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Offener BriefFrau Merkel, setzen Sie sich für den Schutz des Wassers ein

Gülle auf Feldern in Niedersachsen
Die Wasserverschmutzung in Deutschland ist vor allem die Folge einer jahrelang fehlgeleiteten Agrarpolitik. Die Natur wird nicht mehr fertig mit der Menge an Gülle aus der Massentierhaltung. Doch die Bundesregierung bleibt tatenlos. Ein offener Brief von Anton Hofreiter und Bettina Hoffmann.

Sehr geehrte Frau Merkel,

die Landwirtschaft ist wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Umso essenzieller ist es, dass wir Landwirtschaft so gestalten, dass sie im Einklang mit unseren Lebensgrundlagen arbeitet und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Beides sollte die Aufgabe einer jeden Landwirtschaftsministerin und eines jeden Landwirtschaftsministers unseres Landes sein.

Wir sehen aber seit vielen Jahren, dass diese Aufgabe von den verantwortlichen Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern nicht wahrgenommen wird. Der traurige Eiertanz um die Düngeverordnung ist hierfür ein eklatantes Beispiel.

Die Wasserqualität in Deutschland ist seit Jahren in Gefahr. Das zeigen die stellenweise verheerenden Ergebnisse der unterschiedlichen Messnetze, die die Schadstoffwerte unseres Grundwassers erfassen. Das zeigt aber auch der teils katastrophale ökologische Zustand der Nord- und Ostsee.

Der Europäischen Kommission scheint die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wichtiger zu sein als unserer eigenen Regierung. Die EU hat die Bundesregierung daher zurecht und erfolgreich verklagt, geltendes europäisches Recht endlich umzusetzen. Doch trotz drohender Strafzahlungen von fast einer Million Euro am Tag – die im Übrigen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen hätten – hat die Bundesregierung den Kurs des Aussitzens und des Herumtaktierens nicht geändert. Statt auf ein Mahnschreiben der Kommission einzugehen, schlägt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner weiterhin unzureichende Alibimaßnahmen vor, die in keinem Verhältnis zur durch die Landwirtschaft verursachten Dimension der Wasserverschmutzung in Deutschland stehen. Am wasserverschmutzenden, rechtswidrigen Status Quo soll festgehalten werden.

Die Wasserverschmutzung in Deutschland ist vor allem die Folge einer jahrelang fehlgeleiteten Agrarpolitik. Einer Agrarpolitik, die eine exportorientierte, industrielle Tierhaltung fördert und die Belastbarkeit der ökologischen Grenzen unseres Landes überschreitet. Eine Agrarpolitik, die es ermöglicht, dass die enormen Gülleüberschüsse, die hierbei anfallen, nicht mehr vorrangig Pflanzen ernähren, sondern ungezielt ausgebracht unser Wasser und unsere Luft verschmutzen.

Frau Merkel, beenden sie diesen Eiertanz. Setzen Sie sich stattdessen für den Schutz unseres Wassers ein. Wir fordern Sie daher auf:

  • Kommen Sie den Forderungen der KOM für mehr Wasserschutz unverzüglich nach und setzen Sie geltendes EU-Recht um;
  • Setzen Sie wirksame und in der Fachwelt längst anerkannte Maßnahmen um, um die Verschlechterung der Wasserqualität gerade in den stark belasteten Gebieten zu stoppen;
  • Dämmen Sie den Hauptverursacher, die industrielle Massentierhaltung ein. Die Tierhaltung muss wieder an die Fläche gebunden werden. Förderung Sie den Umbau hin zu einer Tierhaltung, die Umwelt und Tiere schützt.

Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und ihre Versorgung mit sauberem Wasser hat oberste Priorität. Das sollte uns eine Selbstverständlichkeit sein.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Hoffmann & Anton Hofreiter

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