schön sein. Lach!!!! Wasch mir den Pelz, doch mach mich nicht nass! Sorry, doch ich bin eine vehemente Gegnerin von Bioenergie, weil sie destruktiv und kontraproduktiv ist. Im kleinen Rahmen o.k., doch nicht in den Grössenordnungen, um fossile Energieträger zu substituieren.

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