LebensmittelspekulationenEtappensieg

Wir begrüßen die Einigung von Europaparlament, Europarat und EU-Kommission zur Eingrenzung der Spekulation mit Lebensmitteln im Rahmen der Finanzmarktrichtlinie MiFID. Unter maßgeblicher Mitwirkung der Grünen Fraktion im Europaparlament konnten überraschend vergleichsweise strenge Regeln für die Spekulation mit Lebensmitteln durchgesetzt werden.

Insbesondere die Einführung von Positionslimits stellt einen entscheidenden Schritt dar. Damit soll verhindert werden, dass die Agrarmärkte durch spekulative Blasen verzerrt werden und die Preisbildung durch Spekulanten gestört wird.

Die Positionslimits sollen für alle Rohstoffderivate gelten, die nicht der Sicherung realwirtschaftlicher Aktivitäten dienen, und auch den sogenannten Over-The-Counter-Handel betreffen. Damit sind zum Beispiel Bauern, die Lagerhaltung betreiben, von der Regelung ausgenommen, während es für Spekulanten deutlich schwerer wird, Geschäfte mit gezielten Störungen der Lebensmittelmärkte zu machen.

Bei der Festlegung der genauen Höhe der Positionslimits kommt den nationalen Aufsichtsbehörden eine entscheidende Rolle zu. Hier ist die Bundesregierung gefordert, strenge Limits durchzusetzen und sich keinesfalls an einem Wettbewerb um die schwächsten Positionslimits in Europa zu beteiligen.

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